25.08.2022

Arbeitsverweigerung beim Klimaschutz – Bundeskanzler Scholz gefragt

Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seinen Prüfbericht zu den Sofortprogrammen 2022 für den Gebäude- und Verkehrssektor vorgelegt. Die Sofortprogramme können demnach die Einhaltung der Klimaziele nicht sicherstellen, insbesondere das Verkehrsministerium verbleibe „schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch”, so der Expertenrat. Die Klima-Allianz Deutschland kritisiert dies als Arbeitsverweigerung des Verkehrsministers und ruft Bundeskanzler Scholz auf den Plan.

Malte Hentschke-Kemper, Stellvertretender Geschäftsführer der Klima-Allianz Deutschland, kommentiert:

„Was der Verkehrsminister für den Klimaschutz tun will, ist so bedeutungslos, dass es dem Expertenrat nicht einmal eine vertiefende Prüfung wert ist. Die FDP verweigert sich dem Klimaschutz, ignoriert damit das Klimaschutzgesetz und bricht ihr Wahlversprechen.

Wir erwarten von Bundeskanzler Scholz, der sich im Wahlkampf als ‚Klimakanzler’ bezeichnet hat, dass er dieses unwürdige Schauspiel beendet. Scholz darf Wissing seine Arbeitsverweigerung in Sachen Klimaschutz nicht mehr durchgehen lassen. Die Bundesregierung muss bis zum Herbst ein abgestimmtes Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegen, das diesen Namen verdient.”  

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Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Klima-Allianz Deutschland

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