Dazu erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Das Kippen der Gasumlage ist eine richtige Entscheidung. Die staatlich gestützten Energieversorger müssen jetzt schnell auf die Erzeugung und den Vertrieb erneuerbarer Energien ausgerichtet werden. In der jetzigen Krisenlage ist es grundsätzlich die Aufgabe der Bundesregierung, neue Finanzmittel zu erschließen und Ausnahmen von der Schuldenbremse zu ermöglichen.”
Eine Gaspreisbremse darf nach Ansicht des BUND nicht dazu führen, dass Energieverschwendung belohnt wird. „Reduzierte Preise für den Grundverbrauch müssen durch höhere Preise für überdurchschnittliche Verbräuche ausgeglichen werden. Mit direkten Zuschüssen an einkommensschwache und prekäre Haushalte, wie dem Energiegeld, besteht eine gute Alternative zu einem Gaspreisdeckel. Es ist jetzt die Aufgabe der Politik, Bezahlbarkeit und Energiesicherheit zusammenzubringen.”
Eine pauschale Gaspreisbremse, die jede Kilowattstunde vergünstigt, gefährde die Versorgungssicherheit im kommenden Winter, so Bandt. Deutschland muss etwa 20 Prozent weniger Gas als im Vorjahr verbrauchen, um einer Rationierung zu entgehen. „Die Bundesnetzagentur warnt zu Recht vor einer Gasmangellage, wenn der Energieverbrauch sich weiter auf dem Niveau der vergangenen Tage bewegt. Wir stimmen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ausdrücklich zu, wenn er mahnt, die Spitzenverbräuche müssten dringend sinken. Die Gaspreisbremse darf keine Anreize schaffen, die zur Energieverschwendung führen und die Einsparziele gefährden.“
Viviane Raddatz, Fachbereichsleiterin Klimaschutz- und Energiepolitik beim WWF Deutschland und Sprecherin der Klima-Allianz Deutschland, kommentiert: „Es ist ein fatales Signal, dass die Bundesregierung es verpasst hat, mit diesem Paket massive zusätzliche Investitionen in die Energiewende auf den Weg zu bringen. Gerade in der größten Energiekrise der Bundesrepublik braucht es einen beispiellosen Ausbau der Freiheitsenergien Windkraft und Photovoltaik sowie der notwendigen Netzinfrastruktur – denn sie wirken preisdämpfend und sichern Wohlstand.”
Strom- und Gaspreisbremse sorgen dagegen für ein verzerrtes Bild der Realität und hemmen Einsparungen, so Raddatz. „Dass der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds nun bis zu 200 Milliarden Euro durch Kredite bereitstellen soll, ohne im gleichen Zug zusätzliche Mittel für die fossilfreie Transformation zu mobilisieren, ist ein schwerer Schlag gegen den Klimaschutz und das Ziel einer fossilfreien Zukunft.“
