Kohleausstieg

Landtag beschließt: Zivilgesellschaft soll mit Beirat und eigenem Fonds in den Strukturwandel einbezogen werden

Mit großer Mehrheit hat der Landtag Brandenburg für eine bessere Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandel gestimmt. Die Umweltgruppe Cottbus e.V. (UGC) bezeichnete den Beschluss als „Schritt in die richtige Richtung, der nun zeitnah mit Leben gefüllt werden muss“.

Die Landesregierung muss nun einen eigenen Teilhabefonds auflegen. Die Mittelvergabe soll demokratisch durch einen Beirat erfolgen. Bislang war die Zivilgesellschaft beim Strukturwandel außen vor. Der Bund und die Länder haben die Finanzmittel und deren Vergabe unter sich ausgemacht. In Brandenburg sollen nun die in der Lausitz aktiven Menschen besser unterstützt werden. Die Höhe des Fonds und die Besetzung des Beirats sind allerdings noch offen.

Bereits im Frühjahr hatten Kirchenvertreter, das Menschenrechtszentrum, die Umweltgruppe Cottbus e.V. (UGC) und andere einen Plan vorgelegt, wie eine konkrete Beteiligung der Zivilgesellschaft aussehen könnte. Die Vorschläge wurden seinerzeit von der Staatskanzlei und dem Lausitzbeauftragten mit „beflissenem Desinteresse“ beantwortet.

Dr. Martin Kühne, 1. Sprecher der UGC, lobte das Landesparlament: „Es ist gut, dass das höchste Gremium des Landes Brandenburg sich der besseren Beteiligung der Zivilgesellschaft angenommen hat. Strukturwandel darf nicht nur hinter Schreibtischen stattfinden, sondern braucht die Menschen in der Region, die sich aktiv beteiligen.“

Als gesellschaftliche Kräfte, die mindestens im geplanten Beirat vertreten sein müssten, erneuert die UGC ihre Forderung aus dem Frühjahr: Kirche, Gewerkschaften, Umweltverbände, Kunst- und Kulturschaffende, die sorbisch/wendische Minderheit, Rückkehrerinitiativen und die Bürgerregion Lausitz sollten vertreten sein. Eine sozialwissenschaftliche Begleitung des Strukturwandels wäre unbedingt anzustreben.

Hier finden Sie die Vorschläge zum geplanten Beirat zur Förderung der Zivilgesellschaft im Strukturwandel.

Der "Antrag und Beschluss Landtag Brandenburg zum Strukturwandel" ist hier einzusehen.

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