Positionen

In einem offenen Brief fordert die Klima-Allianz Deutschland und neun weitere Umweltorganisationen darunter der BUND,  Deutsche Umwelthilfe, FÖS, Germanwatch, WWF Deutschland und der Deutscher Naturschutzring Bundeskanzler Friedrich Merz dazu auf, eine Entscheidung über das EU-Klimaziel für 2040 nicht zu torpedieren.

Ab 2027 werden mit dem neuen EU-Emissionshandel (ETS-2) europaweit erstmalig Preise auf den Ausstoß von CO₂ in den Bereichen Gebäude und Verkehr erhoben. Der neue Emissionshandel ist wichtig, um die Klimaziele zu erreichen. Die Preise für Öl, Gas und Benzin werden dadurch spürbar steigen. Damit besonders betroffene Haushalte entlastet werden, stellt die EU einen Klima-Sozialfonds bereit. Voraussetzung für die Auszahlung der Gelder: Die EU-Mitgliedstaaten müssen Klima-Sozialpläne mit Maßnahmenvorschlägen bei der EU-Kommission einreichen. Ein breites Bündnis aus Klima-, Umwelt- und Sozialverbänden fordert in einem 5-Punkte-Plan von der Bundesregierung einen Fahrplan, der den neuen Emissionshandel so gestaltet, dass er wirkt und niemanden überfordert.

Die neue Bundesregierung sollte einen großen Schritt in Richtung klimaneutrale Zukunft gehen und andere Länder dabei mitnehmen – das fordern die Klima-Allianz Deutschland und der Verband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (VENRO) in einem neuen Papier. Auf dem Weg zur Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien sollte Deutschland ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen umsetzen und besonders betroffene Länder finanziell stärker unterstützen, so die Verbände.

Zwölf Verbände aus der Klima- und Umweltbewegung fordern die Bundesregierung auf, das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen konsequent für Investitionen zu nutzen, die auf die Treibhausgasneutralität Deutschlands einzahlen. Im vorliegenden Papier legen sie sieben zentrale „Must-haves“ und sechs klare „No-Gos“ für die Mittelverwendung vor.

Anlässlich des Amtsantritts von Patrick Schnieder als Bundesverkehrsminister fordert die Klima-Allianz Deutschland gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden sowie Automobilclubs, den Ausbau des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs durch ausreichende Finanzierung zukunftssicher zu machen. Mit einem „100-Tage-Programm für einen ÖPNV mit Zukunft“ richten die Verbände zentrale Forderungen an den neuen Verkehrsminister Patrick Schnieder.

Die Klima-Allianz Deutschland und der Verband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (VENRO) fordern in einem gemeinsamen Papier die Bundesregierung auf, betroffene Menschen und Regionen finanziell stärker zu unterstützen und eine ressortübergreifende Strategie zu entwickeln.

Marode Schulen, kaputte Brücken, zu wenig Klimaschutz – Deutschland hat sich kaputt gespart. Ein breites Bündnis aus 28 Organisationen fordert eine klimafreundliche, sozial gerechte Investitionsoffensive. Doch die Schuldenbremse blockiert dringend notwendige Zukunftsprojekte. Das Bündnis aus Klima-, Sozial-, Wohlfahrts-, Jugend-, Wirtschaftsverbänden, Entwicklungsorganisationen und Gewerkschaften fordert von den Koalitionsverhandler*innen von CDU, CSU und SPD eine Reform der Schuldenbremse.

Kurz vor der Bundestagswahl appellieren Verbände der Gebäude-Allianz, darunter die Klima-Allianz Deutschland, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Caritasverband, gemeinsam an die kommende Bundesregierung, endlich für Planbarkeit und soziale Gerechtigkeit im Gebäudesektor zu sorgen.

Gut einen Monat vor der Bundestagswahl hat die Klima-Allianz Deutschland ihre Kernforderungen an die Parteien vorgelegt. Das Papier mit dem Titel „Zukunft sichern: Klimaschutz für ein modernes Land” enthält Forderungen aus vier zentralen Themenbereichen Zukunftsinvestitionen, Verkehrspolitik, Kommunaler Klimaschutz und Energiewende.

Rund 150 Mitgliedsorganisationen stehen gemeinsam hinter den Forderungen der Klima-Allianz Deutschland zur Bundestagswahl 2025. In 13 Kapiteln geht es um verschiedenste Themenbereiche – von notwendigen Zukunftsinvestitionen, lebenswerter Mobilität und klimaneutralem Wohnen über eine zukunftsfähige Industrie, eine moderne Agrar- und Ernährungspolitik bis hin zur transformativen Kraft der Kultur. Das Papier bezieht sich auf alle Politikebenen, von der Kommune bis hin zur internationalen Klimapolitik.