Osterpaket für Erneuerbare Energien: Das sagen unsere Mitglieder

Das Bundeskabinett hat heute das von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck vorgeschlagene Osterpaket verabschiedet. Mit dem Paket werden verschiedene Energiegesetze umfassend novelliert, um so den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und konsequent voranzutreiben. Wir haben Kommentare von Mitgliedsorganisationen der Klima-Allianz Deutschland für Sie gesammelt.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Das Osterpaket ist trotz einiger Schwächen ein Befreiungsschlag, um das Tempo für den Ausbau Erneuerbarer Energien massiv zu erhöhen. Für das gleichzeitige Erreichen der Ziele beim Klimaschutz und beim schnelleren Ausstieg aus der Gas-Abhängigkeit von Russland und anderen autoritär geführten Staaten benötigen wir allerdings einen ähnlichen Durchbruch bei Energiesparen und Energieeffizienz.“

Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie: „Der Entwurf macht deutlich, dass Photovoltaik und Windenergie an Land Leistungsträger der Energiewende sein werden. Dennoch bleibt auch weiterhin aus unserer Sicht jenseits dieser beiden Energieträger noch Ergänzungsbedarf. Es braucht die Beschleunigung über alle Erneuerbaren Energien hinweg. Bioenergie ist als stabilisierendes Element im Energiemix unabdingbar, hier fehlen aber noch immer die Anschlussperspektiven. Das EEG bedeutet jedoch einen Rückbaupfad beim heimischen, erneuerbaren Gas. Hier werden Chancen zum kurzfristigen Heben von Potenzialen verpasst. Bei der Wasserkraft stellt der Kabinettsentwurf de facto eine Schlechterstellung dar. Der jetzige Text ist für die Wasserkraft das Worst-Case-Szenario. Die Potenziale der Geothermie werden völlig außer Acht gelassen.“

Claus-Heinrich Stahl, Präsident des Bundesverbands Kraft-Wärme-Kopplung, zeigt sich enttäuscht: „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Chance vertan, die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten zu einem Erfolg zu führen. Die Rolle, die der Kraft-Wärme-Kopplung zugesprochen wird, ist vernünftig aber unzureichend. Das große Potenzial der Kraft-Wärme-Kopplung für eine sichere Strom- und Wärmeversorgung Deutschlands in der Zukunft wird somit verschenkt.“

Viviane Raddatz, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland: „Ob mit der jetzigen Vergütung für Aufdach-PV im Eigenverbrauch der erforderliche Ausbau gestemmt werden kann, ist fraglich und europarechtliche Möglichkeiten zum ‚Energy-Sharing‘ sind weiterhin unberücksichtigt. Hier muss nachgelegt werden. Damit die ambitionierten Ausbauziele auch umgesetzt werden können, sollten Bund, Länder und Kommunen schnellstmöglich den eklatanten Fachkräftemangel beheben. Energiewende bedeutet Landnutzungswende. Damit genießen der Schutz der Biodiversität und die Flächenverträglichkeit beim Ausbau der Erneuerbaren eine umso wichtigere Bedeutung. Der Vorrang in der Schutzgüterabwägung für Windenergie und Solarenergie ist richtig, sollte aber unbedingt auf diese Erneuerbaren-Technologien beschränkt bleiben. Jegliche Verhinderungen infolge pauschaler Mindestabstandsregelungen zur Wohnbebauung, Stichwort 10H, gilt es nun zu beenden. Insbesondere die Länder sind nun dringend aufgefordert, die Umsetzung des Zwei-Prozent-Flächenziels für die Windenergie und die bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Behörden und Gerichte vor Ort nach Kräften zu unterstützen.”

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, vermisst Maßnahmen im Verkehrsbereich: „Es fehlen sämtliche Regelungen und Anreize für eine unmittelbar wirksame Einsparung fossiler Energien und damit die kurzfristige Reduktion der Klimagasemissionen im Verkehrssektor wie die Einführung eines Tempolimits von 100 auf Autobahnen, 80 außerorts und Tempo 30 in der Stadt. Dadurch lassen sich täglich 10 Millionen Liter Diesel und Benzin einsparen, aufs Jahr 3,7 Milliarden Liter und 9,2 Millionen Tonnen CO2. Unverändert soll auch die Förderung von Dienstwagen bleiben. Absurderweise übernimmt Finanzminister Lindner beispielsweise für Porsche-Cayenne-Dienstwagen bis zu 100.000 € pro Fahrzeug.“

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, nimmt den Gebäudesektor in den Blick: „Besonders schmerzlich ist, dass die Anhebung des Effizienzstandards im Gebäudebereich, die Sanierungspflicht für den Bestand sowie ein Einbauverbot für Gasheizungen im Neubau fehlen: Darum war in den vergangenen Tagen und Wochen innerhalb der Bundesregierung gerungen worden. Durchgesetzt haben sich offenbar die Bremser von SPD und FDP – in krachendem Widerspruch zum Klimaschutzgesetz und dem erst gerade veröffentlichten Bericht des Weltklimarates. Bauministerin Geywitz bleibt uns damit weiter Antworten schuldig, wie sie die Klimaziele in ihren Verantwortungsbereichen einhalten will. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Kurs in diesen Sektoren zu korrigieren und noch vor dem angekündigten Sommerpaket den Klimaschutz dort sofort und ausreichend anzupacken.“

 

 

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Christoph Bals

Politischer Geschäftsführer
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