In dem am 30. September veröffentlichten Aufruf verweisen die Initiator*innen Attac, Bürgerbewegung Finanzwende, der BUND, Campact, Der Paritätische Gesamtverband, ver.di, Bundesverband Volkssolidarität, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Greenpeace auf die Ängste und Sorgen vieler Menschen in Deutschland angesichts stark steigender Preise in Folge von Putins Angriffskrieg. Neben Solidarität mit der Ukraine fordern sie “eine solidarische Politik auch bei uns, die gleichzeitig die Weichen stellt, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden”. Millionen Menschen benötigten verlässliche Entlastungen, Unterstützung und soziale Sicherheit, unterdessen dürften Investitionen zur Bewältigung der langfristigen Klima- und Umweltkrisen durch die Beendigung der Abhängigkeit von fossilen Energien nicht aufgeschoben werden. “Die Regierung darf Soziales und Ökologisches nicht gegeneinander ausspielen. Sie muss beides anpacken, damit wir alle sicher durch diese Krise kommen”, heißt es in dem Aufruf weiter.
Konkret fordert das Bündnis zielgerichtete Entlastungen für jene, die Unterstützung dringend brauchen, unter anderem in Form direkter Transferleistungen, einer bezahlbaren Nachfolge des Neun-Euro-Tickets und eines Schutzschirms für die Daseinsvorsorge. Daneben müsse eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung entwickelt werden. Eine krisenfeste Zukunft benötige massive Investitionen in den Klimaschutz in den Bereichen Infrastruktur, ÖPNV und Landwirtschaft.
Die Herausforderungen seien nur mit einer grundlegenden Wende in der Finanz- und Haushaltspolitik zu stemmen. Die Ampel-Koalition müsse großen Reichtum endlich angemessen belasten und die Vermögenden zur Solidarität verpflichten, um “die Gesellschaft vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren und gleichzeitig die klimapolitischen Weichen zu stellen”, heißt es in dem Aufruf. Konkret schlägt das Bündnis das Abschöpfen von Übergewinnen, eine Vermögensbesteuerung für die Reichsten, das Aussetzen der Schuldenbremse und den Abbau klimaschädlicher Subventionen vor.
Der Aufruftext und detaillierte Informationen zu den Demonstrationen, die fortlaufend ergänzt werden, sind hier abrufbar.
