Studie: Entschädigungen für Braunkohle deutlich zu hoch – Öko-Institut macht Gegenvorschlag

Berlin. Selbst bei großzügiger Berechnung seien 1,9 bis 3,6 (je nach Ansatz für die Umbaukosten der RWE-Tagebaue) der 4,35 Milliarden Euro als Überkompensation zu bewerten. Das Öko-Institut bezeichnet die Pauschalentschädigungen mit Blick auf die Ertragslage der Kraftwerke als grobe Fehlentwicklung und rät dringend, die Entschädigungen sachgerecht zu ermitteln.

„Bei diesem Kohleausstiegsgesetz erkauft die Bundesregierung  wenig Klimaschutz für sehr viel Geld. Jetzt muss die EU-Kommission prüfen, ob das überhaupt zulässig ist”, sagt Stefanie Langkamp, Leiterin für Kohle- und Energiepolitik der Klima-Allianz Deutschland. „Die Entschädigungen sind aus dem Ruder gelaufen. Die Intransparenz bei den Verhandlungen mit den Braunkohlekonzernen wird für die Steuerzahler sehr teuer. Würde die Bundesregierung die teils katastrophale Ertragslage der Kohlekraftwerke berücksichtigen, müsste sie die Entschädigungen deutlich senken und Stilllegungen beschleunigen.”

Laut der Studie sind die Entschädigungen an die LEAG und RWE um jeweils rund eine Milliarde Euro zu hoch. Bei RWE könnten die im Kohlegesetz derzeit geplanten Entschädigungen nur bei sehr hohen Kosten für die Umplanung der Tagebaue gerechtfertigt sein, der Energiekonzern müsse die Kosten aber konkret nachweisen. Das Öko-Institut entwickelte als Gegenvorschlag eine Formel zur sachgerechten, Ermittlung der Entschädigungen. Diese lehnt sich an die Vergütungsregelung für die Sicherheitsbereitschaft an und berücksichtigt weitere wichtige Faktoren wie etwa die Finanzierung von Personalanpassungen zur Absicherung der Beschäftigten in den Kraftwerken und Tagebauen.

Die Studie zieht insbesondere die veränderten Entwicklungen im Strommarkt in Betracht. So gerät die Kohleverstromung wirtschaftlich immer stärker unter Druck, seit zwei Jahren gilt dies auch massiv für Braunkohlekraftwerke. Dieser Trend hat sich in den vergangenen Monaten drastisch verschärft und wird sich auch in den nächsten Jahren durch Anpassungen im EU-Emissionshandel und den Erneuerbaren-Ausbau absehbar verstärken.

„Viele Braunkohlekraftwerke schreiben schon heute rote Zahlen. Umso absurder ist es, dass die Bundesregierung und Landesregierungen an der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler und sogar an neuen Tagebauen wie dem Sonderfeld Mühlrose festhalten wollen. Diese sind schon bei einem Kohleausstieg 2038 nicht zu rechtfertigen”, so Langkamp.