Kohleausstieg

Sondierungsgespräche in Brandenburg: Bedrohte Dörfer weiter ohne Rechtssicherheit

Die neue Landesregierung von Brandenburg will das Schicksal von Proschim den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und LEAG überlassen. Dabei müssen jetzt die Weichen gestellt werden, um Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen, so René Schuster von der Grünen Liga.

„Es gibt offenbar nichts, was die künftige Landesregierung selbst dafür tun will, dass es keine weiteren Umsiedlungen gibt. Dabei könnte sie mit einer Änderung des Braunkohlenplanes Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen.“ sagt René Schuster, langjähriges Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses.

Schuster weiter: „Ich bin wirklich überrascht, dass die Grünen ihre selbst verkündete rote Linie dadurch umsetzen wollen, dass sie auf die große Koalition im Bund vertrauen. Im Prinzip bedeutet das Ergebnis der Sondierung die Fortsetzung der bisherigen Woidke-Politik, nur mit anderer Rhetorik.“

Die überfällige Änderung des Braunkohlenplanes würde in Landeszuständigkeit liegen und keine Entschädigungszahlungen erfordern. Bleibt der 2014 beschlossene Plan zur Abbaggerung Proschims in Kraft, stärkt er die Verhandlungsposition der LEAG gegenüber der Bundesregierung. Dort ausgehandelte Entschädigungen kämen nicht der Region, sondern letztlich den beiden tschechischen Milliardären Křetinský und Kellner zugute.

Was genau die Formulierungen im Sondierungspapier für die Dörfer in Brandenburg bedeuten, hat die Umweltgruppe Cottbus hier veröffentlicht.

Zurück

René Schuster

Bundeskontaktstelle Braunkohle

0151-14420487