Die Klima-Allianz Deutschland erwartet von Minister Habeck, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland seine Blockadehaltung beim Klima-Sozialfonds aufgibt und damit den Weg für eine ambitionierte und sozial gerechte Umsetzung des Fit-for-55-Pakets freimacht.
Dazu erklärt Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz Deutschland:
„Ein wirksames Fit for 55-Paket ist zentral, um die Klimaziele in der EU umzusetzen. Neben ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen braucht es eine starke und zielgerichtete soziale Begleitung der Instrumente, um Ungleichheiten innerhalb und zwischen den europäischen Staaten abzubauen. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen gemeinsam erzielt werden. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Klima-Sozialfonds kann hierzu einen Beitrag liefern, den wir ausdrücklich begrüßen. Umso mehr sind wir über die ablehnende Position Deutschlands zum Klima-Sozialfonds besorgt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung einen neuen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude (ETS2) stark befürwortet, gleichzeitig aber den Klima-Sozialfonds ablehnt, der den Ärmeren aus der fossilen Abhängigkeit helfen soll. Das ist unsolidarisch und sozial ungerecht. Deutschland muss hier seine Blockadehaltung aufgeben und den Weg für ein klimapolitisch wirksames und sozial gerechteres Klimapaket freimachen.“
Hintergrund:
„Fit for 55“ ist das zentrale Umsetzungspaket des European Green Deal und verbindet u.a. die Instrumente Klima-Sozialfonds, Emissionshandel (ETS) und den CO2-Grenzausgleichsmechanismus miteinander. Zuvor hatte das Europäische Parlament Beschlüsse gefasst, die angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise deutlich hinter den klimapolitischen Anforderungen zurückgeblieben sind. Insbesondere bei der Reform des Emissionshandels konnten kaum Fortschritte erzielt werden. Die kostenlosen Zuteilungen an die Industrie sollen beispielsweise erst 2032 beendet werden, werden aber immerhin an stringentere Kriterien geknüpft. Ob ein zweiter Emissionshandel für Verkehr und Gebäude (ETS2) als wirksames Klimaschutzinstrument eingeführt wird, bleibt zudem unklar. Zugleich zeichnet sich ab, dass der Klima-Sozialfonds als ein europäisch-solidarischer Kompensationsmechanismus keine Mehrheit in der EU finden könnte. Deutschland zählt bei diesem Dossier zu den Hauptblockierern.
