Effizienzwende Energiewende

Entwurf der EEG-Novelle - Das sagen unsere Mitglieder

Nach monatelanger Verzögerung ist am Montag, dem 31. August, ein Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium für die Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) Reform öffentlich geworden.

Was sagen unsere Mitglieder dazu?

„Nach den Eingeständnissen, im Klimaschutz zu wenig getan zu haben, hätten wir uns hier deutlich mehr erwartet. Nun muss nachgebessert werden, um Klimaziele und Erneuerbare Ausbauziele zu schaffen und den notwendigen Innovationsimpuls zu senden,“ kommentiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Zwar würden einige von der Erneuerbaren-Branche adressierte Baustellen erkannt und angegangen, wie der Wegfall des Netzausbaugebiets bei der Windkraft oder die bundeseinheitliche Regel zur Kommunalbeteiligung, aber weder reichten die benannten Ausbaupfade, noch seien alle Hürden beseitigt. „Bei der Solarenergie sind sogar neue Schikanen geplant, die die Entfesselung der Photovoltaik weiter behindern“, so Peter. So sollen beispielsweise neue Photovoltaiksysteme bei Betrieben nur noch gefördert werden, wenn diese Solarstrom nicht mehr anteilig selbst verbrauchen und zuvor erfolgreich an einer Auktion teilgenommen haben.

Das Bündnis Bürgerenergie e.V. (BBEn e.V.) fordert ebenfalls eine Stärkung der Solarenergie in Bürgerhand. Zusammen mit den Umweltorganisationen Umweltinstitut München, dem Solarenergie-Förderverein Deutschland und Campact verlangt der BBEn e.V. von Bundeswirtschaftsminister Altmaier wesentlich höhere jährliche Ausbauziele für die Solarenergie, eine bundesweite Solaranlagenpflicht für Neubauten und bessere Bedingungen für Bürgerenergie. „Die jährlichen Ausbauziele müssen drei Mal so hoch sein wie aktuell geplant. Statt eine Solaroffensive zu starten, legt Herr Altmaier der Energiewende wieder einmal Steine in den Weg. Ambitionierte Maßnahmen wie eine Besserstellung für den Verbrauch von selbst erzeugtem Solarstrom oder eine Solaranlagenpflicht für alle Neubauten fehlen.“ , erklärt Franziska Buch, Referentin für Energiepolitik am Umweltinstitut München. Katharina Habersbrunner, Vorstandssprecherin beim Bündnis Bürgerenergie, ergänzt: „Herr Altmaier plant, nun auch schon mittelgroße Solaranlagen auf Dächern in die Ausschreibung zu zwingen. Damit würde er den Bürgerenergiegenossenschaften massiv schaden, denn die fehlende Planbarkeit hält viele Genossenschaften von Investitionen ab. Die leichten Verbesserungen für Solaranlagen auf Mietshäusern können das nicht aufwiegen.“

Laut Antje von Broock, der Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND, lässt die Novelle auch hinsichtlich der Verbindlichkeit zu wünschen übrig. Die beschriebene Koordinierung zwischen Bund und Ländern ist ein Schritt in die richtige Richtung, wird aber nicht zur notwendigen verbindlichen Bund-Länder-Strategie mit festen Ausbaumengen und den dafür notwendigen Flächen führen. Wichtige Punkte wie etwa Lösungsansätze für den Weiterbetrieb der Photovoltaik-Pionieranlagen, die 2021 aus dem EEG fallen, sowie Vorschläge für mehr Teilhabe in Form einer kommunalen Abgabe und eine Überarbeitung für Mieterstrom werden zwar aufgegriffen. Aber schon jetzt ist klar: Ohne Nachbesserungen geht es nicht. Von Broock fasst zusammen: „Ein Rückgang bei der Windenergieerzeugung wird mit der Entscheidung eingeleitet, für Windenergieanlagen, die 2021 aus der Förderung fallen, keine Anschlussregelung zu treffen. Der Mut zu einer Solarpflicht hat offensichtlich gefehlt und auch die Umsetzung der Erneuerbaren-Richtlinie der EU bei Maßnahmen für die Akteursvielfalt und Bürgerenergie ist mit keinem Wort erwähnt. Das alles sind Defizite, die wir uns angesichts der Klimakrise nicht mehr leisten können.“

In einem gemeinsamen Forderungspapier, fordern der BUND und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen naturverträglichen und verbraucherfreundlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND sagt dazu: „Wir brauchen eine verbraucherfreundliche Energiedemokratie, also eine echte Teilhabe etwa durch Möglichkeiten Strom selbst zu erzeugen oder sich finanziell an Erneuerbaren-Projekten zu beteiligen und davon zu profitieren. Dazu müssen im EEG die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Je größer die Teilhabe an der Energiewende zu fairen Bedingungen für alle, umso größer die Zustimmung für dieses angesichts des Klimawandels so wichtigen Projekts."

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