Der Klimawandel gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit – hierin besteht weitgehender gesellschaftlicher und politischer Konsens. Die Bundesregierung hat zahlreiche internationale Ereignisse erfolgreich dafür genutzt, Klimaschutz ganz oben auf der politischen Agenda zu verankern, und sich für eine Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 1,5 Grad eingesetzt. Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau und die Weltklimakonferenz in Paris gelten als Meilensteine der internationalen Diplomatie.
Bei der Umsetzung der internationalen Beschlüsse im eigenen Land herrscht hingegen Stillstand. Deutschland droht als Klimaschutzvorreiter immer weiter abgehängt zu werden. Ob beim Ausbau erneuerbarer Energien oder Klimaschutzzusagen – viele Staaten liegen mittlerweile gleichauf oder sind bereits vorausgegangen. Nationale Klimaschutzprojekte kommen nur langsam voran oder laufen in die falsche Richtung. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die schwache Ausgestaltung des Klimaschutzplans 2050 zeigen, dass die Bundesregierung sich bisher scheut, die nötigen Schritte effektiv anzupacken.
Dabei geht es schon lange nicht mehr um die Frage des Ob, sondern nur noch um das Wie. Die Transformation hin zu einer klimafreundlichen und gerechten Gesell-schaft ist unvermeidbar – Deutschland hat sich international verpflichtet, seinen fairen Beitrag sowohl zur Minderung der globalen Treibhausgasemissionen als auch zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels zu leisten. Dies bedeutet eine Reduktion der nationalen Treibhausgasemissionen um mindestens 95 Prozent bis spätestens 2050 und eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.
Um diese Ziele zu erreichen, sind weitreichende Veränderungen in der Energieversorgung, im Verkehr und in der Landwirtschaft notwendig. Hierfür braucht es eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und Lösungen, mit denen die Transformation eine Erfolgsgeschichte für die Menschen werden kann. Die Politik darf die Chance nicht verpassen, den sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zu einem solidarischen Gemeinschaftsprojekt zu machen.
09.2016
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