Kohleausstieg

#StopAdani - Martin Geilhufe vertritt Klima-Allianz Deutschland bei Siemens-Hauptversammlung

Zur Jahreshauptversammlung der Siemens AG in München am 5. Februar 2020 haben viele unserer Mitglieder den Konzern aufgefordert, aus dem umstrittenen Adani-Projekt in Australien auszusteigen. Siemens will für die riesige Kohlemine eine Bahn-Signalanlage liefern. Martin Geilhufe, politischer Geschäftsführer des BUND Bayern, vertrat die Klima-Allianz Deutschland vor Ort. Aufgrund der Vielzahl der Redner*innen verzichtete er in Solidarität mit den Vertreter*innen der Aboriginies auf seinen Redebeitrag. Wir veröffentlichen hier seine Rede.

Sehr geehrter Vorstand,
sehr geehrter Aufsichtsrat,
sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre,

mein Name ist Martin Geilhufe und ich bin politischer Geschäftsführer des BUND Bayern. Ich spreche zu Ihnen im Namen der Klima-Allianz Deutschland, dem breiten gesellschaftlichen Bündnis für den Klimaschutz. Mit unseren 130 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend und Gewerkschaften repräsentieren wir zusammen rund 25 Millionen Menschen. Unsere breite Mitgliedschaft steht für den zivilgesellschaftlichen Konsens,  die Klimakrise zu [xxx: stoppen] und das  Pariser 1,5° Grad Klimaversprechen einzuhalten. Dies ist eine existentielle Notwendigkeit für die Menschheit, um das Klima-Systems der Erde stabil zu halten.

Das Pariser Klima-Abkommen einzuhalten bedeutet die Klimakrise auf deutlich unter 2°C zu begrenzen und Anstrengungen für eine 1,5°C-Begrenzung zu unternehmen. Das heißt, dass die Industrieländer – also auch Australien – bis  2030 aus der Kohle aussteigen müssen, und die sogenannten Schwellen- und Entwicklungsländer bis 2040 die Kohleverstromung beenden. Die Beteiligung von Siemens an der Carmichael-Kohlemiene der Adani - Gruppe ist mit einer 1,5°C Welt nicht vereinbar.

Im Vergleich zu anderen Unternehmen sind die Klimaziele von Siemens zwar lobenswert – aber Sie reichen nicht aus, die existentielle Herausforderung der Klimakrise zu bewältigen, vor der die Menschheit steht. Die von Siemens gesteckten Klimaziele beinhalten nur die direkten und indirekten Emissionen von Siemens. Diese sollen bis 2030 auf null zurückgeführt werden. Die Emissionen, die Siemens entlang seiner Lieferkette verursacht, sind davon jedoch nicht erfasst. Selbst wenn Siemens seine eigenen Klimaziele erreichen würde, würde dies zu einer Erhitzung der Erde von 4,3°C führen.

Eine Welt jenseits der Erhitzung von 2 Grad können wir uns nicht vorstellen. Der erste Monat des neuen Jahrzehnts war in Europa über 3 Grad Celsius wärmer als sonst und damit der wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Schon heutzutage lassen uns die niedrigen Grundwasserstände, die niedrigen Pegelstände der Flüsse, die absterbenden Wälder und jetzt die massiven Brände in Australien erahnen, wie sich ein instabiles Klima-System auf die Menschen vor Ort auswirkt. Die Klimafolgen im Globalen Süden sind bereits jetzt ein existenzielles Problem für Menschen, Tiere und Ökosysteme. Die Klimawissenschaft präsentiert uns die Fakten dazu. 4 Grad Erhitzung bedeuten einen Meeresspiegelanstieg von mindestens 10 Metern. Bisher wurden die Prognosen der Klimawissenschaft alle übertroffen. Schon heute plant Indonesien seine Hauptstadt, die Millionenmetropole Jakarta, aufgrund der zu erwartenden Klimafolgen von der Küste zu verlegen.

Das bedeutet auch für Unternehmen wie Siemens die Verantwortung, die existentielle Klimakrise einer um 4 Grad erhitzten Welt zu verhindern. Sie, lieber Herr Kaeser haben dies heute Vormittag bei Ihrem Bericht mehrmals herausgestellt. Die Bahnstrecke, die Siemens in Queensland ausstatten will, befeuert die Klimakrise. Insgesamt ermöglicht die geplante Bahnstrecke den Export von 330 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr. Wenn diese Kohle abgebaut und verbrannt wird, würde sie jährlich 857 Millionen Tonnen CO2-Emissionen erzeugen. Wenn diese Bergwerke die volle Produktion erreichen, könnte diese Kohleregion allein bis zu 5,45 % der globalen Emissionen im Jahr 2030 verursachen. Das Carmichael-Eisenbahnnetz von Adani wird dies erschließen - und Siemens wird direkt verantwortlich sein, wenn die Arbeiten an der Signaltechnik fortgesetzt werden.

Die indigenen Wangan und Jagalingou, die heute hier anwesend sind, widersprechen Joe Kaesers Aussage, sie hätten der geplanten Kohlemine von Adani zugestimmt und fordern Siemens auf, den Vertrag wegen Menschenrechtsverletzungen auszusetzen. Mit unserer Kritik knüpfen wir ein Band der Solidarität mit den Wangan und Jagalingou!

Gemeinsam mit vielen Organisationen aus der Zivilgesellschaft haben wir die Initiative für ein Lieferkettengesetz gestartet, um endlich einen gesetzlichen Rahmen für die Einhaltung von Menschenrechten und grundlegenden Umweltstandards in internationalen Wertschöpfungsketten zu bekommen. Für Deutschland fordert nun auch der DGB, Brot für die Welt gemeinsam mit dem BUND ein Sorgfaltspflichtengesetz, denn letztendlich geht es um die Achtung grundlegender Rechte von Arbeitnehmer*innen. Damit unternehmerische Sorgfaltspflichten rechtlich verbindlich geregelt werden und nicht nur auf Freiwilligkeit beruhen. 

Wie steht Siemens zu einem Lieferkettengesetz: Sprechen Sie sich – wie 50 andere renommierte deutsche Unternehmen – für eine gesetzliche Regelung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten auf nationaler, europäischer und/oder internationaler Ebene aus?

Siemens ruiniert seinen Ruf, indem es sich auf die Seite von Adani stellt, anstatt verantwortungsbewusst mit der Klimakrise umzugehen. Während riesige, durch die Klimakrise geschürte Buschfeuer Australien weiterhin verwüsten, wird Adani‘s Kohleprojekt mehr Brennstoff ins Feuer werfen, die Klimakrise verschlimmern und zukünftig zu noch verheerenderen Buschfeuern führen.

Zwei von drei transnationalen Konzernen, die den Auftrag für die Bahnsignaltechnik ausführen können, haben der Adani-Gruppe schon abgesagt. Siemens hat die Möglichkeit, die Fertigstellung der Bahnstrecke zu stoppen und den Vertrag zu kündigen, wenn Adani gegen Umweltauflagen verstößt. Adani kann bereits auf eine lange Reihe von Umweltkatastrophen zurückblicken, darunter die Verschmutzung von Ozeanen und Flüssen sowie illegale Landräumung. In Australien wurde Adani für den Verstoß gegen Umweltauflagen bereits zweimal zu einer Geldstrafe verurteilt. Siemens hat die Macht, die Anbindung der Carmichael-Mine an den Kohlehafen zu verhindern. Herr Dr. Busch: Nehmen Sie als Vorsitzender des Nachhaltigkeits-Beirats ihre Verantwortung wahr! Verkaufen Sie nicht unsere Zukunft!

Beweisen Sie, wie 2011, als Siemens nach der schrecklichen Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima aus der Atomkraft ausstieg, dass sie die fossile Energie hinter sich lassen können. Der damalige Siemens Chef sagte, dass der Ausstieg die Antwort des Unternehmens „auf die klare Positionierung von Gesellschaft und Politik in Deutschland ist.“ Herr Kaeser lassen Sie die fossile Unternehmensgeschichte endgültig hinter sich. Denken Sie an die vielen 10.000 schon verlorenen Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien, setzen Sie nicht noch mehr aufs Spiel und nehmen Sie die Beschäftigen mit bei dem Umbau des Konzerns. Die vielen jungen Menschen vor der Tür und seit über einem Jahr auf den Straßen und Plätzen dieser Welt haben die Gesellschaft verändert. Die Mehrheit ist für konsequenten Klimaschutz.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Fabian Hübner

Klima-Allianz Deutschland
Referent Kohle- und Energiepolitik
030/780 899 515
fabian.huebner@klima-allianz.de