Klimapolitik Klimabedingte Migration

Environmental Justice Foundation: Deutschlands Verantwortung im Schutz von Klimaflüchtlingen

Mit ihrem Positionspapier „Eine aktive Klimapolitik Deutschlands zum Schutz von Menschenrechten weltweit“ betont die Environmental Justice Foundation (EJF) die Bedeutung und Verantwortung Deutschlands, mutig für den Schutz von Klimaflüchtlingen weltweit voranzugehen. Durch die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat und die künftige Ratspräsidentschaft in der EU kann Deutschland dazu beitragen, den Zusammenhang zwischen Klimakrise und Menschenrechten auf internationaler Ebene zu diskutieren.

Lediglich sieben Staaten, darunter Deutschland, haben während der letzten 200 Jahre durch ihre Treibhausgasemissionen einen Anteil von 63 % zur globalen Überhitzung beigetragen. Deutschland hat nicht nur die Chance, sondern auch die Pflicht, seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Das EJF-Positionspapier wurde anlässlich der letzten Klimakabinettssitzung im Rahmen des Fachgesprächs „Klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung: eine Jahrhundertaufgabe“ der Grünen Bundestagsfraktion präsentiert. Darin betont die EJF, dass Deutschland beim Klimaschutz mutiger vorangehen sollte, indem an den Klimaschutzzielen für 2020 festgehalten wird. Sollte dies nicht gelingen, muss die Bundesregierung ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz unter Einbeziehung aller relevanter Sektoren verabschieden, damit Deutschland bis spätestens 2050 treibhausgasneutral sein wird, wie von der Bundesregierung und dem Europäischen Parlament anvisiert. Alle nationalen Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen müssen darauf hinsteuern, die globale Überhitzung unter 1,5 Grad Celsius zu halten.

Deutschland ist dank seiner aktuellen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat und der baldigen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 bei der Debatte zur Klimakrise hervorragend positioniert und kann die internationale Agenda wesentlich beeinflussen.

Neben einem engagierten Klimaschutz muss sich die Bundesrepublik für all jene Menschen einsetzen, die bereits heute unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden. Überall auf der Welt werden Menschen wegen der Klimakrise aus ihrer Heimat vertrieben und noch immer existiert kein Rechtsrahmen für ihren Schutz. Seit 2008 haben wetterverbundene Gefahren – die sich als Folge des Klimawandels verstärken und häufiger auftreten – durchschnittlich 21,7 Millionen Menschen jedes Jahr vertrieben. Das entspricht 59.600 Menschen pro Tag.

Unbekannt ist diese Problematik für die Bundesregierung indes nicht: In einer Rede im Deutschen Bundestag im Jahr 2018 betonte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller den Zusammenhang zwischen der Klimakrise und Zwangsmigration und verwies auf über 20 Millionen Klimaflüchtlinge, die bereits unter den Folgen der Klimakrise in Somalia, im Tschad und in Bangladesch litten.

Deutschland muss sich dafür einsetzen, ein internationales Abkommen zum Schutz von Klimaflüchtlingen anzuregen – zur rechtlichen Definition ihres Status, zu Rechten und Pflichten von Staaten sowie zur effizienten Koordinierung internationaler Maßnahmen.

„Wir fordern in unserem Positionspapier eine aktive Führungsrolle von Deutschland,“ so Steve Trent, Geschäftsführer der EJF. „Deutschland verfügt über das notwendige Know-how, die Kapazitäten und den internationalen Einfluss, um einen echten Wandel bewirken zu können. Die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat und die kommende EU-Ratspräsidentschaft werden Deutschland in eine aussichtreiche internationale Position bringen. Ein ehrgeiziger, verbindlicher nationaler Klimaschutzplan würde es Deutschland ermöglichen, die Themen Klimakrise, Menschenrechte und Migration überzeugend auf die internationale Agenda zu setzen.“

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Daisy Brickhill

Environmental Justice Foundation -  Press & Communications Coordinator

daisy.brickhill@ejfoundation.org