„Wir fordern die EU-Kommission auf, einen fairen Beitrag zu leisten, um die globale Erhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Für 2030 bedeutet dies, die Verantwortung für eine Emissionsreduzierung in der EU um mindestens 65 Prozent weniger CO2 gegenüber 1990 zu übernehmen. Dies sollte die EU in ihrem neuen Klimagesetz festschreiben. Dass die EU-Kommission keine Szenarien für höhere Klimaziele als 55 Prozent errechnen lassen hat, ist angesichts der fortschreitenden Klimakrise unverantwortlich.
Dennoch ist die EU ihrem Versprechen, den Klimaschutz ernst zu nehmen, heute einen Schritt näher gekommen. Die Ankündigung der EU-Kommission, das EU-Klimaziel auf mindestens 55 Prozent zu erhöhen, ist ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität. Dieses Ziel sollte aber eine festes Reduktionsziel sein und nicht durch die Anrechnung von Senkenleistungen verringert werden. Eine Verantwortungsübernahme für mehr als 55 Prozent bedeutet, dass Maßnahmen wie Waldbewirtschaftung und Landnutzungsänderungen zusätzlich erbracht werden sollten. Erste vorliegende Informationen zur Folgenabschätzung zum EU-Klimaziel zeigen, dass eine Klimazielerhöhung wirtschaftlich sinnvoll und technisch machbar ist. Ein Mehr an Klimaschutz ist auch volkswirtschaftlich auf Dauer günstiger. Im Klimaschutz liegt für Europa eine große Chance, den Weg aus der Wirtschaftskrise nachhaltig zu gestalten.
Die Erhöhung des Klimazieles muss mit einem klaren Maßnahmenkatalog hinterlegt werden, um die Klimaziele auch sicher zu erreichen. Hierzu gehören der europäisch-koordinierte massive Ausbau der Erneuerbaren Energien, eine europäische Renovierungswelle und eine stringente Effizienzpolitik. Allein auf Emissionshandelssysteme zu setzen führt auf einen Holzweg. Es braucht eine gelungene Mischung aus Marktinstrumenten und Ordnungspolitik, um die Klimaziele in der EU erfolgreich zu erreichen. Alles andere ist Augenwischerei und verhindert den substantiellen Umbau der europäischen Wirtschaft.
Die Staats- und Regierungschefs sind nun in der Verantwortung, im Oktober eine deutliche Erhöhung des Klimaziels zu beschließen. Die deutsche Ratspräsidentschaft wäre gut beraten, jede Zeile der guten Vorlage des Umweltausschusses des EU-Parlaments zu verteidigen.“
