ClientEarths rechtliche Analyse des öffentlich-rechtlichen Vertrags mit Braunkohlebetreibern zeigt, dass sich darin zulasten gesellschaftlicher und klimapolitischer Belange deutlich die Interessen der Braunkohlebetreiber widerspiegelt. Die vertraglichen Bestimmungen schützen die Interessen der Braunkohleunternehmen mehr als ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung dies täten – und werden eine ambitioniertere Klimapolitik in Zukunft erschweren.

Nach viertägigen Beratungen in Brüssel haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Montag auf ein 1,8 Billionen Euro schweres Haushalts- und Finanzpaket geeinigt. Ab dem nächsten Jahr bis 2023 sollen aus diesen Geldern 750 Milliarden Euro für den Aufbau der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie investiert werden.

Wie bewerten unsere Mitglieder den Beschluss?

Gemeinsame Pressemitteilung von NABU, BUND, WWF, Germanwatch, E3G und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR)

Anlässlich der heute beginnenden Sondersitzung der EU-Staats- und Regierungschefs über das angepasste mehrjährige EU-Budget und ein 750 Milliarden Euro schweres Wiederaufbauprogramm zur Überwindung der Wirtschaftskrise fordern sechs deutsche Umweltverbände von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Bekämpfung der Klimakrise bei den Ratsverhandlungen höchste Priorität beizumessen und sich für ein Paris-kompatibles EU-Klimaziel für 2030 starkzumachen.

Umweltverbände und Initiativen fordern von der Landesregierung eine Leitentscheidung zur Braunkohlenpolitik aufzustellen, die mit dem 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens vereinbar ist. Dazu haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Klima-Allianz Deutschland sowie die Initiativen ‚Buirer für Buir‘ und ‚Alle Dörfer bleiben‘ einen Offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet mit ihren Anforderungen an eine (klima)gerechte und transparente Leitentscheidung formuliert.

Um die Interessen von Kohlekonzernen zu schützen, ist die Bundesregierung offenbar dazu bereit, die Gesundheit tausender Bürger*innen zu gefährden. Das belegt eine aktuelle Studie zu den gesundheitlichen Folgen von Luftschadstoffemissionen aus deutschen Kohlekraftwerken, die von der Umweltrechtsorganisation ClientEarth in Auftrag gegeben wurde.

Kurz vor der Abstimmung über das Kohleausstiegsgesetz im Bundestag stellt eine neue Studie des Öko-Instituts die Höhe der Entschädigungszahlungen an die Braunkohlebetreiber infrage. Laut der Analyse für die Klima-Allianz Deutschland sind die mit den Betreibern RWE und LEAG verhandelten Entschädigungen stark überhöht.

„Berlin4Future am Montag“ heißt das neue Demo-Format, das sich an alle Berliner*innen richtet, die ihre Stimmen gegen das klimapolitische Versagen der Bundesregierung erheben wollen. Seit Juli findet die Demo jeden Monat am ersten Montag um 18:00 am Alexanderplatz gegenüber der Weltzeituhr statt. Zielgruppe sind vor allem beruftstätige Erwachsene.

Was haben Ökonomie, Ökologie und Soziologie gemeinsam? Ganz einfach: Wir wollen unseren Lebensraum Erde sowohl für uns selbst als auch für die Generationen, die nach uns kommen, erhalten – und hierfür müssen wir lernen, ganzheitlich zu denken und zu handeln. Daher widmet sich die Virtual Summer School on Green Business and Sustainability genau diesen Schnittstellen zwischen Ökologie, Ökonomie und Soziologie, eröffnet den Teilnehmer*innen transdisziplinäre Perspektiven, präsentiert aktuelle Entwicklungen in Wissenschaft, Design und Wirtschaft und regt zu interdisziplinärem Diskurs sowie vernetzter Forschung an.

Deutsche Umwelthilfe und Stiftung Initiative Mehrweg schreiben den Mehrweg-Innovationspreis neu aus – Glas-Mehrwegverpackungen im Fokus.