• Energiewende

    Kohle, Öl und Gas im Boden lassen

Energiewende

Das internationale Interesse ist groß

Die Energiewende ist der zentrale Garant einer in Zukunft bezahlbaren Energieversorgung; sie ist darüber hinaus Deutschlands wichtigster Beitrag zum Klimaschutz und gleichzeitig zu mehr globaler Gerechtigkeit. Von einer erfolgreichen Energiewende und einer Abwendung von nicht mehr beherrschbaren Folgen des Klimawandels profitieren vor allem Menschen aus den Ländern des globalen Südens.

Dementsprechend ist das internationale Interesse an der Energiewende in Deutschland groß. Viele Länder verfolgen aufmerksam und kritisch, ob es einem Industrieland wie Deutschland gelingt, sein Energiesystem mit vertretbaren Kosten und mit insgesamt positiven volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen klimafreundlich und zukunftsfähig umzugestalten.

Die Energiewende muss konsequent, sozial gerecht und naturverträglich vorangetrieben werden. Anstatt den Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch zu bremsen, wie bei der jüngsten EEG-Reform geschehen, müssen die Anstrengungen deutlich erhöht werden. Hierzu gehören ein mit dem 95-Prozent-Reduktionsziel bis 2050 kongruenter Zubau der erneuerbaren Energien und die entsprechende Anhebung der Ausbauziele für die Jahre 2025 und 2035 sowie kompatible jährliche Mindestausbaumengen.

Die Energiewende muss im Sinne des Gemeinwohls gestaltet werden. Eine möglichst gerechte Verteilung der Belastungen und der Gewinne bei der Energiewende ist wichtig für deren Akzeptanz in breiten Bevölkerungsschichten. Im Mittelpunkt einer gerechten Strukturentwicklung (Just-Transition-Strategie) muss auch die Frage stehen, wie die Energiewende zu einem Beschäftigungsaufbauprogramm entwickelt werden kann. Klima- und energiepolitische Langfristziele sollten deshalb auch mit beschäftigungspolitischen Zielen verbunden werden (Beschäftigungsaufbau, Gute Arbeit, Tarifbindung).

Publikationen

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Studie: Kein Einsatz von E-Fuels im Pkw-Bereich

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Leitfaden: Klimawende von unten – durch direkte Demokratie Klimapolitik in die Hand nehmen

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Endlich handeln: Klimaschutzversprechen national umsetzen

Termine

30.12.2020

CO2-Bepreisung startet: Klimaschutzwirkung und Sozialverträglichkeit mangelhaft

Am 1. Januar 2021 startet der nationale Emissionshandel in den Sektoren Wärme und Verkehr. Damit wird auf fossile Brenn- und Kraftstoffe erstmals ein CO2-Preis erhoben.

„Eine nationale CO2-Bepreisung kann einen sehr wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Jedoch hat die Bundesregierung die Chance verpasst, ein klimapolitisch wirksames und sozial gerechtes Modell auf den Weg zu bringen. Sie muss nun dringend nachbessern”, fordert Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland.

„So, wie die Bundesregierung den nationalen Emissionshandel jetzt einführt, leistet er nicht den notwendigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele”, kritisiert Averbeck. Der CO2-Preis startet lediglich mit wenigen Cent mehr an Kosten für klimaschädliches Benzin und Heizöl. Allen Expertinnen und Experten ist klar, dass der im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) bisher vorgesehene Preispfad zu niedrig angelegt ist, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Bundesregierung schwächt die Wirksamkeit des Instruments durch weitreichende Ausnahmen für ganze Industriezweige zusätzlich ab. „Das gefährdet die Glaubwürdigkeit und die Unterstützung für den CO2-Preis”, betont Averbeck.

Die Klima-Allianz Deutschland kritisiert, dass die Bundesregierung den Klimaschutz auf die lange Bank schiebt, da sie auf einen sprunghaft ansteigenden Preis nach 2026 setzt. „Klimaschutz muss sich schon jetzt auszahlen. Dazu ist es notwendig, dass ein investitionsrelevanter CO2-Preis bereits in den kommenden fünf Jahren planbar ansteigt”, fügt Averbeck hinzu. Das zivilgesellschaftliche Bündnis sieht die Bundesregierung in der Pflicht, Anreize für klimafreundliche Investitionen und Verhaltensweisen zu setzen. Um eine ausreichende ökologische Lenkungswirkung zu entfalten und Planungssicherheit für alle Akteure zu bieten, fordert die Klima-Allianz Deutschland, die Internalisierung der externen Kosten bis 2030 an den vom Umweltbundesamt sehr konservativ berechneten Schadenskosten in Höhe von rund 200 Euro pro Tonne CO2 auszurichten. Dafür soll ein ansteigender Mindestpreis im nationalen Emissionshandel eingeführt werden. Ordnungsrechtliche und Marktinstrumente müssen hierfür kombiniert werden. Dies steht im Einklang mit den Empfehlungen vieler Expertinnen und Experten.

„Die CO2-Bepreisung kann nur dann ein wirksames und akzeptiertes Klimaschutzinstrument sein, wenn sie soziale Gerechtigkeit, ökonomische Effizienz und effektiven Klimaschutz miteinander in Einklang bringt. Dieser Anspruch ist bei der Regelung der Bundesregierung nicht erkennbar”, stellt Averbeck fest und erläutert: „Die vorgesehene Verwendung der Erlöse aus der CO2-Bepreisung für die Reduktion der EEG-Umlage ist sozialpolitisch unzureichend. Die geplante Anhebung der Pendlerpauschale führt zu ökologischen Fehlanreizen und schwächt damit die Lenkungswirkung weiter ab. Um die Sozialverträglichkeit der CO2-Bepreisung zu gewährleisten, muss bei den Ausgleichsmechanismen dringend nachgesteuert werden. Dies könnte zum Beispiel über eine sogenannte Klimaprämie geschehen, also eine Rückverteilung der Einnahmen an die Bürgerinnen und Bürger, wie sie bereits in anderen europäischen Ländern praktiziert wird.”

Die aktuelle Regelung verschärft den Druck auf Mieterinnen und Mieter, da die Vermietenden die Kosten des CO2-Preises nach geltendem Mietrecht an die Mietenden weitergeben können. „Die Bundesregierung hat bisher versäumt, in diesen wichtigen Fragen eine Lösung herbeizuführen. Neben der Förderung für Wärmedämmung und den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen braucht es eine faire und verursachergerechte Kostenaufteilung, die auch soziale Härtefälle stärker berücksichtigt”, betont Averbeck.

 

Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
julia.dittmann@klima-allianz.de
Telefon: 030/780 899 514

Stefanie Langkamp

Leiterin Nationale Klima- und Energiepolitik
030/780 899 522    stefanie.langkamp@klima-allianz.de

75 Prozent Erneuerbare bis 2030

Energieeinsparung und Effizienz müssen zu einer tragenden Säule der Energiewende werden

Studie

Globales Energiesystem mit 100% Erneuerbaren Energien

Die Studie der Energy Watch Group und LUT University skizziert ein 1,5°C Szenario mit einem kostengünstigen, sektorenübergreifenden und auf hoher Technologievielfalt beruhenden globalen 100% Erneuerbare-Energien-System, welches ohne negative CO2-Emissionstechnologien auskommt.

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Hintergrund

Mythen und Fakten

Erneuerbare, Netzausbau, Versorgungssicherheit und Stromkosten: Rund um die Energiewende und die damit verbundene Infrastruktur schwirren zahlreiche Mythen durch den öffentlichen Diskurs. Der WWF klärt gängige Mythen auf und liefert die Fakten dazu.

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Impulspapier

Kein Selbstläufer: Klimaschutz und Nachhaltigkeit durch PtX

Synthetische, strombasierte Stoffe (Power-to-X, PtX) werden bei der Reduzierung der Klimagasemissionen eine Rolle spielen, deren Umfang und Ausgestaltung ist noch Gegenstand einer breiten Diskussion. Das Öko-Institut hat im Auftrag des BUND die Herstellungsseite vor dem Hintergrund der Anforderungen einer nachhaltigen Produktion kritisch beleuchtet.

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