15.10.2024
Pressemitteilungen

Deutscher Klimatag: Breites Bündnis fordert Klimaschutz für ein modernes Land

Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl stellt die Klima-Allianz Deutschland heute auf dem Deutschen Klimatag ihre Forderungen für eine sozial gerechte Klimapolitik vor. Diese und die nächste Bundesregierung müssen Zukunftsinvestitionen sichern, Kommunen bei der Umsetzung vor Ort unterstützen und den Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur überwinden. Der Deutsche Klimatag findet heute in Berlin unter dem Motto „Stärken, was uns verbindet” statt.

Das 150 Organisationen starke Bündnis fordert die Politik auf, das Land zu modernisieren und dabei sozial gerechten Klimaschutz umzusetzen. Auch wenn die Klimakrise in den öffentlichen Debatten zuletzt in den Hintergrund gerückt ist, wünscht sich die Mehrheit der Menschen in Deutschland schnelleren und sozial gerechten Klimaschutz. Beim Deutschen Klimatag und in ihrem Forderungspapier zur Bundestagswahl macht die Klima-Allianz Deutschland deutlich: Viele Kommunen, Unternehmen und Einzelpersonen haben sich bereits auf den Weg gemacht, sind voller Tatendrang und wollen ihre nachhaltigen Konzepte umsetzen. Die Bundesregierung hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass eine beschleunigte Umsetzung gelingt und die Vorteile einer klimaneutralen Gesellschaft bei allen Menschen gleichermaßen ankommen. 

Viviane Raddatz, Sprecherin der Klima-Allianz Deutschland und Leiterin des Klima- und Energiebereichs beim WWF Deutschland, erklärt: „Es ist Zeit für eine moderne Verkehrspolitik, die den Verkehr von der Straße auf umweltfreundliche Alternativen verlagert und den verbleibenden Straßenverkehr entschieden elektrifiziert. Dafür fordern wir diese und die nächste Bundesregierung auf, eine Investitionsoffensive für die Schiene und den kommunalen ÖPNV zu starten. Ohne eine deutliche Erhöhung der Mittel wird es zu Streichungen von Strecken und Angeboten in ganz Deutschland kommen. Zudem müssen alle staatlichen Fördermittel auf die Klimaschutzziele ausgerichtet und klimaschädliche und sozial ungerechte Subventionen ab- und umgebaut werden. Anstatt weiterhin teure Verbrenner-Dienstagen von Besserverdienenden steuerlich zu begünstigen, brauchen wir eine zeitgemäße Industriepolitik, die günstige Elektrofahrzeuge fördert.” 

Claudia Mandrysch, Vorständin des AWO-Bundesverbands, Mitglied der Klima-Allianz Deutschland, fordert: „Der Investitionsstau muss ein Ende haben. Wir fordern die Bundesregierung auf, gerechten Klimaschutz und soziale Daseinsvorsorge langfristig zu finanzieren. Mit Investitionen in Klimaschutz sanieren wir soziale Infrastrukturen wie KiTas und Pflegeheime, schaffen eine moderne Wärmeversorgung, sorgen für leistbaren Bus- und Bahnverkehr und schützen die Menschen vor Klimarisiken wie Hochwasser. Armutsgefährdete, besonders vulnerable und benachteiligte Gruppen müssen von der Transformation profitieren. Deswegen fordern wir die gerechte Besteuerung großer Vermögen, Einkommen und Erbschaften und eine weitreichende Reform der Schuldenbremse.“ 

Christoph Bals, Sprecher der Klima-Allianz Deutschland und Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, stellt fest: „Unsere Städte und Gemeinden setzen die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende vor Ort um. Jedoch sind Sie derzeit nicht angemessen personell und finanziell dafür ausgestattet. Gelingt Klimaschutz in der Kommune, wird sein Mehrwert für alle Bürgerinnen und Bürger erlebbar. Wir fordern Bund und Länder auf, eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz- und Klimaanpassung einzurichten, um den Kommunen gemeinsam und unbürokratisch ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Zentrale Klimaschutzaufgaben sollten in Verbindung mit der neuen Finanzausstattung als kommunale Pflichtaufgaben eingeführt werden. Zentral ist dabei die Verpflichtung zur Erstellung und Umsetzung sektorübergreifender Klimaschutz- und Anpassungskonzepte.” 

Der Deutsche Klimatag ist die Tagung für sozial gerechten Klimaschutz und findet heute zum dritten Mal statt. Vizekanzler Robert Habeck stellt in einem Grußwort seine Vorstellungen für die Zukunft der Klimapolitik vor und bespricht die genannten Forderungen mit den Mitgliedern der Klima-Allianz Deutschland. Bei einer Liveschalte zum zeitgleich stattfindenden BDI-Klimakongress sprechen beide Verbände über ihre gemeinsamen Erwartungen an die Politik. Bei einer Paneldiskussion am Abend sind Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU gefragt, ihre klimapolitischen Gemeinsamkeiten zu erklären. Die Journalistin Salwa Houmsi moderiert den Klimatag. 

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Julia Riley-Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Klima-Allianz Deutschland

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Telefon: 030/780 899 514