Mit der kurzfristig geplanten Novelle des Klimaschutzgesetzes kann die Bundesregierung noch in dieser Legislatur ein klares Signal für mehr Klimaschutz setzen. Angepasste Rahmenziele reichen dafür aber nicht aus. Ein schnellerer Anstieg des CO2-Preises ist eine sinnvolle und rasch umsetzbare Maßnahme. Er sollte begleitet sein von klaren Regelungen zur Lastenteilung.

Anlässlich des Petersberger Klimadialogs fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von der Bundesregierung, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich zum Anlass für ein wirksames Klimaschutzgesetz zu nehmen. Deutschland muss auf den Pfad der Einhaltung des 1,5 Grad-Zieles geführt werden – und das schnellstmöglich.

In ihrer Rede auf dem Petersberger Klimadialog kündigt Angela Merkel zwar eine Verschärfung der Klimaziele Deutschlands an, eine Erhöhung der Klimafinanzierung bleibt jedoch aus. Auf der Konferenz tauschen sich Ministerinnen und Minister in Vorbereitung auf den UN-Klimagipfel COP26 zu Themen des internationalen Klimaschutzes aus. So beurteilen unsere Mitglieder den Auftritt der Kanzlerin:

Die größten deutschen Umweltorganisationen und Kampagnenplattformen haben sich zusammengeschlossen, um die anstehende Bundestagswahl zur Klimawahl zu machen. Unter dem Titel “Klima-Pledge: Meine Stimme für die Zukunft” wollen 13 Organisationen, darunter Fridays For Future, Campact, NABU, WWF, BUND, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, GermanZero, Klima-Allianz Deutschland, Naturfreunde, Umweltinstitut München, Together for Future und Avaaz, die Parteien zu überzeugender Klimapolitik verpflichten.

Nach dem Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts will das Bundesumweltministerium dem Bundeskabinett morgen einen Entwurf für ein überarbeitetes Klimaschutzgesetz vorlegen. Die Klima-Allianz Deutschland sieht in der Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes eine große Chance für den deutschen Klimaschutz und für globale und intergenerationelle Klimagerechtigkeit. Sie fordert, das Zielniveau wissenschaftsbasiert auf 1,5 Grad zu beziehen und wirksame Sofortmaßnahmen, um die Zielerreichung glaubwürdig zu unterfüttern.

Beim Petersberger Klimadialog erwarten die Klima-Allianz Deutschland und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu einer Verdopplung der internationalen Klimafinanzierung.

Die Expert*innen Ulrike Hunscha, Allianz pro Schiene und Michael Schramek, Geschäftsführender Gesellschafter von regio-mobil, Car Sharing im ländlichen Raum bieten am 15. Mai 2021, 15.00 bis 16.00 Uhr einen Einblick in konkrete Lösungen für eine nachhaltigere Mobilität und diskutieren diese mit den Workshop-Teilnehmer*innen.

Die Veranstaltung ist Teil der Reihe "Let’s lunch & talk about Gender und Mobilität – warum wir für die Mobilitätswende beides zusammendenken müssen". In drei Veranstaltungen wird auf verschiedene Aspekte von gendergerechter Mobilität eingegangen.

Am 18. Mai von 10:30-16:30 Uhr laden wir gemeinsam mit VENRO zur Afrikanisch-Europäischen Klimakonferenz ein. Wir bringen politische Akteure und Vertreter*innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Medien aus Afrika und Europa zusammen, um die dringende Notwendigkeit einer ambitionierten und solidarischen Klimapolitik zu verdeutlichen. Die Konferenz wird online und auf Englisch stattfinden.