In einem offenen Brief appellieren die Umweltorganisationen und zivilgesellschaftliche Bündnisse an Bundeskanzler Friedrich Merz, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Umweltminister Carsten Schneider. Sie drängen die Bundesregierung, sich in den bevorstehenden EU-Verhandlungen für einen wirkungsvollen ETS1 einzusetzen. Kernforderungen sind ein verlässlicher Reduktionspfad, der mit dem EU-Klimaziel 2040 übereinstimmt, und ein Emissionsbudget, das höhere kumulierte Emissionen im ETS1 verhindert. Zudem verlangen die Organisationen, dass zusätzliche Minderungsanforderungen nicht auf andere Sektoren abgewälzt werden und die Zertifikatmenge effektiv gesteuert bleibt.
Viviane Raddatz, Geschäftsführerin Netzwerk und Gesellschaft der Klima-Allianz Deutschland:
„Der ETS1 muss verlässlich Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft in Europa anreizen. Internationale Kohlenstoffzertifikate nach Artikel 6 dürfen diesen Umbau nicht aufschieben: Ihre Klimawirkung ist unsicher, und die Projekte können erhebliche soziale und menschenrechtliche Risiken bergen. Die Bundesregierung sollte sich deshalb dafür einsetzen, dass diese Zertifikate aus dem ETS1 ausgeschlossen bleiben.”
Lutz Weischer, Geschäftsführender Vorstand Politik bei Germanwatch: „Neue Investitionen in europäische Industriestandorte zu ermöglichen und die Klimaziele zu erreichen, sind zwei Seiten derselben Medaille. Beide brauchen ein starkes und verlässliches CO2-Preissignal. Die Industrie braucht keine Aufweichung des Emissionshandels, sondern Antworten auf ihre echten Wettbewerbsprobleme und begleitende Unterstützung für ausreichende Nachfrage nach grünen Produkten, wie etwa Leitmärkte."
Heike Vesper, Vorständin Transformation Politik & Wirtschaft WWF Deutschland: „Ein wirkungsvoller Emissionshandel lenkt Investitionen in die richtigen Bahnen und schafft die Grundlage für eine klimafreundliche und zukunftsfähige Produktion. Doch wer den ETS jetzt durch zusätzliche Zertifikate und Schlupflöcher schwächt, gefährdet die europäischen Klimaziele, verschiebt die Belastung auch auf andere Sektoren und benachteiligt die Unternehmen, die bereits in die Transformation und den Wirtschaftsstandort Deutschland investieren. Das ist weder klimapolitisch sinnvoll noch wirtschaftlich zu verantworten.”
Unterzeichnet wurde der offene Brief vom:
- Klima-Allianz Deutschland,
- Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring,
- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland,
- Bürgerlobby Klimaschutz (Citizens‘ Climate Lobby Germany),
- Germanwatch,
- GermanZero,
- Naturschutzbund Deutschland und WWF Deutschland.
Den gemeinsamen Brief finden Sie hier.
