Direkt nach Verabschiedung des stark umstrittenen Kohlegesetzes, scheint die Bundesregierung erneut den Klima- und Gesundheitsschutz hintenan zu stellen: In seinen kürzlich veröffentlichten Entwürfen zur Novellierung immissionsschutzrechtlicher Verordnungen präsentiert das Bundesumwelt-ministerium lasche EU-Grenzwerte für deutsche Kohlekraftwerke, die verhindern, dass diese ihren gesundheitsschädlichen Schadstoffausstoß maßgeblich mindern müssen, obwohl dies technisch möglich wäre.
Der Studie zufolge könnten die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Grenzwerte demnach bis zu 26.000 vorzeitige Todesfälle in den Jahren 2022 bis 2038 zur Folge haben und bei zehntausenden Menschen Atemwegserkrankungen wie Asthma und Bronchitis auslösen. Diese gesundheitlichen Folgen würden die Volkswirtschaft und das Gesundheitssystem mit bis zu 73 Milliarden Euro belasten. Mit den von Umwelt- und Gesundheitsorganisationen empfohlenen strengeren Emissionsgrenzwerten könnten diese frappierenden Zahlen um fast zwei Drittel gesenkt werden. Ein früherer Kohleausstieg im Jahr 2030 würde sogar zu einer weiteren Halbierung führen.
Bereits im Mai mahnte eine breite Allianz aus Umwelt-, Gesundheits-, Klimaschutz- und Sozialverbänden die Bundesregierung in einem gemeinsamen Brief, dem Gesundheitsschutz ihrer Bürger*innen endlich Vorrang zu geben. Der nun veröffentlichte Entwurf ist für die Verbände eine Enttäuschung:
„Nach einem viel zu späten Kohleausstieg im Jahr 2038 und horrenden Milliardenabfindungen, scheint dies der nächste klimapolitische Fauxpas der Bundesregierung zugunsten von Kraftwerksbetreibern zu werden. Geltendes EU-Umweltrecht muss so umgesetzt werden, dass Umwelt und Bevölkerung bis zum Kohleausstieg bestmöglich vor den schmutzigen Emissionen der Kraftwerke geschützt werden. Und nicht so, dass Kohlekonzerne bestmöglich Kosten sparen“, Prof. Dr. Hermann Ott, Leiter des Deutschland-Büros von ClientEarth.
“Die Kohleverstromung verursacht seit 20 Jahren gleichbleibend hohe Schadstoffemissionen. Und das, obwohl Techniken auf dem Markt und teilweise auch schon in den Kraftwerken verfügbar sind, mit denen sich der Ausstoß deutlich reduzieren ließe. Die Umsetzung der EU-Grenzwerte in deutsches Recht ist außerdem seit fast zwei Jahren überfällig”, Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
„Die Bundesregierung kann mit ehrgeizigeren Emissionsgrenzwerten einen wichtigen Beitrag zur Senkung von Herz-Kreislauferkrankungen, Krebs und anderen Krankheiten leisten. Solch ein Gesundheitsschutz stärkt die Resilienz der Menschen, entlastet das Gesundheitssystem und wird uns bei zukünftigen Pandemien zugute kommen. Die konsequente Reduzierung der Schadstoffe aus Kohlekraftwerken wird eine wichtige Lücke bei der Krankheitsprävention schließen“, Anne Stauffer, Leiterin für Strategie und Kampagnen bei der Gesundheitsorganisation von HEAL.
„Der deutsche Gesetzgeber sollte durch die Umsetzung der europäischen Standards dazu beitragen, dass die Gesundheitsbelastung durch Kohlekraftwerke in Deutschland substanziell reduziert wird. Diese Studie zeigt das fehlende Engagement der Bundesregierung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung“, Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland.
