Klimaklagen als Ausweg aus der Klimakrise?

Dürren, Eisschmelze, Überflutungen zerstören Lebensraum und Existenzgrundlagen – die Wissenschaft warnt vor den Folgen der Klimakrise, Menschen in aller Welt erleben sie hautnah. Regierungen und Konzerne aber agieren nur zaghaft, wenn sie wirksam Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen sollen. Was also ist (noch mehr) zu tun?

Die Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen sieht die Rolle von Recht und Gerichtsbarkeit als ein Ausweg, als Weg zu mehr Klima-Gerechtigkeit. „Wir alle sind bedroht und können mit Klimaklagen Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen.“ steht auf ihrer neuesten Buchveröffentlichung „Wir alle haben eine Recht auf Zukunft – Eine Ermutigung“.

Ihre Erfahrungen mit den von ihr betriebenen, weltweit bekannt gewordenen Klimaklagen – wie der des peruanischen Bauern Saúl Lliuya gegen den Energieriesen RWE (2017), dem „People’s Climate Case“ vor dem Europäischen Gerichtshof (2018) oder der sensationelle „Klima-Urteil“-Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht (2021) – zeigen, dass die Judikative in Sachen Klimaschutz eine oft unterschätzte Gewalt ist und Recht verschaffen kann. Mit „Klimagerechtigkeit“ geht es (auch) „um das Recht des Menschen auf ein Leben in Würde, jetzt und in Zukunft“ – das gilt gegenüber staatlichen Ebenen genauso wie gegenüber Unternehmen.

Zur klimatischen Verantwortung von Unternehmen sagt Roda Verheyen:  „Die größte Hürde haben wir bereits genommen. Nämlich die Entscheidung, ob Klimaschäden zu einer Haftung von Unternehmen führen können. Von nun an müssen wir uns mit den Fakten und der Wissenschaft auseinandersetzen.“

Im von ihr miterwirkten Urteil des Verfassungsgerichts von 2021 steht: „Auch der objektrechtliche Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren können“.

Spannender Abend mit einem Blick in den juristischen Kampf ums Klima, ohne abgehobenes „Juristen-Sprech“. Die Referentin des Abends gibt einen Überblick über wegweisende Klimaklagen, ein Update zum aktuellen RWE-Fall und spricht über die Rolle der Gerichtsbarkeit bei der Bekämpfung der Klimakrise. Denn Klimaklagen erweisen sich als zunehmend wirksamer Weg für mehr Klimagerechtigkeit – und zwar weltweit.