Der ETS2 war bereits vor seinem geplanten Start im Jahr 2027 um ein Jahr verschoben worden. Gleichzeitig droht seine Lenkungswirkung durch zusätzliche Emissionsrechte aus der sogenannten Marktstabilitätsreserve weiter abgeschwächt zu werden. Die Klima-Allianz Deutschland warnt davor, den CO₂-Preis so weit abzuschwächen, dass wichtige Investitionsanreize für klimaneutrale Technologien verloren gehen. Deutschland investiert jedes Jahr 80 Milliarden Euro in fossile Importe. Der CO₂-Preis trägt dazu bei, die Abhängigkeit von fossilen Energien zu verringern.
Gleichzeitig betont das Bündnis: Die Unterstützung von Menschen mit unteren und mittleren Einkommen beim Umstieg auf günstige und klimafreundliche Alternativen bleibt entscheidend für die ökologische Wirkung des ETS2. EU-Mitgliedstaaten seien unterschiedlich stark von steigenden Heiz- und Kraftstoffkosten betroffen, deshalb brauche es einen frühzeitigen und wirksamen sozialen Ausgleich und einen konsequenten Fahrplan in Richtung Elektrifizierung, um die Abhängigkeit von fossilen Energien langfristig zu beenden.
Eine zentrale Rolle spielt dabei der europäische Klima-Sozialfonds. Die Bundesregierung hätte vor genau einem Jahr ihren nationalen Klima-Sozialplan bei der EU-Kommission einreichen müssen, um Gelder aus dem Fonds zu erhalten. Bis heute liegt der Plan jedoch nicht vor.
"Die Bundesregierung verliert wertvolle Zeit. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen frühzeitig Unterstützung, damit sie auch von klimafreundlichen Alternativen profitieren und fossile Kostenrisiken reduzieren können. Der nationale Klima-Sozialplan muss endlich vorgelegt werden und gezielt Entlastung sowie Investitionen in klimafreundliches Wohnen, Mobilität und Wärme ermöglichen", erläutert Eva Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes e.V.
Da der CO₂-Preis zum Start des ETS2 ab 2028 nach seiner Abschwächung voraussichtlich unter dem derzeit geltenden nationalen Preiskorridor von 55 bis 65 Euro liegen wird, fordert die Klima-Allianz Deutschland zusätzlich einen nationalen Mindestpreis.
"Wenn der ETS2 weiter abgeschwächt wird, braucht es nationale Leitplanken für verlässliche Investitionen in klimaneutrale Technologien. Ein nationaler Mindestpreis schafft Planungssicherheit für Unternehmen und Menschen, die bereits auf klimafreundlichere Alternativen umgestellt haben und sichert wichtige Einnahmen für den Klimaschutz. Dieses Geld ist zudem zentral, um Menschen mit geringem Einkommen durch gezielte Förderprogramme bei der Umstellung auf klimafreundliches Heizen und Mobilität zu unterstützen", sagt Stefanie Langkamp, Geschäftsführerin Politik der Klima-Allianz Deutschland.
Die Klima-Allianz Deutschland fordert die Bundesregierung deshalb auf, den nationalen Klima-Sozialplan unverzüglich vorzulegen, Menschen frühzeitig und spürbar zu entlasten und mit einem nationalen Mindestpreis verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
Hintergrund:
Der Start des neuen europäischen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (EU-ETS 2) wurde bereits um ein Jahr verschoben. Anstatt wie ursprünglich geplant im Jahr 2027 soll die verbindliche CO₂-Bepreisung nun zum 1. Januar 2028 in Kraft treten. Die Verschiebung war Teil der Einigung zum europäischen Klimaziel für 2040.
Als Reaktion auf Forderungen aus EU-Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission noch vor dem offiziellen Start des ETS2 einen Vorschlag für preisdämpfende Maßnahmen in der sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR) gemacht. Der Europäische Rat hat den Kommissionsvorschlag bereits im Februar ohne Änderungen angenommen. Das EU-Parlament hat am 29. April mit einigen Änderungen über den Kommissionsvorschlag abgestimmt. Im Kern geht es um eine häufigere Ausschüttung von Zertifikaten in den Markt, die Erhöhung der Anzahl ausgeschütteter Zertifikate und die endgültige Löschung von Zertifikaten. Am 10. Juni haben die Trilogverhandlungen stattgefunden.
Der EU-Klimasozialfonds soll Mitgliedstaaten dabei unterstützen, einkommensschwache Haushalte und Kleinstunternehmen bei der Bewältigung steigender Kosten in den vom ETS2 erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr abzufedern. Die EU-Mitgliedstaaten müssen dafür nationale Klima-Sozialpläne vorlegen. Frist war der 30. Juni 2025. Deutschland hat seinen nationalen Klima-Sozialplan bisher nicht vorgelegt.
