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#09 Berliner Klimagespräch: Klimaschutz per Gesetz

Wie geht ambitionierter Klimaschutz mit Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit? Gemeinsam mit Ihnen möchten wir am 20.03. im Dietrich-Bonhoeffer-Haus darüber sprechen, welche Gesetze wir für einen Klimaschutz brauchen.

20. März 2019 | 18.00 Uhr | Diedrich-Bonhoeffer-Haus, Berlin

In diesem Jahr wird über die zukünftige Ausrichtung der deutschen Klima- und Energiepolitik entschieden. Im Zentrum steht das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutzgesetz für Deutschland, das 2019 verabschiedet werden soll. Mit diesem Gesetz kann Deutschland die Umsetzung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen sicherstellen und damit seinen nationalen Beitrag zur Begrenzung der Erderhitzung auf möglichst 1,5 Grad leisten. Dass die Einhaltung dieser Temperaturgrenze unabdingbar ist, hat der Sonderbericht des Weltklimarates IPCC zum 1,5 Grad-Ziel im vergangenen Oktober eindrücklich dargestellt.

Entsprechend ambitioniert und wirksam muss das Klimaschutzgesetz ausgestaltet werden. Die im Klimaschutzplan 2050 formulierten Ziele für 2030 und 2050 sind jedoch nicht hinreichend für einen deutschen Beitrag, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Der vom BMU vorgelegte Entwurf des Bundes-Klimaschutzgesetzes sieht aus diesem Grund eine Ambitionssteigerung vor, die zur Erfüllung europäischer und internationaler Ziele notwendig ist. Zwar schließt die Bundesregierung eine Erhöhung der Sektorziele gegenwärtig aus, auf europäischer Ebene hat ein Prozess zur Erhöhung der europäischen Klimaziele aber bereits begonnen.

Gemeinsam mit Ihnen möchten wir darüber sprechen, welche Gesetze wir für einen Klimaschutz brauchen, der Ergebnisse in den Sektoren Energie, Industrie und Handel, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft sowie im Finanzsektor sicherstellt.

Folgende Fragen möchten wir mit Ihnen im Berliner Klimagespräch diskutieren:

  • Wie bekommen wir die völkerrechtlich vereinbarten Klimaziele in eine Gesetzesform?
  • Wie gestaltet sich Klimaschutz konkret in den einzelnen Sektoren?
  • Was folgt aus einer haushaltswirksamen Ressortzuständigkeit für die Sektoren?
  • Wie können übergeordnete Handlungsfelder in das Gesetzesvorhaben eingebunden werden, wie beispielsweise der Finanzmarkt?
  • Welche Anforderungen und Chancen ergeben sich aus der EU-Lastenteilungsentscheidung ab 2021?

Wir erwarten einen spannenden Abend – und laden Sie herzlich ein.

Programm

17.30 Uhr Einlass
18.00 Uhr Beginn

Moderation: Nadine Lindner, Deutschlandradio

Begrüßung:

Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin Klima-Allianz Deutschland

Input zum Stand des Klimaschutzgesetzes:

Dr. jur. Dirk Weinreich, Referatsleiter Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)

Podiumsdiskussion:

  • Dr. Anja Weisgerber, MdB, Berichterstatterin für das Klimaschutzgesetz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Klaus Mindrup, MdB, Berichterstatter für das Klimaschutzgesetz der SPD-Bundestagsfraktion
  • Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Deutsche Umwelthilfe
  • Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik WWF Deutschland, Sprecher der Klima-Allianz Deutschland

Ausblick zur gesetzlichen Umsetzbarkeit:

Prof. Dr. Hermann E. Ott, Leiter Büro Deutschland ClientEarth Germany

20:00 Uhr Ausklang bei Wein und Brezeln

Bericht zum #09 Berliner Klimagespräch

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Malte Hentschke

Stellvertretender Geschäftsführer
Referent Klima- und Energiepolitik
malte.hentschke@klima-allianz.de
Telefon: 030/780 899 511