Neuigkeiten der Klima-Allianz Deutschland und ihrer Mitglieder
Klimaschutzgesetz: Ampel stiehlt sich aus der Verantwortung
Heute steht der Bundestag vor der entscheidenden Abstimmung über die Reform des Klimaschutzgesetzes in zweiter und dritter Lesung. Die Gesetzesänderung sieht eine Abschaffung der Sofortprogramme vor und hat zur Folge, dass Klimaschutz in die ferne Zukunft verschoben wird. Die Klima-Allianz Deutschland sieht darin einen Verstoß gegen die Verfassung und fordert die Abgeordneten auf, das Gesetz abzulehnen.
Europäisches Parlament stimmt für Austritt aus dem klimaschädlichen Energiecharta-Vertrag (ECT)
Mit 560 zu 43 Stimmen hat das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg für den Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) gestimmt. Das Umweltinstitut München bezeichnet diesen Schritt als einen wichtigen Meilenstein, denn das Abkommen bremst weltweit den Klima- und Umweltschutz ebenso wie die Energiewende.
Klimawahlcheck.eu: Verbände stellen Online-Tool zur Europawahl 2024 vor
Was steht in den EU-Wahlprogrammen zum Klimaschutz? Ab heute können sich Wählerinnen und Wähler auf klimawahlcheck.eu über die Klimapositionen der Parteien zur Europawahl informieren, eine Selbsteinschätzung vornehmen und herausfinden, wo sie selbst im Parteienspektrum stehen. Die Klima-Allianz Deutschland, der NABU, Protect the Planet und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring haben dafür die Wahlprogramme der sechs größten deutschen Parteien ausgewertet.
Treffen mit Bundeskanzler Scholz: Noch viel zu tun für den Klimaschutz
Im Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Klima-Allianz Deutschland heute Forderungen in den Bereichen nationale und internationale Klimapolitik eingebracht. Mit dabei waren Vertreter*innen von Oxfam Deutschland, dem Deutschen Caritasverband, dem Paritätischen Gesamtverband und aus der Geschäftsstelle der Klima-Allianz Deutschland.
Solarlösung für Indiens Landwirtschaft
Wer die indische Großstadt Pune in Richtung Süden verlässt, erblickt schon bald die Berge der Western Ghats. In den Höhenlagen von bis zu 1.300 Meter rund um Mahabaleshwar trifft kleinbäuerliche Landwirtschaft auf ausgeklügelte solarbasierte Spitzentechnologie. Bei einem Besuch bei Erzeuger*innen machten sich die Teilnehmer*innen der Oikocredit-Studienreise selbst ein Bild davon, wie diese die Arbeit von Kleinbäuer*innen erleichtert und ihren jährlichen Umsatz steigert.
Das Geld für den Klimaschutz bleibt liegen: Klima- und Transformationsfonds 2023 nur zur Hälfte genutzt
Milliarden für den Klimaschutz: Warum werden die Mittel aus dem KTF nicht genutzt? Eine Analyse des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zeigt auf, dass die Bundesregierung es nicht schafft, die bereitgestellten Mittel für den Klimaschutz tatsächlich auszugeben. Wo genau hakt es und welche Auswirkungen hat das?
Sozialer Klimaschutz in Mietwohnungen
BUND und der deutsche Mieterbund (DMB) veröffentlichen Studie zur Aufteilung der Sanierungskosten. Sie schlagen eine Drittelung der Kosten für die energetische Gebäudesanierung vor. Das soll soziale Härten vermeiden und die eingebrochene Sanierungsrate wieder anheben.
Bäuer*innen erheben ihre Stimme für ein vielfältiges und gerechtes Europa!
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) veröffentlichte vor Kurzem ihr Positionspapier zur anstehenden EU-Wahl. Sie ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, ihre Stimmen für ein vielfältiges und gerechtes Europa einzusetzen.
Studie: Warum wir für kommunalen Klimaschutz das Grundgesetz ändern müssen
Ohne die Umsetzung vor Ort – in den Kommunen – kann Klimaschutz nicht gelingen. Wie können Bund und Länder die Kommunen bei der Umsetzung finanziell unterstützen? Eine verwaltungswissenschaftliche Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland kommt zu dem Ergebnis: Die beste Lösung ist die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz.
Deutsche Investitionen in grünen Wasserstoff in Namibia
„Keine Entscheidungen über uns – ohne uns“, das ist die zentrale Forderung führender Vertreter*innen der Nama in Bezug auf den Ausbau der Wasserstoffproduktion in Namibia aus einem Strategiepapier, das von der Gesellschaft für bedrohte Völker begleitet wurde. Das Green-Hydrogen-Projekt wird maßgeblich durch deutsches Steuergeld finanziert. Der Ausbau des Hafens könnte zu Beschädigungen der Shark Island führen, die heute ein wichtiger Ort des Gedenkens an die Opfer des Völkermords von Nama und…
Expertenrat für Klimafragen: Bundesregierung muss liefern
Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seinen Prüfbericht zu den Emissionsdaten 2023 veröffentlicht. Der Rat stellt fest, dass die Bundesregierung wiederholt die Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude verfehlt hat und Klimaschutzsofortprogramme vorlegen muss, gemäß dem Bundes-Klimaschutzgesetz. Die Klima-Allianz Deutschland fordert gemeinsam mit ihren Mitgliedern ver.di und Diakonie Deutschland starke Maßnahmen von der Regierung.
Oxfam: Bundesregierung erreicht internationale Zielmarke nur durch Rechentrick
Laut den heute von der OECD veröffentlichten Zahlen zur weltweiten Entwicklungszusammenarbeit sinkt die deutsche Entwicklungshilfe-Quote 2023 auf nur noch 0,79 Prozent des Bruttonationaleinkommens (von 0,83 Prozent im Jahr 2022; Gesamtleistungen 2023: 33,63 Milliarden US-Dollar). Die international vereinbarte Zielmarke von 0,7 Prozent erreicht die Bundesregierung dabei nur noch durch Anrechnung der anfallenden Ausgaben für nach Deutschland geflüchtete Menschen. Diese Ausgaben machen fast ein…
Appell zur Haushaltsaufstellung 2025: Gestalten statt kürzen!
Anlässlich der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 appelliert ein sozial-ökologisches Bündnis an die Bundesregierung und demokratische Opposition, einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vorzunehmen. Die Bündnispartner fordern ein Ende der Sparpolitik, eine Reform der Schuldenbremse und ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge. 18 Verbände haben den Appell unterzeichnet, darunter die Klima-Allianz Deutschland, der Deutsche…
Bioland fordert die Stärkung der sozial-ökologischen Landwirtschaft
Bioland e. V. fodert Bundeskanzler Olaf Scholz zu mehr Einigkeit beim Thema ökologischer und ökonomischer Landwirtschaft innerhalb der Koalition zu sorgen, die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft zu berücksichtigen und den Umbau zu einer sozial-ökologischen Landwirtschaft der Zukunft zu stärken.
Klimaklagen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu drei Klimaklagen wird trotz zwei erfolglosen Klagen als großer Fortschritt für den Klimaschutz gewertet. Das Gericht hat grundsätzlich anerkannt, dass mangelnder Klimaschutz Menschenrechte verletzt. Dies könnte zum Präzedenzfall für weitere Klagen werden.
Schuldendienst im Globalen Süden so hoch wie nie: UN Ziele für nachhaltige Entwicklung werden unerreichbar
Der Schuldenreport, der jährlich vom deutschen Entschuldungsbündnis erlassjahr.de und Misereor herausgegeben wird, analysiert jeweils aktuell die Verschuldungssituation von Ländern im Globalen Süden sowie die Rolle Deutschlands in der internationalen Entschuldungspolitik. In 2024 müssen verschuldete Staaten so viel Schuldendienst wie noch nie an ihre ausländischen Gläubiger leisten. Ein Grund sind fehlende Schuldenerlasse.
Die CO2-Bepreisung im Umbruch: Was kann das Klimageld leisten?
Wie wird sich der CO2-Preis nach Einführung des EU-ETS2 entwickeln? Welche Auswirkungen hat das für die Gesellschaft und vor allem auf die Verteilungsgerechtigkeit? Und welche Rolle kann das Klimageld spielen? Diese Fragen analysiert ein Papier der Friedrich-Ebert-Stiftung, das in Kooperation mit der Klima-Allianz Deutschland entstand.
Unsere Forderungen an die EU-Kandidierenden 2024
Die Klima-Allianz Deutschland hat zur Europawahl 2024 ihre Forderungen an die Kandidierenden für das nächste EU-Parlament vorgelegt. Das Forderungspapier macht deutlich: Durch sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen kann Deutschland Sicherheit und Wohlstand in der EU und weltweit fördern. Ein Bündnis aus rund 150 Organisationen hat die Forderungen gemeinsam entwickelt.
Wasserstoff nicht verheizen: Verbände appellieren an Deutschlands Bürgermeister:innen
In diesen Tagen flattert etwa 7000 deutschen Bürgermeister*innen Post ins Haus: In einem offenen Brief, koordiniert vom Umweltinstitut München, warnen 217 Organisationen davor, Wasserstoff großflächig in der kommunalen Wärmeplanung einzuplanen. Auch die Klima-Allianz und einige unserer Mitglieder haben den Brief mitgezeichnet.
BEE positioniert sich zur Kraftwerkstrategie der Bundesregierung
Der BEE hat ein Positionspapier zur Kraftwerksstrategie (KWS) der Bundesregierung erarbeitet und darin die erneuerbaren Flexibilitätspotenziale beschrieben. Fazit: Sie übersteigen die geplante Leistung an Wasserstoff-ready-Kraftwerken bei weitem.
Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP): Landwirtschafts- und Umweltverbände äußern sich
Neben der Frühjahrskonferenz der Agrarministerinnen und -minister von Bund und Ländern (AMK), bei der diesmal das Schwerpunktethema "Weiterentwicklung der GAP ab 2028" gesetzt wurde, hat auch die EU-Kommission ihre Pläne zur GAP veröffentlicht.
Von Anfang an gerecht: Zivilgesellschaft fordert konkrete und verbindliche Nachhaltigkeitsvorgaben in der Wasserstoff-Importstrategie
Die Bundesregierung muss konkrete und verbindliche Nachhaltigkeitsstandards in ihrer Wasserstoff-Importstrategie verankern. Das fordert ein Bündnis aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen unter Koordination der Klima-Allianz Deutschland in einem Forderungspapier. Darüber hinaus zeigt das Wuppertal Institut in einer von Brot für die Welt und der Heinrich-Böll Stiftung beauftragten neuen Studie auf, mit welchen politischen Instrumenten diese Nachhaltigkeitsstandards umgesetzt werden können. Die…
Studie: Politische Instrumente zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit von Wasserstoffimporten
Wie kann sichergestellt werden, dass importierter Wasserstoff grün und nachhaltig produziert wurde? Eine Kurzstudie des Wuppertal Instituts im Auftrag von unserem Mitglied Brot für die Welt und der Heinrich-Böll-Stiftung untersucht, welche bereits existierenden Politikinstrumente geeignet sind, Nachhaltigkeitskriterien – wie sie die Klima-Allianz Deutschland fordert - für Wasserstoffimporte zu verankern. So kann ein nachhaltiger globaler Wasserstoffmarkt auf den Weg gebracht werden.
Verkehr und Gebäude reißen Klimaziele: Wissings Verweigerungspolitik muss ein Ende haben
Die heute veröffentlichten Emissionsdaten 2023 zeigen deutlich, dass die Regierung wiederholt gegen die gesetzlich festgelegten Klimaziele in den Sektoren Verkehr und Gebäude verstößt. Und die Projektionszahlen bis 2030 verzerren das Bild: Die Einsparungen gehen nicht auf ausreichende Klimaprogramme, sondern auf die schwache Wirtschaft zurück. Die Klima-Allianz Deutschland fordert die Vorlage von wirksamen Sofortprogrammen.
Studie: ÖPNV wird ohne bessere Arbeitsbedingungen und Finanzierung zusammenbrechen
Die Bundesregierung muss dem massiven Personalmangel dringend mit besseren Arbeitsbedingungen und einer langfristigen Finanzierungsstrategie begegnen, um einen Zusammenbruch des ÖPNV zu verhindern. Das verdeutlicht eine neue Studie von KCW im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Da knapp 50 Prozent der Beschäftigten bis 2030 in Rente gehen oder den Beruf verlassen, sind bessere Arbeitsbedingungen zwingend nötig, um den ÖPNV…
A, B oder Zukunft? Neues Zukunftsquiz der Omas for Future als Online-Spiel
Was hat die Zukunft ausgerechnet mit einem Quiz zu tun? Was können wir von der Stadt Barcelona lernen und was hat es eigentlich mit Schnellkochtöpfen auf sich? Das alles und noch viel mehr verrät das neue Online-Zukunftsquiz der Omas for Future anhand von über 100 spannenden Fragen, Antworten und Alltagstipps.
Bundesregierung legt Revision ein: Klimaurteil des Oberverwaltungsgerichts wird hinausgezögert
In drei Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg die Bundesregierung im November 2023 zu sofort wirksamen Klimaschutzprogrammen in den Bereichen Verkehr und Gebäude verurteilt. Gegen dieses Urteil legt die Bundesregierung am 04. März Revision ein und stößt auf starke Kritik der Umweltverbände.
Revision auf Kosten unserer Zukunft
Die Bundesregierung hat heute Revision gegen das Urteil eingelegt, das sie zum Vorlegen wirksamer Klimaschutzsofortprogramme in den Sektoren Verkehr und Gebäude verpflichtet. Die Klima-Allianz Deutschland sieht in dieser Verzögerungstaktik einen erneuten Versuch der Bundesregierung, sich aus ihrer klimapolitischen Verantwortung zu ziehen. BUND und DUH hatten vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geklagt.
Bundesweiter Klimastreik für die sozial gerechte Mobilitätswende „Wir fahren zusammen”: Protestzug und Petitionsübergabe in Berlin
In über 100 Städten gehen heute Klimaaktivist:innen, Gewerkschaften und Verbände gemeinsam mit Fahrgästen und Beschäftigten für eine sozial gerechte und klimafreundliche Mobilitätswende auf die Straße. Vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin nehmen Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Detlev Müller, eine Petition für einen sozial verträglichen ÖPNV-Ausbau mit über 150.000 Unterschriften entgegennehmen. Anschließend startet…
FDP-Veto verzögert EU-Lieferkettengesetz: Mitglieder sehen Glaubwürdigkeit Deutschlands in Gefahr
Am 28. Februar hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter*innen des europäischen Rats (COREPER) über das EU-Lieferkettengesetz abgestimmt. Die FDP hat wie angekündigt ihr Veto eingelegt, weshalb sich Deutschland im Ausschuss enthalten hat. Das verhinderte eine Mehrheit für das EU-Lieferkettengesetz. Für einige Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland verliert die Bundesregierung durch dieses Verhalten an Glaubwürdigkeit in der EU so kurz vor der Wahl des Europäischen Parlaments.