Presse Klimapolitik Nationale Klimapolitik Energiewende Kohleausstieg Mobilitätswende
20.09.2019

Klimakabinett mutlos – Beschlüsse unzureichend

Das Klimakabinett hat heute ein Eckpunktepapier verabschiedet, das die benötigten Treibhausgaseinsparungen bis zum Jahr 2030 nicht annähernd erreicht. Die Klima-Allianz Deutschland kritisiert die Beschlüsse als absolut ungenügend.

Dazu erklärt Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin Klima-Allianz Deutschland: „Das Klimakabinett hat ein Paket mit absolut ungenügenden Einzelmaßnahmen beschlossen, das die notwendigen strukturellen Veränderungen nicht enthält. Der Klimakrise werden die Beschlüsse in keiner Weise gerecht. Die Maßnahmen reichen nicht annähernd aus, um die Klimaziele zu erreichen. Die zuständigen Minister haben ihren Auftrag nicht erfüllt. Warum handelt die Bundesregierung weiterhin so mutlos?

Der CO2-Preispfad, den das Klimakabinett vorsieht, liegt weit hinter dem zurück, was nach wissenschaftlichen Erkenntnissen notwendig wäre. Der Preis ist viel zu gering, steigt zu langsam an und wird am Ende noch gedeckelt. Insbesondere die Union hat blockiert, anstatt die Zukunft zu gestalten. Das Kohleausstiegsgesetz liegt weiterhin auf Eis, Verkehrsminister Scheuer verweigert sich der Verkehrswende und der Ausbau der Windenergie wird weiter gebremst. Diese Liste lässt sich fortführen. Die SPD hat zu früh aufgegeben, sich für die notwendigen Schritte stark zu machen. Das mögliche Klimaschutzgesetz sieht zwar die erforderliche gesetzliche Festlegung der Sektorziele und einen unabhängigen Monitoringprozess vor. Ob dies genügt, die Ministerien bei einer absehbaren Zielverfehlung zum Handeln zu bewegen, ist allerdings fraglich.

Die Bundesregierung muss jetzt dringend nacharbeiten und spätestens bis zur Weltklimakonferenz in Chile effektive Klimaschutzmaßnahmen beschließen, die uns auf den Pfad hin zu einer 1,5 Grad-kompatiblen Klimapolitik bringen. Die Auswirkungen des Zögerns und Zauderns kann sich die Bundesregierung nicht mehr leisten.”

Zurück

Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
julia.dittmann@klima-allianz.de
Telefon: 030/780 899 514