Dazu erklärt Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland:
„Wir fordern die Ampel-Parteien dringend auf: Nutzen Sie den Koalitionsausschuss dafür, die Entscheidungen für die notwendige Modernisierung dieses Landes zu treffen. Etliche wichtige Vorhaben, die das Land und den Klimaschutz voranbringen könnten, werden derzeit vom kleinsten Koalitionspartner blockiert: von Verbrenner-Verbot und Wärmewende über ein Energieeffizienzgesetz bis hin zum wichtigen Klimaschutzsofortprogramm. Wir erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er den Rechtsbruch beim Klimaschutzgesetz nicht länger duldet und die Blockaden von bereits beschlossenen Vorhaben endlich auflöst.
Damit wir von fossilem Gas und Öl unabhängig werden und Energie langfristig bezahlbar bleibt, ist der Umstieg auf 65 Prozent erneuerbare Energien bei neuen Heizungen unentbehrlich. Wir tun gut daran, beim Heizungsaustausch direkt auf Techniken zu setzen, die schon heute State of the Art sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Kostenersparnis sind.
Wir erwarten von dieser Regierung außerdem eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik mit klarer Priorität auf dem Ausbau von Schiene und ÖPNV. Neue oder erweiterte Autobahnen führen verkehrspolitisch in die falsche Richtung. Unsoziale, klimaschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg gilt es endlich abzuschaffen, die Pendlerpauschale sozial- und klimaverträglich umzugestalten. Dadurch stünden gleichzeitig erhebliche Mittel für den Umbau zur Verfügung. Zur Lösung der fossilen Energiekrise ist ein Investitions- und Maßnahmenpaket in Höhe von mindestens 100 Milliarden Euro nötig, um die Mobilitätswende, die energetische Gebäudesanierung und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben.”