Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 der deutschen Zivilgesellschaft

Das 9. Berliner Klimagespräch zur Frage der gesetzlichen Verankerung des nationalen Klimaschutzes fand am 20. März, dem Tag der Einsetzung eines Klimakabinetts durch die Bundesregierung, statt. Die Aktualität des Themas sorgte für einen vollen Saal im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Berlin-Mitte. Über 120 Bürger*innen, Abgeordnete und Vertreter*innen verschiedenster Verbände nahmen teil.

Die Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in den Gliedkirchen der EKD (AGU) unterstützt die Petition der Ev. Kirche in Mitteldeutschland (EKM) für ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h. Die AGU bittet die Kirchen, kirchlichen Einrichtungen und Gemeinden, die Petition zu verbreiten. Ziel ist, bis zum 3. April 2019 mindestens 50.000 Unterschriften zu erhalten, um eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu erreichen.

Wie geht ambitionierter Klimaschutz mit Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit? Gemeinsam mit Ihnen möchten wir am 20.03. im Dietrich-Bonhoeffer-Haus darüber sprechen, welche Gesetze wir für einen Klimaschutz brauchen.

Verkehrsminister überrollt in Geländewagen die Erde – so stellt ein großes Klima-Bündnis seine Unzufriedenheit mit der Verkehrspolitik von Minister Andreas Scheuer (CSU) dar. Heute soll die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission ein Maßnahmenpaket für Klimaschutz im Verkehr vorlegen. „Klimakrise stoppen – Verkehrswende jetzt!”, fordern die Demonstrierenden auf einem Banner.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Greenpeace, die Klima-Allianz Deutschland und 350.org rufen dazu auf, sich am 23.3. dem Sternmarsch der Initiative „Alle Dörfer Bleiben” anzuschließen und sich schützend vor die Orte am Braunkohletagebau Garzweiler zu stellen.

Im Gerichtsverfahren um den Erhalt des Hambacher Waldes hat das Verwaltungsgericht Köln heute die Klagen des BUND abgewiesen. Der Umweltverband hatte gegen den Hauptbetriebsplan des Tagebaus Hambach für die Jahre 2018-2020 und die Enteignung seines angrenzenden Grundstücks geklagt.

Am 26. Januar hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihren Abschlussbericht zur Gestaltung eines erfolgreichen Ausstiegs aus der Kohleverstromung vorgelegt. Sie hat damit einen Startschuss für weitere Diskurse und Umsetzungsdebatten in den betroffenen Ländern und Regionen gegeben.

In diesem Jahr werden Weichen gestellt bei drei Wahlen: zu Landtag, zum EU-Parlament und in den Kommunen. Welche entwicklungspolitischen Empfehlungen geben wir den Politikern mit auf den Weg? Darum geht es u.a. bei der „Entwicklungspolitischen Fachtagung“ von VENROB, BBAG und Engagement Global am 22. März.

Sowohl Europa als auch Afrika werden in den nächsten Jahrzehnten grundsätzliche Veränderungen erleben. Die Zukunft des wirtschaftlichen Systems wie auch der politische Zusammenhalt sind hier wie dort unsicher. Herausforderungen wie eine stark zunehmende Digitalisierung, Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels, Fluchtbewegungen und Entwicklung von Arbeitsmärkten stellen sich auf beiden Kontinenten. Die Konferenz möchte das zukünftige Verhältnis von Europa und Afrika in den Fokus rücken. Wie kann eine faire und nachhaltige gemeinsame Politik gelingen? Seien Sie dabei und diskutieren Sie mit Referent*innen aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.