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Zivilgesellschaftliches Engagement für den Klimaschutz ist vielfältig

Gemeinsames Statement von der Klima-Allianz Deutschland, dem Deutschen Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. und dem Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) zur Erwähnung von „Ende Gelände“ in den Verfassungsschutzberichten von Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Das Engagement von Aktivist*innen und Nichtregierungsorganisationen als Teil einer breiten Zivilgesellschaft für den Klimaschutz bildet in unserer Demokratie ein notwendiges, ergänzendes und korrigierendes Gegenüber für Politik und Wirtschaft, um eine ambitionierte Klimapolitik im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen zu verwirklichen. Mit Sorge beobachten wir, dass weltweit Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft eingeschränkt sind (Shrinking Spaces) – zunehmend aber auch in Deutschland kleiner werden. 

So haben der Berliner und der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz in ihren Verfassungsschutzberichten 2019 das Bündnis Ende Gelände bzw. die Berliner Ortsgruppe des Bündnisses im Kapitel “Linksextremismus” aufgeführt. Diese Einstufung diskreditiert den Einsatz einer vielseitigen Bewegung für den Klimaschutz. 

Im Wandel hin zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft und Gesellschaft braucht es neben breiten Bündnissen für den Klimaschutz und der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen auch den Protest auf der Straße. Seit Jahrzehnten gibt es in Deutschland zivilgesellschaftlichen Protest gegen Kohleförderung und -verbrennung. Die Stärke dieser stetig wachsenden Bewegung liegt in ihrer politischen und gesellschaftlichen Vielfalt. Die Blockaden von Ende Gelände sind eine radikale Form des Protests für den Klimaschutz, der – nach unserem Verständnis – dem Schutz der Gesellschaften in den kommenden Jahrzehnten dienen soll, deren Grundrechte und Freiheitsraum durch die Eskalation der Klimakrise bedroht sind. Sie sind aber keine Gefahr für die deutsche Verfassung und schon gar nicht darauf gerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen. Im Gegenteil setzt sich das Bündnis Ende Gelände mit seinem Protest für den Kohleausstieg dafür ein, dass Betroffene der Klimakrise ihr Recht auf eine intakte Umwelt wahren können, in Deutschland und weltweit. Erfahrungen aus der Anti-Atom- und der Friedensbewegung in der Bundesrepublik zeigen, dass ziviler Ungehorsam Demokratie und Rechtsstaat nicht geschwächt, sondern gestärkt hat. So haben auch die vielfältigen Proteste der Anti-Kohlebewegung – zu der auch Ende Gelände zählt – maßgeblich dazu beigetragen, den Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Notwendigkeit von Klimaschutz auf die Agenda zu setzen. 

Die Klima-Allianz Deutschland, der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) setzen sich als Teil der Zivilgesellschaft seit Jahren für den Kohleausstieg und ambitionierte Klimapolitik ein und sehen in der Einstufung der Verfassungsschutzberichte eine weitere Einschränkung der klimapolitisch engagierten Zivilgesellschaft. So haben attac und Campact, beides Kampagnenorganisationen, die auch klimapolitische Kampagnen begleiten, durch ein Urteil des Bundesfinanzhofes im vergangenen Jahr ihren Status der Gemeinnützigkeit verloren. Wir befürchten, dass der legitime Protest der Zivilgesellschaft als undemokratisch oder verfassungsfeindlich diskreditiert werden könnte.  

Die unterzeichnenden Organisationen stehen nicht nur für ambitionierte Klimapolitik, sondern auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Vielfalt. Auch vor diesem Hintergrund möchten wir hervorheben: Legitime, wenn auch unkonventionelle Proteste der Klimagerechtigkeitsbewegung sind Teil des zivilgesellschaftlichen Engagements für den Klimaschutz.

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