Klimapolitik Nationale Klimapolitik Internationale Klimapolitik

Klimaschutzpaket unzureichend: So bewerten die Mitglieder der Klima-Allianz die Ergebnisse

Die Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland sind sich einig: Das am Freitag vom Klimakabinett vorgelegte Maßnahmenpaket ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse und bleibt weit hinter dem angekündigten "großen Wurf" zurück.

Fast ein halbes Jahr ist vergangen, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel das Klimakabinett einberufen hatte. Am Ende ist das Resultat enttäuschend: Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen vorne und hinten nicht, um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Erneut werden Entscheidungen vertagt und später "nachgebessert". Das sind die Reaktionen unserer Mitglieder auf das Klimapaket:

Aus Sicht von Christoph Bals, Geschäftsführer von Germanwatch ist völlig unklar, wie die Sektorziele mit den vorgeschlagenen Maßnahmen und dem kümmerlichen CO2-Preissignal erreicht werden sollen. „Dieses Programm hat die Verfehlung des Klimaziels für 2030 bereits eingebaut, besonders im Verkehrssektor. [...] Das Klimakabinett muss bis Ende November nachbessern und das Klimaschutzgesetz verabschieden", so Bals

Hubert Weiger, Vorsitzender im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht die mangelnde politische Kompromissbereitschaft als Ursache für das Versagen des Klimakabinetts. "Die Große Koalition ist an ihren eigenen Zielen gescheitert. [...] Die Union ist hauptverantwortlich für den fehlenden Ehrgeiz, aber auch die SPD hatte offenbar nicht die Kraft, ihre Positionen durchzusetzen. Dieses schwache Klimapaket dokumentiert das Versagen vor der Herausforderung der Klimakrise und den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen".

Das Klein-Klein an Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung im Klimaschutz auftrumpfen will, ist nicht nur unzureichend, es torpediert auch bislang erreichte Fortschritte in einzelnen Sektoren, meint Simone Peter, Präsidentin beim Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). „Anstatt eines neuen Aufbruchs ist dieser kleinteilige Kompromiss ein deutlicher Rückschritt für die Energiewende und eine herbe Enttäuschung für alle, die seit Monaten für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen. Und auch für die Unternehmen, die endlich Planungssicherheit für den Ausbaupfad bis 2030 brauchen, ist das vorgelegte Klimapaket völlig unzureichend".

Auch im Bereich Landwirtschaft versperrt sich die Bundesregierung längst überfälligen Entscheidungen. „[Für die Reduktion der Treibhausgasemissionen ist] eine Abstockung der Tierbestände unumgänglich. Ministerin Klöckner schließt diese Option jedoch kategorisch aus“, kritisiert Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik bei Bioland."Die Landwirtschaftspolitik verschleiert, genau wie in der Kohlepolitik, zu lange die Fakten – das macht den notwendigen Umbau für uns alle nur teurer und noch schmerzhafter."

Die Klimakrise ist längst zu einer globalen Überlebenskrise geworden. Ein Weiter-So kann die Bundesregierung nicht verantworten. Pirmin Spiegel, MISEREOR-Hauptgeschäftsführer erklärte bereits im Vorfeld der Verhandlungen: "Klimaschutz ist hierzulande keineswegs Luxus und schon gar nicht in Ländern des globalen Südens. Klimaschutz ist Bedingung für die Chance auf ein Leben in Würde für alle Menschen". Mit dem Freitag vorgelegten Klimaschutzpaket entgeht die Bundesregierung ihren völkerrechtlichen Pflichten.

Zurück