Positionen

Marode Schulen, kaputte Brücken, zu wenig Klimaschutz – Deutschland hat sich kaputt gespart. Ein breites Bündnis aus 28 Organisationen fordert eine klimafreundliche, sozial gerechte Investitionsoffensive. Doch die Schuldenbremse blockiert dringend notwendige Zukunftsprojekte. Das Bündnis aus Klima-, Sozial-, Wohlfahrts-, Jugend-, Wirtschaftsverbänden, Entwicklungsorganisationen und Gewerkschaften fordert von den Koalitionsverhandler*innen von CDU, CSU und SPD eine Reform der Schuldenbremse.

Kurz vor der Bundestagswahl appellieren Verbände der Gebäude-Allianz, darunter die Klima-Allianz Deutschland, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Caritasverband, gemeinsam an die kommende Bundesregierung, endlich für Planbarkeit und soziale Gerechtigkeit im Gebäudesektor zu sorgen.

Gut einen Monat vor der Bundestagswahl hat die Klima-Allianz Deutschland ihre Kernforderungen an die Parteien vorgelegt. Das Papier mit dem Titel „Zukunft sichern: Klimaschutz für ein modernes Land” enthält Forderungen aus vier zentralen Themenbereichen Zukunftsinvestitionen, Verkehrspolitik, Kommunaler Klimaschutz und Energiewende.

Rund 150 Mitgliedsorganisationen stehen gemeinsam hinter den Forderungen der Klima-Allianz Deutschland zur Bundestagswahl 2025. In 13 Kapiteln geht es um verschiedenste Themenbereiche – von notwendigen Zukunftsinvestitionen, lebenswerter Mobilität und klimaneutralem Wohnen über eine zukunftsfähige Industrie, eine moderne Agrar- und Ernährungspolitik bis hin zur transformativen Kraft der Kultur. Das Papier bezieht sich auf alle Politikebenen, von der Kommune bis hin zur internationalen Klimapolitik.

Die Klima-Allianz Deutschland, der AWO Bundesverband, der Deutsche Caritasverband, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Gesamtverband fordern von der Bundesregierung ein neues Investitionsprogramm zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im Sozialbereich. Die Verbände verweisen auf die enormen Herausforderungen, vor denen soziale Einrichtungen etwa bei der Sanierung ihrer Gebäude stehen. In diesem Papier haben sie die Problemlage und ihre gemeinsamen Forderungen zusammengefasst.

Die Klima-Allianz Deutschland und der Verband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (VENRO) fordern in einem gemeinsamen Papier die Bundesregierung auf, sich bei der Weltklimakonferenz COP29 in Aserbaidschan für gerechte Klimafinanzierung und ambitionierten Klimaschutz einzusetzen.

Statt weiterhin Verbrenner sowie besonders teure und schwere E-Pkw als Dienstwagen zu fördern, fordert ein breites Bündnis von Verbänden die Bundesregierung auf, den Haushalt 2025 und die Wachstumsinitiative an sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz zu orientieren. Anlass war die Sitzung des Bundeskabinetts am 17. Juli 2024, in es um den Haushalt 2025 und die Wachstumsinitiative ging, die einen Passus zur verstärkten Förderung von Dienstwagen enthält.

Der Sparkurs der Bundesregierung wirft den Klimaschutz und die soziale Sicherheit weit zurück und muss beendet werden, erklären die Diakonie Deutschland, die Nationale Armutskonferenz und die Klima-Allianz Deutschland. In ihrem ersten gemeinsamen Papier fordern Menschen mit Armutserfahrung und Verbände die Bundesregierung auf, Armut und Klimakrise gleichzeitig zu bekämpfen und machen dafür zehn Lösungsvorschläge. Dazu gehören eine Reform der Schuldenbremse, Investitionen in sozial gerechte Klimaschutzprogramme sowie die Einführung eines sozial-ökologisches Existenzminimums.

Ein ungewöhnliches Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt-, Klima-, Wirtschaftsverbänden und dem Auto Club Europa fordert Finanzminister Lindner auf, weitere Einsparmöglichkeiten im Verkehrsressort für den Haushalt 2025 vorzulegen. Die Verbände sehen insbesondere bei sozial ungerechten und klimaschädlichen Subventionen aus dem Verkehrsbereich hohes Einsparpotential. In einem „Fünf-Punkte-Plan: Neustart für Verkehrsinvestitionen” schreiben die Verbände, wofür das Geld stattdessen ausgegeben werden sollte.

Unternehmen wie die Deutsche Bahn, Branchenverbände und Zivilgesellschaft, darunter die Klima-Allianz Deutschland und ihr Mitglied Germanwatch, sind sich einig: Die Schiene muss nach der Europawahl zu einem Fokus der Gesetzgebung und Investitionen gemacht werden. Nur dann kann die angestrebte Verkehrsverlagerung auf die klimafreundliche Schiene bis 2030 funktionieren.