Mobilitätswende

Autogipfel: Statt Kaufprämien für Verbrenner – Branche auf Klimaschutzkurs bringen und Zulieferindustrie bei Transformation unterstützen

Mit Blick auf das morgige Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertreterinnen und Vertretern der Autobranchen erneuert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Kritik an der falschen Flottenpolitik der Konzerne und fordert von der Politik ein klares Nein zu zusätzlichen Kaufprämien.

 „Trotz bestehender Engpässe bei den Zulassungsstellen wurden in den letzten Monaten mehr Elektroautos als jemals zuvor zugelassen und das, obwohl gerade die deutschen Konzerne die Nachfrage aktuell nur bedingt bedienen können. Das Konjunkturpaket zeigt also Wirkung“, erklärt Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte. „Es besteht kein Grund für den x-ten Autogipfel. Es sei denn, die Bundeskanzlerin will die Branche endlich auf Klimaschutzkurs bringen. Denn nur durch ein konsequentes Umschwenken in Richtung kleiner, sparsamer und effizienter Fahrzeuge werden die deutschen Autobauer auch in den nächsten Jahrzehnten bestehen können.“

Doch einige Teilnehmende verfolgen offenbar noch immer den Plan, dass die Steuerzahlenden doch noch finanziell in die Bresche springen, um die Lagerbestände an Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor der Konzerne abzuverkaufen. Hilgenberg: „Der BUND lehnt Kaufbeihilfen für Verbrenner weiterhin ab. Diese würden beim Abverkauf der Lagebestände und damit in erster Linie den ohnehin finanziell vergleichsweise gut dastehenden Autokonzernen nützen, Zulieferer hingegen gingen weitgehend leer aus, weil diese Autos ja bereits produziert sind. Wer der Zulieferindustrie helfen will, muss diese darin unterstützen, ihre Abhängigkeit von der Autoindustrie im Allgemeinen und vom Verbrennungsmotor im Besonderen mit neuen Produkten zu durchbrechen.“  Der BUND bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach der Einführung eines Bonus-Malus-Systems, das den Kauf besonders umweltschädlicher Modelle deutlich verteuert.

Der aktuelle Einbruch des Ölpreises gibt der Bundesregierung die gute Möglichkeit, die steuerpolitischen Fehler der vergangenen Jahre zu beheben. „Statt steuerfinanzierte Kaufbeihilfen für Verbrenner zu diskutieren, müssen jetzt klimaschädliche Subventionen wie die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff und das Dienstwagenprivileg abgeschafft werden“, so der Verkehrsexperte. „Zudem müssen auch die pauschalen Kaufbeihilfen für Plug-in Hybride wieder abgeschafft werden.“

Jegliche Art der Bevorteilung oder Unterstützung von Plug-in-Hybiden ist maximal dann zu akzeptieren, wenn ein Nachweis darüber erbracht wird, dass diese Fahrzeuge mindestens 70-80 Prozent ihrer Kilometerleistung elektrisch gefahren wurden. Hilgenberg abschließend: „Kaufbeihilfen und Steuervergünstigungen für Plug-in-Hybride und e-Autos müssen an den gesamten Ressourcenverbrauch der Fahrzeuge gekoppelt sein und dürfen nicht an große, schwere und leistungsstarke Fahrzeuge ausgezahlt werden.“

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Antje von Broock

Bundesgeschäftsführerin Politik und Kommunikation

antje.von.broock@bund.net