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Abschluss der Kohlekommission: Bewertung unsrer Mitglieder

Die Kohlekommission hat sich auf Eckpunkte für einen Kohleausstiegsfahrplan geeinigt: Lesen Sie hier die Bewertungen von Mitgliedern der Klima-Allianz Deutschland.

"Die Vertreter der Umweltverbände tragen den Beschluss mit, weil er den jahrelangen Stillstand in der deutschen Klimapolitik aufbricht und den überfälligen Ausstieg aus der Kohle einleitet. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, reicht für den Klimaschutz aber nicht aus. Deshalb ist weiter Druck nötig für einen schnellen Kohleausstieg.
Huber Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland  (BUND): Mit der frühen Abschaltung von 3 Gigawatt Braunkohle im Rheinland ist der Hambacher Wald gerettet. Das ist auch der Verdienst der neu erstarkten Klimabewegung."

Gemeinsame Pressemitteilung: BUND, DNR, Greenpeace


"Niklas Heiland, Klimaexperte bei Oxfam Deutschland, kommentiert: Die Kohlekommission hat de facto die deutschen Klimaziele aufgegeben. [...] Wenn die Bundesregierung den Kommissionsvorschlag so umsetzt, ist es kaum noch zu schaffen, die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Das würde bedeuten, dass Deutschland auch 2030 seinen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen verfehlt. Damit rückt das Ziel, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, immer weiter in die Ferne."

Pressemitteilung: Oxfam


"Eine Reduktion der Volllaststunden der Kohlekraftwerke lässt sich nur durch einen schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien sowie eine CO2-Bepreisung in ausreichender Höhe erreichen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass 2023 der Abschaltpfad an die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens angepasst wird.
Die Bundesregierung sollte jetzt zeitnah das Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, das sicherstellt, dass das von der Kommission befürwortete 65%-Ziel für Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 mit dem entsprechenden Zeit- und Mengengerüst umgesetzt wird."

Pressemitteilung: Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)


"Andreas Scheidt, Mitglied im ver.di Bundesvorstand: Die Beschäftigten in den Braun- und Steinkohlekraftwerken brauchen Planungssicherheit. Deshalb begrüßen wir die Vereinbarungen im Abschlussbericht, die den gesellschaftlichen Konsens über ein geordnetes Auslaufen der Kohleverstromung mit Vorschlägen für Maßnahmen verbinden, die allen Beschäftigten eine sichere Zukunft eröffnen. Diese Vorschläge müssen jetzt von der Bundesregierung umgesetzt werden. Der Abschlussbericht macht auch klar: Der notwendige Klimaschutz im Stromsektor muss flankiert werden durch ein konsistentes Ausbauprogramm für erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung, Energiespeicher- und –netze zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit."

Pressemitteilung: ver.di (DGB)


"Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: Wichtig ist nun, dass der Vorschlag der Kommission noch vor der parlamentarischen Sommerpause gesetzlich verankert wird. Im selben Zeitraum muss ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen für alle Sektoren verabschiedet werden. Allerdings ist dieser Ausstiegsbeschluss noch kein ausreichender Beitrag des deutschen Stromsektors im Kampf gegen die globale Klimakrise. 2023 kann dem Kompromiss zufolge erstmals der Ausstieg so nachgebessert werden, dass er zu den Klimazielen von Paris passt. Erst das würde den Gesellschaftsvertrag erfüllen, den wir angesichts der Klimakrise den heute schon massiv Betroffenen und künftigen Generationen schulden.

Pressemitteilung: Germanwatch


"René Schuster von der GRÜNE LIGA, Mitglied im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg: Während im Rheinland die notwendigen ersten Schritte zum Kohleausstieg gegangen werden, sollen die Steuermilliarden in der Lausitz praktisch ohne Gegenleistung fließen. Die Kraftwerksplanungen des LEAG-Konzerns werden bisher nicht angetastet. Offenbar soll der Steuerzahler hier nicht die Folgen eines Kohleausstieges abfedern, sondern die Sparprogramme der LEAG-Eigner ausgleichen und den Landtagswahlkampf der beiden Ministerpräsidenten retten.
Hannelore Wodtke, Vertreterin der Lausitzer Tagebaubetroffenen in der Kohlekommission: Die Rettung des Dorfes Proschim vor der Umsiedlung ist seit Jahren überfällig. Auf Druck der sächsischen und brandenburgischen Landesregierungen lässt die Kohlekommission die betroffenen Menschen weiter in Unsicherheit über ihre Zukunft.
Das Kraftwerk Jänschwalde, eine der klimaschädlichsten Anlagen Europas, soll nach den Zahlen des Kommissionsberichtes noch bis 2029 weiterbetrieben werden."

Pressemitteilung: Grüne Liga


"Für die Umsetzung muss die Bundesregierung fortan in ihren Entscheidungen verstärkt das gesamtgesellschaftliche Wohl im Blick behalten. Dazu gehört die globale Perspektive und die Übernahme von Verantwortung für den Klimawandel und seine Folgen für Milliarden Betroffene weltweit."

Pressemitteilung: Misereor


"Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: Der Ausstieg aus der Kohle gelingt nur, wenn Erneuerbare Energien und Stromnetze in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Dafür muss die Bundesregierung jetzt alle Bremsen lösen. Wir brauchen ein neues Erneuerbaren Energien Gesetz mit einem verbindlichen Fahrplan zur Erreichung des Minimalziels 65 Prozent Erneuerbarer Energien in 2030.
Ein Fahrplan für den Ausbau Erneuerbarer Energien muss jahresscharfe Zubauziele für Erneuerbare Energien enthalten. Der Gesamtdeckel für den Ausbau von 52 Gigawatt (GW) für Photovoltaik muss abgeschafft werden."

Pressemitteilung: Deutsche Umwelthilfe


"Ist damit alles erreicht, wofür auch wir uns als Kirchen jahrzehntelang engagiert haben? Leider nein. Aber es ist ein Anfang,  ein großer Schritt in die richtige Richtung. Die eigentliche Arbeit fängt jetzt an. Der nun beginnende Umsetzungsprozess muss auch von den Kirchen konstruktiv und kritisch begleitet werden. Das gilt für die Umsetzung des Braunkohlerückbaus, das heißt die Verkleinerung der Tagebaue, den Schutz des Hambacher Wald und der Ortschaften, die bisher von Umsiedlung bedroht sind. Dies gilt für die Gestaltung des Strukturwandels, insbesondere seine nachhaltige Ausrichtung und die Beteiligung der Menschen vor Ort."

Pressemitteilung: Evangelische Kirche von Westfalen


"Wenn das Ergebnis unsere Bewegung einschläfert, uns wieder auf die bequeme Couch zurückbringt, dann hat das Klima wirklich verloren. Und die Kohlelobby macht fein Kasse.
Der Kohlekonzern RWE hat den Bericht bereits kritisiert und glaubt nicht, dass der Hambacher Wald erhalten bleiben könne. Wir müssen verhindern, dass die Kohlelobby hier noch reingrätscht – und den Beschluss verwässert."

Pressemitteilung: Campact


„Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW): Wir haben jetzt die einmalige Chance für einen echten Wandel unserer Energieversorgung. Damit das gelingt, müssen wir den Fuß von der Bremse nehmen und die Erneuerbaren, besonders Windenergie und Photovoltaik, konsequent ausbauen. Nur so kann NRW langfristig ein starkes Energieland bleiben sowie Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Energie- und Industriebereich sichern. In diesem Sinne sind die Worte von Herrn Minister Pinkwart zu einem notwendigen, massiven Ausbau Erneuerbarer Energien sehr zu begrüßen.

Pressemitteilung: LEE NRW


„Manfred Rekowski, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland: Jetzt liegt es an der Umsetzung, damit unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten werden. Nicht zuletzt für Nordrhein-Westfalen gilt: Aus dem Wunsch, den Hambacher Wald zu erhalten, muss Wirklichkeit werden. Projekte für die Transformation der alten Reviere in eine Landschaft mit zukunftsfähigen Beschäftigungsangeboten und einer entsprechenden Infrastruktur müssen identifiziert und auf den Weg gebracht werden. Die unmittelbar von Stilllegung von Anlagen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen konkrete Angebote und Unterstützung für ihre weitere Berufs- und Lebensplanung.

Pressemitteilung: Evangelische Kirche im Rheinland

 

Die Pressemitteilung der Klima-Allianz Deutschland finden Sie hier: Gute Nachricht für Wald und Dörfer, aber noch deutlich zu wenig für Paris

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