Positionen Klimapolitik
05.2014

Wahlversprechen einhalten: gerechte Kostenverteilung statt übermäßige Industriesubventionen!

Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage sollten auf das notwendige Maß reduziert und so eine gerechtere Verteilung der Kosten der Energiewende erreicht werden.

Dazu sollten die Rabatte bei der EEG-Umlage auf stromintensive Unternehmen begrenzt werden, die im starken internationalen Wettbewerb stehen. Darüber hinaus mussauch Eigenstrom ausineffizienten, klimaschädlichenKraftwerken an den Kosten beteiligt werden.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden dieprivaten und mittelständischenStromkunden weiterhin stärker als notwendig belastet, während die stromintensive Industrie von sinkenden Börsenstrompreisen, neuen Geschäftsfeldern und zahlreichen großzügigen Ausnahmen bei den Energiepreisen profitiert. Dies gefährdet die Akzeptanz für die Energiewende und verhindert wichtige Impulse für mehr Energieeffizienz. Aus diesem enttäuschenden Ergebnis der monatelangen Verhandlungen und Diskussionen ergibt sich dringender Nachbesserungsbedarf im parlamentarischen Verfahren.

Zurück