Der beschleunigte Kohleausstieg und die angespannte wirtschaftliche Lage für Braunkohlekraftwerke machen deutlich, dass eine Absicherung der finanziellen Risiken so dringend ist wie nie zuvor. Die „Vorsorgevereinbarungen“, die dazu in Brandenburg und Sachsen unterzeichnet wurden, sind dafür allerdings nicht geeignet.
In einem Hintergrundpapier fasst das FÖS die bestehenden Risiken und den Reformbedarf zusammen und zeigt auf, warum die Vorsorgevereinbarungen dringend nachgebessert werden müssen. Es richtet sich vor allem an die neu gewählten Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen. „Das jetzige System der Finanzierung beruht darauf, dass die Braunkohle auch in Zukunft viel Geld verdient. Das ist aber längst nicht mehr der Fall“, fasst die wissenschaftliche Leiterin Swantje Fiedler zusammen. Hinzu komme das Risiko, dass es teurer werde als geplant. „Die neuen Landesregierungen müssen schleunigst für Sicherheitsleistungen und eine verbesserte Konzernhaftung sorgen“, empfiehlt Isabel Schrems, Co-Autorin des Papiers. Nur so sei sichergestellt, dass das Braunkohleunternehmen LEAG die Folgekosten ihrer Kohlegruben nicht auf die Steuerzahler*innen abwälze. Der im Oktober beschlossene Koalitionsvertrag in Brandenburg sieht vor, die „Verhängung von Sicherheitsleistungen nach Bundesbergrecht auch weiterhin intensiv [zu] prüfen und gegebenenfalls durch[zu]führen“. Auch in Sachsen müsse die künftige Regierung das Thema auf die Tagesordnung setzen, mahnen die Autorinnen.
Weitere Informationen:
FÖS Policy Briefing (2019): Braunkohle Folgekosten: Verursachergerechte Finanzierung sicherstellen
