Die Klima-Allianz Deutschland fordert einen verlässlichen Pfad der EU in Richtung Klimaneutralität. Bundeskanzler Merz muss den eigenen Koalitionsvertrag umsetzen und sich im Europäischen Rat für ein Klimaziel von 90 Prozent bis zum Jahr 2040 einsetzen. Dort heißt es ausdrücklich, dass Deutschland zu den europäischen Klimazielen steht und ein solches Zwischenziel unterstützt. Nach der Debatte im Europäischen Rat sollten sich die EU-Umweltminister auf ihrem Treffen am 4. November auf das neue Klimaziel einigen – darauf haben sich auch das Kanzleramt und Bundesumweltminister Schneider verständigt.
Langkamp betont: "Bundeskanzler Merz muss in Brüssel deutlich machen, dass Deutschland ein verlässlicher Partner in der europäischen Klimapolitik bleibt. Das öffentliche Infragestellen europäischer Kompromisse führt zu Verunsicherung und verzögert dringend benötigte Investitionen. Das gilt insbesondere für das Verbrenner-Aus bei Neuzulassungen ab 2035 und für die zentralen Regeln des europäischen Emissionshandels. Verlässliche Politik bedeutet, die richtigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen und die Menschen auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu unterstützen."
Die Einigung auf ein EU-Klimaziel für 2040 im EU-Umweltrat ist zudem entscheidend für die Verabschiedung eines ambitionierten neuen EU-Klimaschutzbeitrags für das Jahr 2035, der auf diesem aufbaut. Die EU hat bereits erneut die Frist verpasst, ihren Beitrag für 2035 rechtzeitig beim UN-Klimasekretariat einzureichen.
"Fährt die EU mit leeren Händen oder mit einem schwachen Klimabeitrag zur nächsten Weltklimakonferenz nach Brasilien, wäre das ein großer Reputationsverlust und ein weiterer Rückschlag für die internationale Klimapolitik. Das kann sich die EU nicht leisten", so Langkamp weiter.
