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06.08.2020

Braunkohle-Leitentscheidung NRW: Verbände und Initiativen stellen Forderungen an Landesregierung

Umweltverbände und Initiativen fordern von der Landesregierung eine Leitentscheidung zur Braunkohlenpolitik aufzustellen, die mit dem 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens vereinbar ist. Dazu haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Klima-Allianz Deutschland sowie die Initiativen ‚Buirer für Buir‘ und ‚Alle Dörfer bleiben‘ einen Offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet mit ihren Anforderungen an eine (klima)gerechte und transparente Leitentscheidung formuliert.

Im Rahmen einer Aktion vor der Staatskanzlei in Düsseldorf wurden die Forderungen heute an den Ministerpräsidenten überbracht. Die Forderungen werden von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis unterstützt, dem auch Organisationen wie Fridays for Future Deutschland und der Landesverband Erneuerbare Energien angehören.

„Die bisherigen drei Leitentscheidungen haben einseitig die Interessen des Kohlekonzerns RWE berücksichtigt. Damit muss endlich Schluss sein“, sagte Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND. „Den Interessen des Klimaschutzes und dem Schutz der Tagebaubetroffenen muss oberste Priorität eingeräumt werden.“ Zu einem transparenten Verfahren gehöre auch, dass es keine für die Tagebaubetroffenen negativen Vorfestlegungen gebe und dass die Leitentscheidung unter einen Parlamentsvorbehalt gestellt werde. Auch müsse die vorherige „Pseudo-Beteiligung“ der Öffentlichkeit durch ein demokratisches Verfahren ersetzt werden.

In diesem Zusammenhang kritisierten die Verbände und Initiativen auch die vorherige Festlegung der vermeintlichen energiepolitischen Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler im so genannten Kohleausstiegsgesetz. Die ‚Lex Garzweiler‘ sei energiewirtschaftlich unbegründet und verstoße wegen ihrer Vorwirkung auf mögliche Enteignungen gegen die Verfassung.

„Um den sozialen Frieden der Region wieder herzustellen muss die neue Leitentscheidung sicherstellen, dass unsere Dörfer erhalten bleiben“, betonte David Dresen von der Initiative ‚Alle Dörfer bleiben‘. Um zu verhindern, dass während des Aufstellungsprozesses bereits unwiederbringliche Tatsachen geschaffen werden, forderte der Tagebaubetroffene zudem ein Moratorium für Zerstörungen an Häusern, Kirchen, Denkmälern und anderer dörflicher Infrastruktur. „Wenn die Braunkohlebagger weiter an unsere Dörfer heranrücken und rote Linien wie die L277 fallen, wird es keine Akzeptanz für eine neue Leitentscheidung geben.“

Insbesondere forderten die Verbände und Initiativen die Einrichtung eines paritätisch besetzten Beirats zur Begleitung der Leitentscheidung. Basis für die Erarbeitung der Leitentscheidung müsse die ganze Bandbreite unabhängiger Gutachten in den Bereichen Klimaschutz, Energiewirtschaft, Ökologie und Sozialverträglichkeit sein. Diese Gutachten seien vor allem durch Untersuchungen zu ergänzen, wie sich die ergebenden maximalen Braunkohlefördermengen sowie die zur Rekultivierung und Böschungssicherung erforderlichen Abraummengen unter Schonung besiedelter Bereiche gewinnen lassen.

„Die Leitentscheidung muss auch konkrete Maßnahmen zum Schutz und zur  Revitalisierung der Tagebaudörfer und Tagebauranddörfer festlegen“, so Andreas Büttgen von den ‚Buirern für Buir‘. Das betreffe auch die Dörfer am Tagebau Hambach wie Manheim, Buir und Morschenich. „Zur Schaffung von Lebensqualität muss die Leitentscheidung auch Maßnahmen für die ökologische Aufwertung der Region zum Beispiel durch ein ‚Biotopverbundsystem Rheinisches Revier‘ beinhalten. Eine ‚Verinselung‘ der Restflächen des Hambacher Waldes und andere Gefährdungen der Bürgewälder durch den Tagebau müssen ausgeschlossen werden.“

Die Verbände und Initiativen forderten ferner, dass endlich langfristige Planungssicherheit für alle Beteiligten geschaffen werde. „Planungssicherheit und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen können nur gewährleistet werden, wenn die neue Leitentscheidung so gestaltet wird, dass sie das 1,5 Grad-Limit des Pariser Klima-Abkommens einhält“, sagte Jasmin Ziemacki, Koordinatorin für Kohlepolitik NRW von der Klima-Allianz Deutschland. „Alle weiteren Planungen - insbesondere die Braunkohlenpläne und zukünftige maximale Braunkohlefördermengen -  sind daraufhin zu überprüfen, ob sie mit der Einhaltung dieses Limits kompatibel sind.“                


Den offenen Brief finden sie hier als Download.

Der offene Brief wird getragen von: Alle Dörfer bleiben, Allianz für nachhaltigen Strukturwandel e.V.i.G., Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland NRW, Client Earth, Das Gelbe Band, Deutsche Umwelthilfe, Die Kirche(n) im Dorf lassen, Deutscher Naturschutzring, DorfInteressengemeinschaft Wanlo, Fridays for Future, Greenpeace, Initiative ‚Buirer für Buir‘, Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen, Gutes Leben – Gute Arbeit – Revierperspektiven Rheinland, Landesverband Erneuerbare Energien NRW, Katholikenrat Region Düren, Kirchenkreis Jülich, Klima-Allianz Deutschland, KlimaTisch Erkelenz, Klimawende Köln, LOB – Aktionsbündnis Stommelner Bürger Leben ohne Braunkohle, Naturschutzbund Deutschland NRW, Parents for Future Germany, Teachers for Future Köln, Scientists for Future Aachen, Solarenergie Förderverein Deutschland, Wir in Holzweiler, Aktionsbündnis „Zukunft statt Braunkohle“

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Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
julia.dittmann@klima-allianz.de
Telefon: 030/780 899 514