Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, fordert, dass in der Sitzung des Klimakabinetts mehr geschieht als nur eine Bestandsaufnahme: „Wir erwarten, dass die Bundesregierung die verbleibenden zehn Monate bis zur Bundestagswahl nutzt, um bei den Maßnahmen zum Klimaschutz deutlich nachzulegen. Besonders im Verkehrssektor unter Bundesminister Scheuer und im Gebäudebereich unter Bundesminister Seehofer muss weit mehr getan werden. Bisher gibt es keine positiven Signale von Herrn Scheuer zur notwendigen Senkung der Emissionsgrenzwerte für Autos und für die Einführung eines generellen Tempolimits.” Die Verkehrsemissionen sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Die geplanten Maßnahmen bei den Gebäuden werden nicht ausreichen, um das Klimaziel des Sektors für 2030 zu erreichen. Die energetische Sanierung des Gebäudebestands kommt nicht voran.
„Auch die Bilanz von Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist bescheiden”, so Averbeck. „Drei Jahre lang hat sein Ministerium das Thema Erneuerbare Energien kaum bearbeitet. Der jetzt vorliegende Reformentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz baut die Hürden beim Ausbau und Repowering der Erneuerbaren Energien nicht ausreichend ab. Mit den im EEG gesetzten Ausbauzielen können selbst die für die Erfüllung des Pariser Abkommens zu unambitionierten Klimaziele der Bundesregierung bis 2030 bei weitem nicht erreicht werden.”
Auch wenn das deutsche Klimaziel für 2020 voraussichtlich doch noch erreicht wird, ist dies kein Grund, sich auszuruhen. Denn die Zielerreichung ist nicht auf eine ehrgeizige deutsche Klimapolitik, sondern hauptsächlich auf den Einbruch der Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie zurückzuführen. Zwei Gutachten des BMWi und des BMU zum Klimaschutzprogramm 2030 attestieren der Bundesregierung, dass damit selbst das veraltete deutsche Emissionsreduktionsziel für 2030 (minus 55 Prozent gegenüber 1990) nicht erreicht wird. Spätestens wenn die EU ihr Klimaziel im Dezember verschärft, muss auch die Bundesregierung ihr Klimaziel erhöhen und angemessene Maßnahmen beschließen.
Deshalb sollte die Regierung dringend den Fuß-, Rad-, Schienen- und öffentlichen Nahverkehr stärken. Die energetische Sanierung von Gebäuden kann nicht weiter im Schneckentempo vorangehen und sie muss sozial gerecht ausgestaltet werden. Klimaneutrale, bezahlbare Neubauten müssen zum Standard werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss so gestaltet werden, dass mehr Bürger*innenenergie möglich wird, Altanlagen weiter wirtschaftlich betrieben werden können und im Schlüsselsektor Erneuerbare Energien nicht weiter Arbeitsplätze vernichtet werden, fordert die Klima-Allianz Deutschland.
„Es gibt viele Vorschläge für einen nachhaltigen und sozial gerechten Weg aus der Klimakrise. Sie müssen viel entschiedener als bisher umgesetzt werden“, so Averbeck. Eine Nachschärfung der Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm 2030 ist mit Blick auf die fortschreitende Klimakrise dringend erforderlich. Besonders kritisch ist dabei, dass das deutsche Klimaziel nicht für einen fairen Beitrag ausreicht, um die angestrebte 1,5 Grad-Grenze des Pariser Abkommens einzuhalten.
