16.02.2021

Erfreulicher Kontrast zum christlich-demokratischen Regierungshandeln

In der Wirtschaftszeitung Handelsblatt haben der Unternehmer Philipp Schröder und der Hamburger CDU-Chef Dr. Christoph Ploß heute ein gemeinsames Konzept für die Reform der Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgestellt.

„Mit großen Interesse und auch ein bisschen erstaunt nehmen wir die Vorschläge von Philipp Schröder und Christoph Ploß zur Kenntnis“, so Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. „Was wir an dem Konzept begrüßen, ist sein ausgesprochener Fokus auf die großen Chancen des Ausbaus der Erneuerbaren für unser Land und seine Menschen.“
Schröder und Ploß betonen nach Auffassung der Klima-Allianz Deutschland absolut zutreffend, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien ein echtes Konjunkturprogramm für das Handwerk, die Landwirtschaft und den Mittelstand darstellt. Auch identifizieren sie die dezentrale Energiewende als „Schlüssel für eine nachhaltige und netzfreundliche Energieerzeugung“. Nicht zuletzt verweisen Schröder und Ploß in ihren Überlegungen auf die erheblichen Kostenreduktionen, die im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energiespeicherung in den letzten Jahren erzielt werden konnten.
„Ihre Forderung, bis 2030 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 80 Prozent des Stromverbrauchs zu erhöhen, ist angesichts der zahlreichen benannten Vorteile absolut folgerichtig. Diese Forderung entspricht exakt dem, was wir gemeinsam mit anderen Verbänden dieser Tage in einem Verbändebrief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier herangetragen haben. Insofern hören wir mit viel Wohlwollen die Botschaft von Schröder und Ploß, jedoch fehlt uns der Glaube, dass dieses Ziel in der CDU bislang mehrheitsfähig ist.“
Ihre Skepsis begründet die Klima-Allianz Deutschland mit einem nüchternen Blick auf die aktuelle Debatte um das EEG 2021. In ihrem Entschließungsantrag zur EEG-Novelle hatten die Regierungspartner im Dezember verabredet, noch im ersten Quartal 2021 die Ausbauziele im EEG deutlich zu erhöhen. „Jetzt wird das Thema von Bundeswirtschaftsminister Altmaier und der Unions-Fraktion auf die lange Bank geschoben, das ist wenig visionär und angesichts der großen Chancen des EE-Ausbaus fahrlässig“, kritisiert Averbeck.
Zudem sprächen im EEG 2021 verankerte Regelungen wie die endogene Rationierung oder das neu eingeführte Optionsmodell für gewerbliche PV-Anlagen sowie die geringen Ausschreibungsvolumina eine ganz andere Sprache. „Diese Dinge sind ein echter Bremsklotz für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie zielen auf Abschwächung und Begrenzung und nicht auf Beschleunigung. Damit sind sie im EEG fehl am Platze“, so Averbeck. Weiterhin fehle es an einem schlüssigen Gesamtkonzept für den weiteren Ausbau der Windenergie an Land.
Die Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland ist sich sicher: „Die Union hat die Wahl: Sie kann mit frischen Ideen und neuen Einsichten die Zukunft gestalten oder mit einem Fuß auf der Bremse den klimapolitischen Aufbruch verpassen.“
Eine differenzierte Betrachtung verlangt nach Ansicht der Klima-Allianz Deutschland der im Konzept ebenfalls enthaltene Vorschlag einer vollständigen Abschaffung der EEG-Umlage. „Die Umlagefinanzierung der EEG-Differenzkosten pauschal zu beenden macht keinen Sinn, wenn die Alternative ökologisch und sozial in die falsche Richtung steuert”, betont Averbeck. Insofern werde man den vorliegenden Vorschlag noch einmal detailliert prüfen müssen. Statt frühzeitiger Festlegungen brauche es in der Debatte eine umfassende Abwägung der verschiedenen Vor- und Nachteile einer Reform der EEG-Umlage.
 

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Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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