Die Klima-Allianz Deutschland und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) warnen davor, den Klimaschutz auszubremsen. Besonders Deutschland läuft Gefahr, seine verbindlichen EU-Klimaziele klar zu verfehlen.
DNR-Geschäftsführer Florian Schöne erklärt: "Die Bundesregierung muss zurück auf Kurs, um ihre Klimaziele zu erreichen. Stattdessen verschärft sie die Probleme mit ihrer aktuellen Politik. Statt die Energiewende zu beschleunigen, bremst sie den Ausbau erneuerbarer Energien aus, kürzt bei der E-Mobilität und dem Schienenausbau. Mit gelockerten Vorgaben für klimafreundliches Heizen öffnet sie Öl- und Gasheizungen wieder die Tür. Deutschland braucht keine fossilen Kostenfallen, sondern verlässliche Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien, eine sozial gerechte Wärmewende und den Schutz von Mooren und Wäldern als CO₂-Speicher."
Auch seine nationalen Klimaziele wird Deutschland voraussichtlich verfehlen. Der Expertenrat für Klimafragen hat dies in seinem aktuellen Prüfbericht bereits deutlich benannt. Selbst bei vollständiger Umsetzung reicht das aktuelle Klimaschutzprogramm nicht aus. Zudem ist der Klimaschutzbericht 2026 seit Ende Juni 2026 überfällig. Darin sollte die Bundesregierung dem Parlament darlegen, wie weit sie ihre Klimaschutzprogramme umgesetzt hat.
Viviane Raddatz, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, ergänzt: „Mitten während der Weltklimakonferenz ist es ein fatales Signal, bestehende Klimamaßnahmen aufzuweichen. Während die Folgen der Klimakrise weltweit immer dramatischer werden, verlieren Deutschland und Europa beim Klimaschutz an Glaubwürdigkeit. Statt den Ausstieg aus fossilen Energien zu beschleunigen, soll nun auch noch das bereits beschlossene Verbrenner-Aus für Neuwagen in der EU aufgeweicht werden – nicht zuletzt auf Druck der Bundesregierung. Dabei brauchen wir jetzt entschlossenes Handeln und keine klimapolitischen Rückschritte. Die konsequente Abkehr von Kohle, Öl und Gas schützt nicht nur das Klima, sondern macht uns auch unabhängiger von fossilen Energieimporten und sorgt langfristig für bezahlbare Energie. Wer international glaubwürdig für mehr Klimaschutz eintreten will, muss auch zu Hause liefern.“
Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, der Kommission schnellstmöglich einen Korrekturplan vorzulegen sowie das Klimaschutzprogramm wie vom Expertenrat empfohlen zu überarbeiten und zügig umzusetzen. Zudem müsse die Bundesregierung den ausstehenden Klimaschutzbericht vorlegen und transparent darlegen, wie die nationalen und europäischen Klimaziele erreicht werden sollen.
Hintergrund:
Der Climate Action Progress Report ist der jährliche Bericht der Europäischen Kommission zum Klimaschutz in der EU. Er bewertet, ob die EU und ihre Mitgliedstaaten auf Kurs sind, ihre Klimaziele zu erreichen. Grundlage sind bisherige Emissionen und Prognosen zur künftigen Entwicklung. Der Bericht ist Teil der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung der europäischen Klimapolitik gemäß der EU-Governance-Verordnung. Ergänzend zum Hauptbericht veröffentlicht die Kommission Länderprofile mit detaillierten Daten zur Emissionsentwicklung. Die Länderprofile für 2026 stehen noch aus.
Der Klimaschutzbericht der Bundesregierung muss laut Klimaschutzgesetz jährlich zum 30. Juni vorliegen. Er berichtet dem Parlament, wie stark Deutschland zum Klimawandel beiträgt, welche Maßnahmen ergriffen werden und ob diese ausreichen, um die Klimaziele einzuhalten. Angesichts der bisherigen Veröffentlichungen des Expertenrats für Klimafragen ist zu erwarten, dass Deutschland erneut seine nationalen und in der EU-Klimaschutzverordnung festgelegten Ziele verfehlt. Sollte der Expertenrat dies im Mai 2027 bestätigen, muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen.
