„Angesichts des Angriffskrieges gegen die Ukraine zieht die EU-Kommission energiepolitisch die richtigen Schlüsse, treibt den Ausbau der erneuerbaren Energien voran und setzt einen größeren Fokus auf Energieeffizienz. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Die Ausweisung von Vorranggebieten für Wind- und Solarenergie kann helfen, den Ausbau zu beschleunigen. Aus Sicht des BUND ist es gut, dass die EU-Kommission hierfür konkrete ökologische Vorgaben macht. Dass aber innerhalb dieser Gebiete Umwelt- und Naturschutzrechte de-facto aufgehoben werden und die Mitwirkung der Bürger*innen geschwächt wird, ist nicht akzeptabel und geht an den wahren Problemen der Energiewende vorbei“, sagt Olaf Bandt, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
„Die Richtung stimmt, aber es gibt noch zu viele widersprüchliche Botschaften“, kommentiert Viviane Raddatz, Fachbereichsleiterin für Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, die Pläne der EU-Kommission. Bei den vorgestellten Einsparmaßnahmen müsse auf die genaue Ausgestaltung geachtet werden. „Das kann nur wirksam sein, wenn nicht zeitgleich Anreize zum Mehrverbrauch gesetzt werden – etwa generelle Preisrabatte auf den Verbrauch fossiler Kraftstoffe.“ Kritisch bewertet der WWF, dass fossile Energien durch neue Infrastruktur zementiert werden, beispielsweise durch den Bau neuer LNG-Terminals ohne klare Rahmenbedingungen und kleinerer Investitionen in die Ölinfrastruktur. „Es ist noch nicht klar, wie die zusätzliche Infrastruktur rechtzeitig im Einklang mit den Klimazielen der EU treibhausgasneutral umgebaut werden kann“, kritisiert Raddatz.
Germanwatch bemängelt, dass der Plan der Kommission weder einen neuen Finanzrahmen aufweist noch eine Überarbeitung der EU-Haushaltsregeln zu einem Nachhaltigkeits- und Stabilitätspakt angeht. Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch: „Im derzeitigen Vorschlag würde die Finanzierung von REPowerEU im Wesentlichen darin bestehen, neben Erträgen aus einer Versteigerung von Reserve-CO2-Zertifikaten schon existierende Darlehen zu nutzen und bestehende Haushaltslinien umzuschichten, um kurzfristige Investitionen vorzuziehen. Mittelfristig sind aber weitere Investitionen unabdingbar, das Problem wird also nur vertagt.“
„Es ist ein klimapolitischer Skandal, dass die EU zusätzliche CO2-Zertifikate freigeben will, die eigentlich bereits aus dem Emissionshandel genommen wurden. Es werden also zusätzliche CO2-Emissionen in Höhe von knapp einem Drittel der jährlichen Emissionen Deutschlands zugelassen, um damit Gas- und Ölinfrastruktur in Höhe von 12 Milliarden Euro zu finanzieren. Der CO2-Preis würde entsprechend einbrechen, was den Kohleausstieg und die Dekarbonisierung der Industrie ausbremst. Die Versteigerungserlöse in fossile Infrastruktur zu investieren, anstatt beispielsweise in Wärmepumpen oder Erneuerbare Energieanlagen, zementiert unsere Abhängigkeit von fossiler Infrastruktur und führt so zu höheren Treibhausgasemissionen. Wir fordern von der Bundesregierung und den Europäischen Institutionen, diesen absurden Vorschlag entschieden abzulehnen“, sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
„Wie schon bei den Maßnahmen der Bundesregierung fehlt auch beim Paket der EU-Kommission die richtige Balance. Man setzt zu sehr auf den Ersatz von fossilen durch fossile Energien, etwa bei Flüssiggas. Stattdessen sollten sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung ihre Bemuehungen zum Energieeinsparen massiv verstaerken“, so Brick Medak, Geschäftsführer des Berliner Sitzes von E3G.
