Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz Deutschland, erklärt: „Wir rufen alle Menschen zur EU-Wahl auf, denen unsere Demokratie und unsere Lebensgrundlagen am Herzen liegen. Nationalistische und rechtsextreme Tendenzen bedrohen derzeit beides. Wir brauchen für sozial gerechten Klimaschutz mehr Zusammenarbeit in Europa, nicht weniger. Deshalb fordern wir die Kandidierenden für das nächste EU-Parlament auf, erneuerbare Energien rasch auszubauen und das Verbrenner-Aus zu vollenden. Nur so wird Europa von Kohle, Öl und Gas unabhängig. Auch in der Industrie und in der Landwirtschaft muss das nächste EU-Parlament Emissionen senken, etwa durch Förderungen für 1,5-Grad-konforme Betriebe. Wir brauchen das EU-Parlament dringend weiter als klimapolitischen Treiber, weil die Bundesregierung von sich aus zu wenig macht.“
Dazu betont Maria Loheide, Sozialvorständin der Diakonie Deutschland und Mitglied der Klima-Allianz Deutschland: „Nur sozial gerechter Klimaschutz ist nachhaltiger Klimaschutz. Insbesondere in den Bereichen Mobilität und Gebäude muss die EU Lösungen entwickeln, die auch Menschen mit wenig Geld ein klimafreundliches Leben ermöglichen. Menschen mit geringem Einkommen dürfen nicht die Verlierer der Klimawende sein. Vielmehr muss Klimaschutz so gestaltet sein, dass er zu sozialem Zusammenhalt und gesellschaftlicher Teilhabe beiträgt. Förderprogramme für einen gut ausgebauten ÖPNV und effiziente Gebäude sind hier der Schlüssel. Deshalb muss der kommende EU-Emissionshandel sozial flankiert werden, zum Beispiel durch einen größeren Klimasozialfonds. Wer eine gerechte EU will, muss am 9. Juni zur Wahl gehen und seine Stimme mit sozialpolitischem Gewicht abgeben.”
Carolin Schenuit, Geschäftsführende Vorständin des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und Sprecherin der Klima-Allianz Deutschland, hebt hervor: „Für unsere Zukunft ist entscheidend, wie Finanz- und Haushaltspolitik in der EU gestaltet wird. Auf EU-Ebene werden die Weichen gestellt für alle wichtigen Finanzierungsbereiche im Klimaschutz: Emissionshandel, Energiebesteuerung, Taxonomie für den Finanzmarkt, Zulässigkeit von Subventionen und Förderungen sowie die öffentlichen Investitionen der EU und der Mitgliedsstaaten selbst. Die Agenda ist voll für die nächste Legislatur: Mehr Spielraum für Klimainvestitionen im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, die überfällige Umsetzung der Reform der Energiesteuerrichtlinie, eine Umwidmung von klimaschädlichen in klimafreundliche Subventionen in der Landwirtschaft.”
Hinweise:
Alle Forderungen der Klima-Allianz Deutschland zur EU-Wahl können Sie im Forderungspapier „Europas Zukunft sichern: klimaneutral und sozial” nachlesen.
Mit dem Klimawahlcheck können sich Wähler*innen über die Antworten der sechs größten Parteien zu 22 Klima- und Naturschutzfragen informieren. Der Klimawahlcheck basiert auf den Forderungen von Klima-Allianz Deutschland und Naturschutzbund Deutschland und wird unterstützt von Protect the Planet und vom Deutschen Naturschutzring.
Mit Hilfe des Sozial-O-Mat der Diakonie Deutschland können Wähler*innen ihre Positionen zu den wichtigsten sozialen Themen der Europawahl mit den Positionen der antretenden Parteien vergleichen. Alle zur Wahl antretenden Parteien waren aufgefordert, zu 20 Thesen aus den Bereichen Sozialpolitik und Armutsbekämpfung, Flucht und Migration, Demokratie, Klima und Leben im sozialen Umfeld Stellung zu nehmen.
