Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, kritisiert: „Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien ist Dreh- und Angelpunkt einer ambitionierten Klimapolitik. Mindestens 75 Prozent Erneuerbare bis 2030 sind notwendig für die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Die Bundesregierung muss jetzt liefern.” Um den dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben, fordert die Klima-Allianz Deutschland umgehend die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Unions- und SPD-Bundesfraktion und eine Einigung und Gesetzesverabschiedung noch vor der Sommerpause.
Folgende fünf Sofortmaßnahmen müssen nun auf den Weg gebracht werden:
- 2030er Ausbauziele für erneuerbare Energien im Stromsektor auf mindestens 75 Prozent erhöhen und den Förderrahmen konsequent auf diese Zielmarke ausrichten
- Hemmnisse für einen beschleunigten Ausbau im aktuellen EEG beseitigen, etwa die endogene Rationierung oder das neu eingeführte Optionsmodell im Bereich großer PV-Aufdachanlagen
- eine verpflichtende Standortabgabe sowohl für Windparks als auch für große Solarkraftwerke, um die Akzeptanz für den weiteren Ausbau zu stärken
- Bund und Länder müssen endlich gemeinsam einen Masterplan Wind an Land vorlegen, mit dem der naturverträgliche Ausbau der Windkraft wieder deutlich an Fahrt gewinnt und praktikable Lösungen für den Ersatz alter Windkraftanlagen aufgezeigt werden.
- Rahmenbedingungen für bilaterale Grünstrom-Abnahmeverträge, sogenannte PPAs (Power-Purchase-Agreements), verbessern
Insbesondere bei der Windkraft sieht die Klima-Allianz Deutschland Handlungsbedarf. „Die aktuelle Krise bei der Windkraft ist verheerend für Klimaschutz, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in unserem Land“, so Averbeck.
Das zivilgesellschaftliche Bündnis kritisiert in diesem Zusammenhang die folgenreichen handwerklichen Mängel im Gesetzgebungsverfahren. Das EEG 2021 ist am 1. Januar in Kraft getreten. Bis zum heutigen Tage ist es nicht von der EU-Kommission notifiziert worden. „Dieser Zustand führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit und hemmt damit den Ausbau der Erneuerbaren“, erklärt Averbeck. „Aktuell kann die Bundesnetzagentur aufgrund der noch ausstehenden Notifizierung nicht einmal die Ergebnisse der jüngsten Ausschreibungsrunde bei Wind an Land bekannt geben. Wie soll der Windenergieausbau so wieder auf die Beine kommen?“
Für Averbeck ist klar: „Die Zeit des Zögerns und Zauderns ist angesichts der Klimakrise endgültig vorbei.” Die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler erwarte von der Bundesregierung eine konsequente und glaubwürdige Klimapolitik. Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren sei der Schlüssel dazu.
Hintergrund:
Die Regierungsfraktionen hatten sich in einem Entschließungsantrag vom 17. Dezember 2020 darauf verpflichtet, im ersten Quartal 2021 Impulse für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren zu setzen, unter anderem durch ein höheres Ausbauziel.
Seit dem 1. Januar ist das EEG 2021 in Kraft. Einige zentrale Fragen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien hatten die Regierungspartner im Zuge der Novelle des EEG jedoch unbeantwortet gelassen, so etwa diejenige nach einer Erhöhung der Ausbauziele für das Jahr 2030. Bis Ende März sollten die noch offenen Punkte nach dem Willen der Regierungsfraktionen eigentlich abschließend geklärt werden. Im Lichte der aktuellen Debatte um die Nebeneinkünfte einiger Bundestagsabgeordneter aus Reihen der Unionsfraktion sind die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD nun jedoch zum Erliegen gekommen.
