Wir lassen nicht locker in unserem Einsatz für eine bessere Welt

Politische Grundsätze der Klima-Allianz Deutschland

Das Jahr 2015 war mit dem Pariser Klimaabkommen und der Verabschiedung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ein Meilenstein für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung weltweit. In den vergangenen Jahren sind den internationalen Ankündigungen in Deutschland allerdings kaum nationale Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele von Paris gefolgt. Mit jedem Jahr entfernt sich Deutschland weiter von seinen Klimazielen. Das Klimaschutzziel einer Reduktion des Treibhausgasausstoßes um 40 Prozent bis 2020 (gegenüber 1990) hat die Bundesregierung de facto aufgegeben.

Global und in Deutschland steigt die Temperatur weiter, Extremwetterereignisse nehmen zu. Weltweit sind Menschen in sehr unterschiedlicher Intensität bereits heute von den Folgen der Klimakrise betroffen. Entwicklungsfortschritte in vielen Ländern des Globalen Südens werden zunehmend durch die Erderhitzung gefährdet. Dabei treffen die Folgen die marginalisierten und verletzlichsten Menschen und Gruppen am härtesten. Auch in den Industrieländern leiden arme Menschen, Alte, Kranke, Säuglinge und Kleinkinder am stärksten unter der wachsenden Zahl an Wetterextremen. Die Eindämmung der globalen Klimakrise ist daher ein zentraler Prüfstein für eine gerechte Weltgesellschaft, die lernen muss, mit Gemeinschaftsgütern verantwortungsbewusst und nachhaltig umzugehen.

Weichenstellungen im Pariser Klimaabkommen

Im Dezember 2015 haben sich 195 Staaten in Paris auf einen globalen Klimavertrag geeinigt, um die voranschreitende Erderhitzung zu stoppen und ihre Folgen für Mensch und Natur zu begrenzen. Zu den wichtigsten Ergebnissen von Paris zählt die völkerrechtlich verbindliche Zielsetzung, die globale Erwärmung auf „deutlich unter 2 Grad“ zu begrenzen und Anstrengungen für eine Begrenzung auf 1,5 Grad zu unternehmen. Die Staaten verpflichteten sich, ihre Klimaschutzziele national umzusetzen und alle fünf Jahre neue, ehrgeizigere Ziele ein-zureichen.

Das Pariser Abkommen erkennt zudem die gemeinsame Verantwortung für die Minderung von Klimarisiken an. Ein erklärtes Ziel ist, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu verstärken. Die Fähigkeit von Menschen, sich vor Folgen des Klimawandels zu schützen, soll gefördert werden. Auch finanzschwache Länder sollen sozial und wirtschaftlich von der Umstellung auf eine nachhaltige Entwicklung profitieren. Somit steht das Abkommen für eine globale Transformation und reicht weit über ein reines Klimaschutzabkommen hinaus.

Klimaschutz braucht eine breite gesellschaftliche Bewegung

Mit dem Inkrafttreten des Pariser Abkommens ist der weltweite Klimaschutz einen großen Schritt vorangekommen. Jetzt gilt es, die Beschlüsse von Paris national umzusetzen. Dafür brauchen wir eine breite gesellschaftliche Bewegung für konsequenten, effektiven und fairen Klimaschutz.

Hier setzt die Klima-Allianz Deutschland an. Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis wirkt sie für eine ambitionierte deutsche Klima- und Energiepolitik auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Die Klima-Allianz Deutschland trägt dazu bei, Blockaden in der Klimapolitik zu überwinden. Sie bringt Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen zu gemeinsamen Aktionen zusammen und macht damit deutlich, dass Klimaschutz ein Anliegen aus der Mitte der Gesellschaft ist. Die zentrale Voraussetzung für eine breite Bewegung im Sinne des Klimaschutzes ist die faire, sozial- und geschlechtergerechte Gestaltung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung.

Ambitionierte Energie- und Klimapolitik ist notwendig

Die Politik steht in der Pflicht, umgehend vorausschauende und kohärente Rahmenbedingungen zu verabschieden, um die notwendige Senkung des Treibhausgasausstoßes zu er-zielen. Um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, ist eine Verringerung des nationalen Treibhausgasausstoßes um mindestens 95 Prozent bis 2050 (gegenüber 1990) notwendig. Alle Sektoren müssen dazu ihren entsprechenden Beitrag leisten.

Dazu bedarf es einer ambitionierten Energie- und Klimapolitik, die mehr ist als ein Lippen-bekenntnis zum Klimaschutz. Damit Deutschland sein 40-Prozent-Reduktionsziel für 2020 erreicht, brauchen wir umgehend ein Klimaschutz-Sofortprogramm. Dabei geht es vor allem um die Begrenzung des Kohlestroms aus besonders alten und schmutzigen Kraftwerken. Gleichzeitig sollte das Sofortprogramm für alle Sektoren die richtigen Weichen für die Erreichung der Klimaziele 2030 stellen.

Von der Energiewirtschaft verlangt das Pariser Abkommen eine vollständige Dekarbonisierung, also den Abschied von Kohle, Öl und Gas. Der erste wichtige Schritt auf diesem Weg ist ein gesetzlich verankerter Kohleausstieg. Dieser soll im Einklang mit den Klimazielen stehen und mit einem Strukturwandel einhergehen, der gute Arbeit stärkt und den Menschen Einkommen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Dabei sind besonders die Belange der Beschäftigten, der Tagebau-Betroffenen und der Braunkohle-Regionen zu berücksichtigen. Bereits in den nächsten Jahren muss die Hälfte der Kohlekapazitäten vom Netz gehen. Nur mit einem ambitionierten Einstieg in den Ausstieg können wir die Pariser Klimaziele erreichen.

Eine erfolgreiche Energiewende ist die zentrale Voraussetzung für wirksamen Klimaschutz. Der rasche Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien ist dafür ebenso wichtig wie der schnellere Ausbau der Erneuerbaren Energien. Parallel dazu gilt es, Energieeffizienz und -einsparung entschlossener anzugehen. Darüber hinaus müssen jetzt eine Verkehrs-, Wärme- und Industriewende eingeläutet werden. Durch nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster können wir eine Verringerung des absoluten Energieverbrauchs erreichen. Landwirtschaft, Landnutzung und Ernährung sind weitere wichtige Sektoren zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele. Zu einer umfassenden Klimapolitik gehört die Entwicklung hin zu einer gerechten Gesellschaft, die alle Ungleichheiten adressiert. Das bedeutet eine ambitionierte und menschenrechts-basierte Umsetzung der Agenda 2030.

Deutschland muss sicherstellen, dass die Risiken des Klimawandels auf alle Schultern gerecht verteilt werden. Dazu gehört, besonders betroffene Staaten und Gemeinschaften bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Ebenso gilt es, internationale Unterstützung bei klimabedingten Schäden und Verlusten zu leisten, um negative Auswirkungen der Erderhitzung zumindest finanziell zu kompensieren.


Erstmalig verabschiedet am 21. September 2016, Hannover
Letzte Änderung 11.09.2018

Die politischen Grundsätze

Kontakt

Dr. Christiane Averbeck
Geschäftsführerin
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Telefon: 030/780 899 510