Europas Zukunft sichern: Klimaneutral und sozial 

In den letzten Jahren hat die Europäische Union entscheidende Fortschritte in der Klimapolitik gemacht. Doch vor dem Hintergrund geopolitischer Krisen wachsen wirtschaftliche Sorgen, während rechtsextreme und nationalistische Kräfte erstarken. Nur mit einer ambitionierten und sozial gerechten Klimapolitik kann die EU ihre Bürger*innen in diesen Krisen schützen und die Demokratie verteidigen. Deutschland als bevölkerungsreichster Mitgliedstaat mit der größten Wirtschaftskraft muss hier mit gutem Beispiel vorangehen. 

Der European Green Deal verleiht der EU einen ambitionierten Rahmen hin zur Klimaneutralität 2050. Doch viele Vorhaben des Deals müssen noch umgesetzt werden, damit die EU das Ziel der Klimaneutralität auch wirklich erreicht. Besonders in den Bereichen Verkehr und Gebäude fehlen sozial gerechte Lösungen, die EU-Bürger*innen von fossilen Heiz- und Transportsystemen unabhängig machen. Statt mit „German Votes“ Mehrheiten für Klimaschutz in der EU zu verhindern und Vertrauen anderer europäischer Länder zu verspielen, sollte Deutschland sich ernsthaft für eine Verkehrs- und Wärmewende einsetzen, die auch die Ärmsten unterstützt. Damit die Abkehr von fossilen Energien gelingt, muss die EU bei der Energiewende weiter Tempo machen. Und auch die Industrie braucht einen klareren Fahrplan hin zur 1,5 Grad-Kompatibilität, der ausreichend finanziert ist. 

In der Landwirtschaft muss die EU – gerade in Zeiten von Protesten – Zukunftskonzepte entwickeln, die nachhaltige Ernährung und Existenzen sichern und Emissionen senken. Regionen, die mitten im Strukturwandel stecken, brauchen Möglichkeiten für eine unbürokratische Förderung aus der EU, ebenso wie Kommunen, die beim Klimaschutz vorangehen wollen. Mit der fortschreitenden Klimakrise müssen EU-Bürger*innen auch vor Hitzewellen und anderen Wetterextremen geschützt werden, in der Stadt und auf dem Land.  

Schließlich muss die EU, als Mit-Verursacherin der Klimakrise, ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden, zum Beispiel durch angemessene Klimafinanzierung und faire Energie- und Klimapartnerschaften. Denn nur mit global gerechter Klimapolitik kann es dauerhaft Sicherheit und Wohlstand in der EU und weltweit geben.