Positionen

Anlässlich der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes rufen Verbände die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, bei der Umsetzung des 65-Prozent-Gebots auf eine starke soziale Flankierung zu achten.

Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure fordert eine Neujustierung des Strukturwandelprozesses im Braunkohlenrevier. Vertreter*innen des Bündnisses stellten heute in Düsseldorf einen „10-Punkte-Plan für einen klimagerechten und naturverträglichen Wandel im Rheinischen Revier“ vor. Darin fordern sie eine Abkehr von der vorrangig auf allein wirtschaftliche Belange ausgerichteten Strukturwandelpolitik.

Die Eindämmung der Klimakrise durch Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kommunen und Klimaverbänden hat dazu ein gemeinsames Forderungspapier „Allen Kommunen sozial gerechten Klimaschutz ermöglichen. Bewältigung der Klimakrise muss Gemeinschaftsaufgabe werden” verfasst. Zentrale Forderung ist eine Änderung des Grundgesetzes, damit Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen wahrgenommen und finanziert werden können.

Nach einem Jahr Ampel-Regierung zieht ein Bündnis aus 18 Umwelt-, Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften Bilanz: Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, mit Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit unsere Gesellschaft langfristig krisenfest zu machen, anstatt nur die Symptome der Krise zu bekämpfen.

Rund sechs Wochen vor Beginn der 27. Weltklimakonferenz haben die Klima-Allianz Deutschland und VENRO gemeinsame Forderungen an die Bundesregierung vorgelegt. Zentral sind zum einen die zügige Umsetzung und Verschärfung der nationalen Klimaschutzbeiträge und die Abkehr von fossilen Energieträgern hin zu einer globalen und sozial gerechten Energiewende. Und zum anderen die, vor allem finanzielle, Unterstützung ärmerer Länder bei der Anpassung an die Klimakrise und bei der Bewältigung von klimawandelbedingten Schäden und Verlusten.

Das Klima-Bündnis hat mit Unterstützung zahlreicher Organisationen den Bundestagsabgeordneten und Regierungen der Bundesländer eine zentrale Forderung für den kommunalen Klimaschutz vorgelegt: Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe(n) verankern. Das Papier unterzeichnet haben neben der Klima-Allianz Deutschland auch der Städtetag Baden-Württemberg, Germanwatch, WWF Deutschland und der Deutsche Caritasverband.

Neun Entwicklungs-, Klima- und Umweltverbände fordern in einem gemeinsamen Papier die deutsche G7-Präsidentschaft auf, verbindliche und ambitionierte Nachhaltigkeitskriterien für die Erzeugung und den Handel mit grünem Wasserstoff zu benennen und umzusetzen.

Den Dreh- und Angelpunkt jeder erfolgreichen Klimaschutzstrategie – ob national, europäisch oder international – bildet der konsequente, sozial- und naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien. In diesem Positionspapier legt die Klima-Allianz Deutschland dar, welche politischen Entscheidungen jetzt für den Ausbau der Erneuerbaren gefällt werden müssen.

Die Klima-Allianz Deutschland legt zu den Koalitionsverhandlungen ihre Forderungen an die Parteien vor. Diese umfassen insgesamt 13 Bereiche und legen den Fokus auf eine sozial-ökologische Transformation.

In einem gemeinsamen Papier stellen die Klima-Allianz Deutschland und VENRO ihre Forderungen zur 26. Weltklimakonferenz in Glasgow vor.