Das Finanzwesen spielt eine Schlüsselrolle zur erfolgreichen Erreichung der Ziele des Klimaschutzplans. Das hier vorliegende Maßnahmenprogramm systematisiert erstmals entsprechende Anknüpfungspunkte aus dem Klimaschutzplan 2050 der deutschen Bundesregierung und hinterlegt diese mit konkreten Maßnahmen für das Maßnahmenprogramm 2030 und das Klimaschutzgesetz.

Um 20 Prozent will die Bundesregierung im Hauruck-Verfahren die Einspeisevergütung für neue größere Solar-Dachanlagen zum 1. Januar 2019 kürzen. Das würde das Aus für viele bereits geplante Bürgerenergie-Projekte bedeuten.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Kürzung der Solarvergütung im Energiesammelgesetz – Wirtschaftsausschuss muss Vorschlag zurücknehmen – Photovoltaik muss viel mehr ausgebaut als gebremst werden – Ohne Investitionssicherheit für Anlagenbauer wird der Umstieg auf klimafreundliche Energiequellen nicht gelingen

Heute stellt das BMU den Entwurf für den Klimaschutzbericht 2018 beim Aktionsbündnis Klimaschutz vor. Der Bericht dokumentiert abermals die enttäuschende Bilanz dieser Regierung und zeigt keinen Fortschritt beim Klimaschutz.

Bis zu 650 Millionen Tonnen Treibhausgase werden in Deutschland bis 2020 zu viel ausgestoßen, wenn die Bundesregierung so weitermacht wie bisher. Eine aktuelle Analyse der Klima-Allianz Deutschland zeigt auf, wie viel größer die Anstrengungen beim Klimaschutz nach 2020 deshalb sein müssen. Als Vorschlag, wie die Bundesregierung das Klimaziel von minus 40 Prozent erreichen kann, legt das zivilgesellschaftliche Bündnis einen Kohleausstiegsplan vor. Dieser schlägt konkrete Kraftwerke im Umfang von 20 Gigawatt vor, die kurzfristig stillgelegt werden sollen.

Mehr als sechzig Organisationen aus der Breite der Zivilgesellschaft haben ein umfassendes Forderungspapier erarbeitet, in dem die notwendigen Maßnahmen in allen klimapolitischen Handlungsfeldern beschrieben werden, damit Deutschland sein Klimaziel 2030 erreicht. Vier Vertreter der beteiligten Verbände stellten das Papier heute auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. Zentrale Forderungen sind ein baldiger Kohleausstieg, die schnelle Umsetzung der Verkehrs- und Agrarwende sowie ein ambitionierter CO2-Preis.

Der 3. Ökumenische Pilgerweg für Klimagerechtigkeit von Bonn über Berlin nach Katowice (COP 24) findet vom 9. September bis 9. Dezember 2018 statt. Der deutsche Teilweg wird von Gemeinden vor Ort, Etappenkoordinator*innen der Landeskirchen/Diözesen und einer Koordinationsstelle organisiert – die Weiterführung bis Katowice von polnischen Partnern vorbereitet.

Unser Klima verlangt nach Taten. Der Konsens in Deutschland ist kaum irgendwo größer als bei dieser Frage. Doch es ist schnell vorbei mit dem Konsens, wenn es konkret wird: Was ist zu tun? Wie müssen wir Klimaschutz ausgestalten? Und: Wer muss handeln, wer bezahlen?

Am 21. November lädt die Klima-Allianz Deutschland zum 8. Berliner Klimagespräch ein, um diese Frage zu diskutieren. Dabei sind die Unterzeichner*innen des Forderungspapiers „Wann, wenn nicht jetzt! – Das Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 der deutschen Zivilgesellschaft“ sowie Vertreter*innen verschiedener Ministerien.