Klimaschutz ist eine Aufgabe für alle Parteien – darin waren sich alle Beteiligten einig. Die Vertreter*innen der Klima-Allianz Deutschland machten gegenüber dem Bundeskanzler deutlich, dass die Klimakrise immer akuter wird – auch in Deutschland. Dies zeige sich beispielsweise durch Dürreschäden in der Land- und Forstwirtschaft. Aktuelle Emissionszahlen belegen jedoch, dass Deutschland in keinem Sektor auf einem guten Weg zur Klimaziel-Einhaltung ist. Insbesondere die Sektoren Verkehr und Gebäude hinken hinterher. Es besteht auch kein Spielraum, gerissene Sektorziele durch Einsparungen in anderen Sektoren auszugleichen. Daher sind klare Verantwortlichkeiten bei der Umsetzung der Klimaziele so wichtig, erklärte das zivilgesellschaftliche Bündnis. Die geplante Abschwächung des Klimaschutzgesetzes dürfe nicht passieren. Stattdessen sei jetzt die Zeit, die nötigen Weichen für die Umsetzung einer ambitionierten Mobilitäts- und Wärmewende zu stellen. Die Delegation machte dem Bundeskanzler auch konkrete Handlungsvorschläge wie die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen etwa für Dienstwagen, Mindesteffizienzstandards für schlecht gedämmte Gebäude und eine Reform der Modernisierungsumlage für eine sozial gerechte Ausgestaltung der Wärmewende.
Im Bereich internationale Klimapolitik hob die Klima-Allianz Deutschland lobend hervor, dass Deutschland beim G7-Gipfel im vergangenen Jahr bestätigt hat, bis 2025 sechs Milliarden Euro jährlich zur internationalen Klimafinanzierung beizutragen. Gleichzeitig bat die Delegation den Bundeskanzler, den Petersberger Klimadialog zu nutzen, um einen angemessenen Anstieg auf acht Milliarden Euro bis 2025 anzukündigen. Sehr besorgniserregend ist nach Ansicht des Bündnisses jedoch, dass immer noch Gelder aus Deutschland in neue fossile Projekte investiert werden sollen, etwa für die Erschließung eines neuen Gasfeldes im Senegal. Dies ist weder 1,5 Grad-konform noch notwendig zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland. Deutschland habe die Wahl, ob wir international als Vorreiter und glaubwürdiger Partner insbesondere Länder des Globalen Südens bei der Energiewende unterstützen oder aber eine fossile Renaissance vorantreiben wollen.
Für die Klima-Allianz Deutschland nahmen teil:
- Dr. Christiane Averbeck, Klima-Allianz Deutschland e.V.
- Christoph Bals, Germanwatch e.V.
- Robert Feiger, Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)
- Kerstin Haarmann, Verkehrsclub Deutschland (VCD)
- Carla Kienel, Naturschutzjugend im NABU (NAJU)
- Dr. Dagmar Pruin, Brot für die Welt
- Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund e.V.
- Heike Vesper, WWF Deutschland
