Einsetzung der Gebäudekommission offenbar abgesagt – Deutsche Umwelthilfe fordert Maßnahmenplan zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudebereich

Der neue Energiestaatssekretär Andreas Feicht im Bundeswirtschaftsministerium hat auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energie betont, dass das Entgelt- und Umlagensystem Innovationen im Wege stehe und dass viele die CO2-Bepreisung nahelegen würden. Einer CO2-Bepreisung noch in dieser Legislatur hat er eine Absage erteilt. Er merkte an, es sei ein sehr breites Thema, bei dem man sich jetzt nicht verzetteln dürfe, das aber umso wichtiger für die nächste Legislaturperiode werde.

Deutschlands Ausstieg aus der Kohle muss umgehend mit Abschaltungen im rheinischen Revier starten, damit der Kompromiss der Kohlekommission erfolgreich ist. Dazu muss sich die Bundesregierung schnellstmöglich mit RWE darauf einigen, drei Gigawatt der ältesten Braunkohleblöcke der Kraftwerke Niederaußem und Neurath ab 2020 bis spätestens 2022 vom Netz zu nehmen.

Die Kohlekommission hat sich auf Eckpunkte für einen Kohleausstiegsfahrplan geeinigt. Dies kommentiert Stefanie Langkamp, Kohle-Expertin der Klima-Allianz Deutschland:

Medienberichten zufolge hat sich die Kohlekommission bislang immer noch nicht auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg einigen können. In welchem Umfang Kraftwerkskapazitäten stillgelegt werden, ist weiter völlig offen.

Zu Beginn der 24. Weltklimakonferenz in Katowice fordern die Klima-Allianz Deutschland und der Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) die deutsche Bundesregierung auf, endlich die notwendigen Maßnahmen zu beschließen, um die eigenen Klimaziele umzusetzen. Die Verbände begrüßen die angekündigte Verdoppelung des deutschen Beitrags für den Grünen Klimafonds der Vereinten Nationen. Gut sei es, die Transformation in ärmeren Ländern mit zu unterstützen. Glaubwürdig sei das aber nur, wenn die eigenen Klimaziele umgesetzt und so erhöht werden, wie es das Pariser Klimaabkommen verlangt.

Wir freuen uns, Dr. Laurie Marker, Gründerin und Geschäftsführerin des Cheetah Conservation Fund (CCF) Namibia, am 13. Februar in Bonn und 15. Februar 2019 in Berlin zu einem Meet & Greet Dinner begrüßen zu können.

Die Idee des Regionalforums: Nachhaltigkeit im Regierungsbezirk Detmold stärken und das Zusammenwirken mit landesweiten Prozessen vertiefen. Das Regionalforum Nachhaltigkeit richtet sich an alle interessierten Akteure, die sich informieren, strategisch denken und praktisch mitgestalten wollen, um einer Nachhaltigen Entwicklung Durchsetzungskraft zu verleihen.

Am 26. Januar hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihren Abschlussbericht zur Gestaltung eines erfolgreichen Ausstiegs aus der Kohleverstromung vorgelegt. Sie hat damit einen Startschuss für weitere Diskurse und Umsetzungsdebatten in den betroffenen Ländern und Regionen gegeben. KlimaDiskurs.NRW will nun die wichtigsten Akteure zusammenbringen, um die Implikationen und To-Dos für das Industrieland NRW und dessen Klimaschutzziele zu diskutieren. Welche Handlungsspielräume werden eröffnet, sodass eine erfolgreiche Umsetzung der Empfehlungen in der Politik und den Regionen in NRW gelingt? Diese und weitere Fragen wollen wir in Gelsenkirchen aufgreifen.