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02.10.2017

SRU-Gutachten: Kohleausstieg in Koalitionsvertrag verankern

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert die künftige Bundesregierung in einer aktuellen Stellungnahme dazu auf, unmittelbar nach der Regierungsbildung wichtige Grundsatzentscheidungen für den Kohleausstieg zu treffen.

Innerhalb von 20 Jahren solle der Ausstieg aus der Kohleverstromung vollständig umgesetzt sein. Dazu erklärt Stefanie Langkamp, Expertin für Kohlepolitik der Klima-Allianz Deutschland:

„Der Sachverständigenrat für Umweltfragen schreibt der künftigen Bundesregierung einen zügigen Kohleausstieg ins Stammbuch. Dieser sollte bereits im Koalitionsvertrag verankert werden. Schon in wenigen Jahren muss die älteste und schmutzigste Hälfte der Kohlekraftwerke vom Netz, um das Klimaziel für 2020 einzuhalten. Ein Kohleausstieg ist eine zwangsläufige Voraussetzung, damit Frau Merkel dieses Versprechen einhalten kann, welches sie den Wählerinnen und Wählern vor der Bundestagswahl gegeben hat.“

Hintergrund

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) berät die Bundesregierung zur Umweltpolitik. In seiner aktuellen Stellungnahme zum Kohleausstieg in Deutschland empfiehlt der SRU den Regierungsparteien, „den Kohleausstieg im Koalitionsvertrag als eine prioritäre Aufgabe festzuhalten. Dort sollte ein verbindliches CO2-Emissionsbudget für die Kohleverstromung […] festgelegt werden, das mit den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen vereinbar ist.“ (SRU 10/2017, S. 37)

Die Bundesregierung hat sich national und international dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen der Bundesrepublik Deutschland bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.

Bundeskanzlerin Merkel hat in der Fernsehsendung des ZDF „Klartext Frau Merkel! Bürger fragen die Kanzlerin“ am 14. September 2017 vor der Bundestagwahl das Versprechen abgegeben, „Wege [zu] finden, das Ziel bis 2020 noch einzuhalten“ (Abrufbar hier: https://www.zdf.de/politik/wahlen/klartext-merkel-100.html ab Minute 41:00).

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