• Kohleausstieg

    Wandel jetzt sozial-gerecht gestalten

Kohleausstieg

Kohleausstieg beschleunigen

Mit der Verabschiedung des Kohlegesetzes hat die Bundesregierung verfehlt,  den gesellschaftlichen Konflikt um einen sozial- und klimagerechten Kohleausstieg zu befrieden. Die Klima-Allianz Deutschland setzt sich deshalb für einen beschleunigten Kohleausstieg ein – in Einklang mit den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens. Ob es um die unnötige Zerstörung von tagebaubedrohten Dörfern oder die Gesundheitsrisiken durch Kohlekraftwerke geht: Kohlekraftwerke müssen früher vom Netz. Zeitgleich zur Umstrukturierung der Energieversorgung müssen in den Kohleländern zukunftsfähige und attraktive Lebens- und Beschäftigungsperspektiven für Menschen geschaffen werden. Die betroffene Zivilgesellschaft muss die Möglichkeit haben, diesen Prozess aktiv mitzugestalten. In NRW engagiert sich die Klima-Allianz Deutschland deshalb für einen nachhaltigen Strukturwandel.

Termine

10.12.2020

Kritik an Pseudo-Bürgerbeteiligung zum Strukturwandel

Vor der Revier-Konferenz am Freitag kritisieren Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Akteure den bisherigen Beteiligungs-Prozess zum Strukturwandel im Rheinischen Revier als Deckmantel für die Durchsetzung eindimensionaler wirtschaftlicher Interessen. Ihre Anregungen seien überwiegend wegmoderiert worden, sagen Mitglieder der „Spurgruppe”, die die Zukunftsagentur und das von ihr beauftragte Unternehmen Zebralog in den Beteiligungsprozess berufen und gelost hat.

„Die Zukunftsagentur versucht etwas als Bürgerbeteiligung zu etikettieren, das maximal die Bezeichnung unverbindliche und nicht repräsentative Befragung’ verdient,” sagt Reinhold Giesen aus Mönchengladbach-Wanlo am Tagebau Garzweiler. „Von einer breiten Bürgerbeteiligung zu sprechen ist nicht gerechtfertigt, da nur ein Promilleanteil der Gesamtbevölkerung erreicht wurde. So fiel eine im Sommer in der Großstadt Mönchengladbach geplante Bürgerwerkstatt aufgrund mangelnder Werbung und daraus folgend zu wenigen Anmeldungen ersatzlos aus. Ein Ersatztermin wurde nicht angeboten. Das empfinde ich als Verhinderung von Bürgerbeteiligung.”

Zentrales Element des Beteiligungsprozesses ist die sogenannte Bürgerbeteiligungscharta, die Formate und Qualitätskriterien festlegen soll. Im bisherigen Entwurf werden nicht einmal Mindeststandards für eine gute Bürgerbeteiligung, die beispielsweise das Netzwerk Bürgerbeteiligung empfiehlt,erfüllt, so die Mitglieder der Spurgruppe. Dabei gehe es etwa um transparente und allparteiliche Informationen, Beteiligungsmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger sowie eine aufsuchende, lokale Beteiligungskultur in den Kommunen. Weiterhin fordern die Mitglieder der Spurgruppe zusätzliche repräsentative Formate, wie beispielsweise einen Bürgerrat Strukturwandel.

„Die Zukunftsagentur und das Wirtschaftsministerium haben unter Zuhilfenahme des Unternehmens Zebralog den Prozess bislang dazu benutzt, ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Ursprünglich sollte die Spurgruppe gemeinsam mit Zebralog die Charta verfassen. Die aktuelle Fassung trägt die deutlich technik- und industriezentrierte Handschrift der Zukunftsagentur und des Wirtschaftsministeriums. Aspekte wie sozialer Frieden und soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz, die für einen zukunftsfähigen Strukturwandel zentral sind, werden im Prozess vernachlässigt“, kritisiert Antje Grothus, Koordinatorin für nachhaltigen Strukturwandel der Klima-Allianz Deutschland

Auch Hanna Wilden aus Düren hatte oft das Gefühl, als gäbe es einen Papierkorb, in dem alle Ideen verschwinden, die nicht in die Pläne der Zukunftsagentur und Zebralog passen. „Ich bin die einzige, die von 13 jungen Menschen in der Spurgruppe noch aktiv dabei ist. Viele haben aufgegeben, weil sie nicht das Gefühl hatten, etwas bewirken zu können. Ich frage mich ob dieser Beteiligungsprozess überhaupt einen Sinn hat.”

Der gesamte Prozess war von Intransparenz und einem hohen Zeitdruck gekennzeichnet. Als ehemaliges Mitglied der Kohlekommission zeigt sich Antje Grothus enttäuscht: „Unsere Empfehlungen sahen eine regionale Verankerung und echte Beteiligung der betroffenen Anwohner*innen und der Zivilgesellschaft vor. Davon sind wir im Rheinischen Revier noch meilenweit entfernt.“

Mit Blick auf die Situation im Revier weist Spurgruppenmitglied Hans Kühnl darauf hin, dass Beteiligung nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie die gesellschaftliche Kluft im Revier ernst nimmt. „Die Herausforderung ist das Verhältnis zwischen den Profiteuren und den Geschädigten des Ist-Zustandes aufzuarbeiten und gemeinsam in die Zukunft zu blicken. Der Versöhnung sowie der Identitäts- und Visionsbildung wird bis jetzt der Raum verwehrt. Ein Lösungsansatz wäre ein gemeinsamer Leitbildprozess.”

Die Revier-Konferenz der Zukunftsagentur Rheinisches Revier findet am 11.12.2020 im Energeticon in Alsdorf statt und markiert das Ende des Revierjahres. Die Fridays for Future Aachen, ein breites Aachener Bündnis und die Gruppe Gemeinschaftsrevier üben ebenfalls massive Kritik am Strukturwandelprozess und mobilisieren zu Demonstrationen in Alsdorf. 

Hintergrund:
Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier, die im Auftrag des Wirtschaftsministeriums NRW den Strukturwandel koordiniert, hatte im Februar gemeinsam mit dem Unternehmen zebralog einen Bürgerbeteiligungsprozess zum Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 mit verschiedenen Formaten unter dem Titel „Zukunft durch Partizipation“ gestartet. Der Prozess sieht verschiedene Formate vor und läuft zunächst nur bis zum Ende des Jahres 2020. Die Spurgruppe, die aus 20 ausgelosten Bürger*innen und fünf gesetzten Vertreter*innen verschiedener Perspektiven besteht, hat den Prozess begleitet, reflektiert und unterstützt und sollte mit zebralog eine ‚Charta der Beteiligung’ verfassen.

Einige Spurgruppenmitglieder hatten im Juni dieses Jahres ihre Unzufriedenheit mit dem Prozess und der Auswahl der Beteiligten öffentlich geäußert. Bereits im Dezember 2019 hatte es nach der Veröffentlichung des Wirtschafts- und Strukturprogramms Kritik am „merkwürdigen Verständnis der Zukunftsagentur zur Bürgerbeteiligung“ gegeben.

Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
julia.dittmann@klima-allianz.de
Telefon: 030/780 899 514

Antje Grothus

Koordinatorin nachhaltiger Strukturwandel NRW
antje.grothus@klima-allianz.de

Jasmin Ziemacki

Koordinatorin Kohlepolitik NRW
0176/6189 1310
030/9661 3168
jasmin.ziemacki@klima-allianz.de

Kohleausstieg gemäß 1,5 Grad-Limit des Pariser Klima-Abkommens beschleunigen

Kein weiteres Dorf darf dem Braunkohle-Abbau zum Opfer fallen.

Neue Tagebaue müssen verhindert und genehmigte Tagebaue gemäß der Pariser Klimaziele verkleinert werden.

 

 

Hambacher Wald

Hambacher Wald - retten statt roden

Wald oder Kohle? Das ist die Kardinalsfrage, die sich am Hambacher Wald stellt. Soll ein uralter Wald, der Lebensraum für viele seltene Tierarten bietet, dem Klimakiller Nr. 1, dem Braunkohletagebau, geopfert werden? Der BUND sagt entschieden Nein. Möglichkeiten aktiv zu werden, verrät der BUND.

Mehr erfahren...

 

Studie

Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich: Optionen zur Sicherung der Braunkohlerückstellungen

Für die Rekultivierung der Tagebaulöcher entstehen Kosten in Milliardenhöhe. Die Gelder dafür müssen gesichert werden, sonst könnte am Ende die Allgemeinheit den Schaden tragen. Unsere Studie zeigt die Möglichkeiten dazu.

Mehr erfahren...

Bündnis

Zukunft statt Braunkohle

Seit mehr als zehn Jahren arbeiten im Aktionsbündnis "Zukunft statt Braunkohle" Umweltverbände und Bürgerinitiativen aus allen drei Braunkohlerevieren gemeinsam für den Ausstieg aus der Braunkohle und für die Energiewende.

Mehr erfahren...