13.03.2018
News von Mitgliedern

Wie viel Verkehrswende steckt im Koalitionsvertrag?

Trotz einiger positiver Ansätze gibt es kein deutliches Umsteuern in der Verkehrspolitik zu mehr Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz.

 

Vielmehr zeigt sich im Vertrag ein „Weiter so wie  bisher“ mit kosmetischen Korrekturen. Die Koalitionspartner heben einen undifferenzierten  „Investitionshochlauf“ auf „Rekordniveau“ für die Verkehrsinfrastruktur besonders hervor  – damit drohen immense Straßen -Baumaßnahmen nach dem Gießkannenprinzip auf Kosten des Klima-, Natur-und Lärmschutz es.

Die dringend nötige ökologische Steuerreform, der Aufbruch zu mehr Kostengerechtigkeit und der Abbau umweltschädlicher Subventionen im Verkehrsbereich fehlen. Allein damit ist der Weg zur Verkehrswende verbaut. Im Vertrag findet sich kein Hinweis auf dringend notwendige Effizienzsteigerungen für Pkw und Lkw, auch eine Bemessung von Steuern und Abgaben im Verkehr nach dem CO2 - Ausstoß der jeweiligen Fahrzeuge fehlt.

Die geplante Förderung des E-Autos droht zu einem Konjunkturprogramm für die Autoindustrie zu verkommen. Die Halbierung des Steuersatzes für privat genutzte Dienstfahrzeuge macht das Autofahren für die privilegierte Gruppe der Dienstwagennutzer extrem billig, vor allem, weil auch Plug-in -Hybride gefördert werden sollen –also auch Luxus-SUV mit 250 PS-Verbrennermotor und beigepacktem E-Motor. Diesel -Fahrverbote zum Schutz der Menschen vor Stickoxiden lehnt die große Koalition nach wie vor ab. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Ende Februar werden diese aber kommen –in Form eines Flickenteppichs kommunal unterschiedlicher Regelungen, wenn die GroKo dabei bleibt, keine blaue Plakette einzuführen. Für den Ausbau des Radverkehrs durch den Bund sollen Mittel lediglich für einen „Testlauf“ fließen.

Immerhin soll der Nationale Radverkehrsplan (NRVP) fortgeschrieben werden und es gibt die Ankündigung, die Straßenverkehrsordnung (StVO) auf Fahrradfreundlichkeit zu überprüfen. Das ist ein Erfolg für den VCD, der die StVO Reform seit langem fordert– doch braucht es für die Verkehrswende darüber hinaus auch die Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Dafür werden wir uns in den kommenden Monaten einsetzen. Die Förderung des Fußverkehrs und der Mobilitätsbildung fehlen bei CDU, CSU und SPD komplett. Auch konkrete Maßnahmen zur Umsetzung von Vision Zero (=Null Verkehrstote). Wie zum Bespiel Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts greift die große Koalition nicht auf.

Positiv zu bewerten ist, dass die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz deutlich erhöht  und dynamisiert werden. Das schafft Spielraum für die Kommunen zum Ausbau des öffentlichenPersonennahverkehrs und verbessert ihre Planungssicherheit.

Auch die Vorhaben bei der Bahn, den Deutschland-Takt einzuführen und das Fahrgastwachstum der Deutschen Bahn gegenüber der Gewinnerwartung des Konzerns zu priorisieren, bewertet der VCD positiv. Als Erfolg des VCD und befreundeter Verbände ist zu verbuchen, dass die Streichung der Luftverkehrsteuer in letzter Minute aus dem Koalitionsvertrag verschwunden ist.

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Claudia Bröckerhoff

Verkehrsclub Deutschland e.V.
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