24.11.2021

Endlich Fortschritt beim Klimaschutz – nun kommt es auf die Umsetzung an

Die mögliche neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat heute ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Die Klima-Allianz Deutschland begrüßt, dass beim Klimaschutz endlich Fortschritte zu erkennen sind. Nun komme es auf die Umsetzung und das Sofortprogramm für den Klimaschutz an.

Dazu erklärt Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland:

„Mit dem Koalitionsvertrag ist seit langem erstmals Bewegung in den Klimaschutz gekommen. Ob daraus der dringend notwendige Aufbruch wird, hängt nun von der Umsetzung ab. Damit es für einen fairen Beitrag zum 1,5 Grad-Limit reicht, gibt es noch Nachbesserungsbedarf.

Positive Ansätze und Bewegung sehen wir bei der Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien auf 80 Prozent der Stromerzeugung bis 2030. Wir begrüßen das Klima-Sofortprogramm und den Erhalt der vom Braunkohletagebau bedrohten Dörfer – dies war überfällig. Die neue Bundesregierung muss nun sicherstellen, dass der Kohleausstieg tatsächlich auch 2030 kommt und auch Lützerath erhalten bleibt.

Bei dem Klimaschutzgesetz hätten wir uns ein stärkeres Bekenntnis gewünscht, die Klimaziele in Einklang mit 1,5 Grad zu bringen. Auch in punkto Gas hätte es eine Verständigung für ein konkretes, früheres Ausstiegsdatum gebraucht, der Aufbau neuer überdimensionierter Gasinfrastruktur ist kontraproduktiv. Der Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen bleibt zudem noch zu vage. Beim CO2-Preis fehlt der Mut, diesen zu erhöhen und ein konkrete Maßnahme zur sozialverträglichen Umsetzung vorzuschlagen. Wir fordern die zeitnahe Einführung einer Klimaprämie.

Wir begrüßen die Fortschritte beim Klimaschutz. Nun kommt es auf die Umsetzung und das Sofortprogramm für den Klimaschutz an. Hierfür werden wir zusammen mit der Bevölkerung Druck machen.”
 
Hinweis:
Die Klima-Allianz Deutschland hat die DIW Econ GmbH beauftragt, den Koalitionsvertrag klimaökonomisch zu bewerten. Die Ergebnisse werden Ende nächster Woche in einer Pressekonferenz vorgestellt.

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Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
julia.dittmann@klima-allianz.de
Telefon: 030/780 899 514