Hintergrund Kohleausstieg
11.2015

Rechtsgutachten: Darf die Braunkohle aus dem Mitteldeutschen Revier nach Tschechien transportiert werden?

Mehr als eine Millionen Tonnen Kohle jährlich exportierte die MIBRAG bis vor kurzem aus dem mitteldeutschen Revier nach Tschechien. Ein Kurzgutachten zeigt: Das ist nicht rechtmäßig.

Aus dem Kohlemisch-und Stapelplatz des Tagebaues Vereinigtes Schleenhain fahren nach Beobachtungen vor Ort seit Monaten täglich LKW Rohbraunkohle an die Bahnverladestation des Tagebaues Profen. Anhand der Anzahl der LKW, die dann auf öffentlichen Straßen weiter fahren, werden Transportmengen von täglich 8000 Tonnen Kohle geschätzt.

Mit der politisch unumstrittenen Energiewende und den Klimaschutzzielen der Regierung zum einen, aber auch aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2013, das die Randbedingungen zu diesen Enteignungen definiert hat, ist aber durchaus fraglich, ob die uneingeschränkte Verwendung des Rohstoffs rechtmäßig ist – konkret: Kann der Einsatz in der Kohle in tschechischen oder polnischen Kraftwerken die Eingriffe in Umwelt und Eigentumsrechte in Deutschland rechtfertigen? Diese Frage versucht das vorliegende Kurzgutachten zu beantworten.

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