04.03.2023
Pressemitteilungen

Ampel muss beim Klimaschutz das Steuer herumreißen

Die Klima-Allianz Deutschland hat die Bundesregierung aufgefordert, die anstehende Koalitionsklausur am Sonntag und Montag in Meseberg zu nutzen, um Entscheidungen für den versprochenen Fortschritt beim Klimaschutz und die notwendige Modernisierung dieses Landes zu treffen. Insbesondere die FDP müsse jetzt den Weg frei machen für eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik.

Dazu erklärt Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz Deutschland:

„Wann wagt die Ampel endlich den versprochenen Fortschritt beim Klimaschutz? Wir erwarten von der FDP, dass sie jetzt den Weg frei macht für eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik, die eine klare Priorität auf den Ausbau der Schiene und des ÖPNV setzt. Neue oder erweiterte Autobahnen führen verkehrspolitisch in die falsche Richtung. Unsoziale, klimaschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg gilt es endlich abzuschaffen, die Pendlerpauschale sozial- und klimaverträglich umzugestalten. Dadurch stünden gleichzeitig erhebliche Mittel für den Umbau zur Verfügung.

Die Bundesregierung muss die Klausurtagung dafür nutzen, die Entscheidungen für die notwendige Modernisierung dieses Landes zu treffen. In Sachen Klimaschutz darf sich die Bundesregierung nicht länger von den Gerichten treiben lassen, sondern muss nun selbst das Steuer herumreißen. Zur Lösung der fossilen Energiekrise ist ein Investitions- und Maßnahmenpaket in Höhe von mindestens 100 Milliarden Euro nötig, um die Mobilitätswende, die energetische Gebäudesanierung und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Die Bundesregierung muss jetzt diese zentralen Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit ermöglichen.”

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Julia Riley-Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Klima-Allianz Deutschland

julia.riley-dittmann@klima-allianz.de

Telefon: 030/780 899 514