Ohne die Umsetzung vor Ort – in den Kommunen – kann Klimaschutz nicht gelingen. Bund und Länder unterstützen die Kommunen bereits mit einer Vielzahl an Förderprogrammen, aber diese Programme schaffen zu viel Bürokratie und noch nicht genug Klimaschutz. Die Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) kommt zu dem Ergebnis: Wir müssen das Grundgesetz ändern, denn die beste Lösung ist die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe.
Die Studie: wie die nötigen Gelder ziel- und wirkungsorientiert an die Kommunen verteilt werden können. Die Studie wägt dazu zwei Konzepte gegeneinander ab: Die Einführung einer neuen „Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz” im Grundgesetz und die Umverteilung von Umsatzsteuereinnahmen zugunsten der Kommunen. Da für die Gemeinschaftsaufgabe das Grundgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament geändert werden muss, erscheint die Umsatzsteuerlösung als einfache Gesetzesänderung auf den ersten Blick attraktiv.
Die Studie zeigt aber:
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Die Gemeinschaftsaufgabe ist der Umsatzsteuerumverteilung klar vorzuziehen. Mit der Gemeinschaftsaufgabe können die finanziellen Mittel effizient und flexibel dort eingesetzt werden, wo Investitionen in den Klimaschutz nötig sind und die meisten Wirkungen erzielen.
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Zudem besteht mit der Gemeinschaftsaufgabe die Möglichkeit, finanzschwache Kommunen gezielt zu unterstützen. Die Umsatzsteuer hingegen wird nach starren Quoten verteilt und folgt damit eher dem Gießkannenprinzip.
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Eine neue Gemeinschaftsaufgabe bietet zudem die Möglichkeit, die sehr hohe Zahl an komplizierten Förderprogrammen in die Gemeinschaftsaufgabe zu überführen.
Als mögliche Finanzierungsschwerpunkte schlägt die Studie vor:
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Förderung bei der Erarbeitung klimaschutzbezogener Strategien, Potenzialanalysen und Monitoringsystemen einschließlich der periodischen Durchführung von kommunalen THG-Bilanzierungen
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Förderung vordefinierter Klimaschutzmaßnahmen mit investivem Schwerpunkt in Kommunen mit einem besonders hohen Wirkungsgrad bezüglich der Reduktion von THG-Emissionen
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Wirkungsorientierte Vergabe von Förderpauschalen zur autonomen Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen.
Bund und Länder sind dringend gefragt, die Kommunen beim Klimaschutz besser und effizienter zu unterstützen und die Finanzierung auf solide Füße zu stellen. Die Studie zeigt, dass wir dafür das Grundgesetz ändern müssen.
