13.12.2020

EEG-Novelle: Klima-Allianz Deutschland fordert kraftvolles Signal für Klimaschutz und Beschäftigung

In der kommenden Sitzungswoche befasst sich der Bundestag abschließend mit der aktuellen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Klima-Allianz Deutschland fordert von den Regierungsfraktionen ein kraftvolles Signal für Klimaschutz und Beschäftigung und schlägt ein Fünf-Punkte-Paket für den solaren Aufbruch vor.

Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, erklärt: „Bundesminister Altmaier hat noch vor wenigen Wochen mehr Tempo und eine Kehrtwende beim Klimaschutz versprochen. Doch weder die im EEG verankerten Ausbauziele noch die konkreten Details des Gesetzes werden diesem Anspruch wirklich gerecht“. Daher fordert das Bündnis, dem über 140 zivilgesellschaftliche Organisationen angehören, mit Nachdruck eine Anhebung des EE-Ausbauziels für 2030 auf 75 Prozent des Bruttostromverbrauchs sowie darauf ausgerichtete, glaubwürdige Ausbaupfade für die verschiedenen Technologien.

Insbesondere bei der Solarenergie besteht die Möglichkeit, kurzfristig den Ausbauturbo zu zünden: „Wir brauchen jährlich mindestens 10 GW neue PV-Leistung“, so Averbeck. Die Leistungsfähigkeit der deutschen Solarwirtschaft sowie die vielfach erklärte Investitionsbereitschaft von Industrie, Mittelstand und Landwirtschaft lassen dieses Ziel mehr als realistisch erscheinen. „Wenn die Bundesregierung jetzt die Ausbaubremsen bei der Photovoltaik lockert, werden Klimaschutz und Erneuerbaren-Ausbau zum echten Gewinnerthema für Wertschöpfung und Beschäftigung in unserem Land“, so Averbeck weiter.
Konkret fordert die Klima-Allianz Deutschland, bestehende Hürden für den solaren Eigenverbrauch, für solare Quartierskonzepte und Mieterstromprojekte aus dem Weg zu räumen und damit den Weg frei zu machen für eine aktive Teilhabe der Menschen an der Energiewende.

Die Klima-Allianz Deutschland schlägt ein kompaktes Fünf-Punkte-Paket für den solaren Aufbruch vor:

  1. Solarstrom für den Eigenverbrauch und lokale Direktlieferungen aus Anlagen bis 30 Kilowatt-Peak installierter Leistung müssen vollständig von der EEG-Umlage befreit werden.
  2. Auf neue Anforderungen zur Fernsteuerbarkeit kleiner PV-Anlagen muss verzichtet werden, da dies sonst für viele Bürgerenergieanlagen das Aus bedeutet.
  3. PV-Anlagen unter 750 Kilowatt-Peak Leistung dürfen nicht in das geplante Ausschreibungsregime für Solardachanlagen mit einbezogen werden.
  4. Es braucht eine Anpassung des atmenden Deckels, sodass dieser im Sinne eines stabilen und dynamischen Anlagenzubaus künftig schnell und flexibel auch auf einen eventuellen Rückgang der Zubaudynamik reagieren kann.
  5. Auch an einer unbürokratischen Lösung für den Weiterbetrieb von Alt-Anlagen darf es im Rahmen der Novellierung nicht fehlen.

„Diese Maßnahmen sind ein Sofort-Paket für Klimaschutz, Wertschöpfung und Beschäftigung. Sie stehen im Einklang mit den Anforderungen der europäischen Richtlinie für erneuerbare Energien und können ohne großen Aufwand noch im Rahmen der aktuellen EEG-Novelle umgesetzt werden. Zugleich entsprechen sie dem Wunsch vieler Menschen, das Gemeinschaftswerk Energiewende kraftvoll mitzugestalten. Diese Chance sollten sich die Regierungsfraktionen auf der Zielgeraden der Novelle auf keinen Fall entgehen lassen“, erklärt Averbeck.

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Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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